Die Strategie Obamas im Wahlkampf war stets gewesen: keine Aggression im Umgang mit dem politischen Gegner - und auf Untergriffe wird nicht reagiert. "Neues Regieren" propagierte Obama und wollte darauf bedacht sein, Republikaner von seinen Ideen zu überzeugen, anstatt sie anzugreifen.
Schwerer Vorwurf gegen Republikaner
Nach der emotionalen Debatte über die Gesundheitsreform scheint dieser Plan gescheitert zu sein. Am Donnerstag sprach Obama laut der konservativen Tageszeitung "Washington Times" in der Radio-Talkshow des Moderators Michael Smerconish von einer "großangelegten Verschwörung der Rechten, die Gesundheitsreform zu kippen", an der auch prominente Republikaner beteiligt seien.
Deren Ziel sei es, "1994" zu wiederholen: "Ich glaube, die Führungsspitze der Republikaner hat vor einiger Zeit gesagt: 'Okay, den Sieg vergönnen wir ihm nicht. Vielleicht können wir 1993 oder 1994 wiederholen. Als Clinton kam und an der Gesundheitsreform scheiterte, haben wir die Mid-Term-Wahlen gewonnen und die Mehrheit im Kongress übernommen.'"
Obama fügte noch hinzu: "Ich bin der Meinung, dass hier einige versuchen, dieses Drehbuch noch einmal durchzuspielen." Bereits am Mittwoch hatte er die Aussagen seiner Gegner in einem Internet-Chat als "Lügenmärchen" abgetan.
Republikaner wenig zimperlich
Auf die Spitze getrieben hatte die Kritik an der Gesundheitsreform die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, die Obama mehr oder weniger vorwarf, bedürftigen Menschen in Krankenhäusern die lebenserhaltenden Maschinen abzudrehen.
Angeblich "alarmierende Fakten" über die Reform werden zudem im Stundentakt von konservativen Medien veröffentlicht. Bei Informationsveranstaltungen zur Gesundheit kam es aufgrund der aufgeheizten Stimmung sogar schon zu Schlägereien.
"Nicht die einzige Möglichkeit"
Nichtsdestotrotz gibt sich Obama als Pragmatiker und signalisierte auch am Donnerstag im Radio erneut seine Bereitschaft zum Einlenken. Er halte zwar eine staatliche Krankenversicherung nach wie vor für eine gute Idee, sie sei aber nicht die einzige Möglichkeit, sagte Obama.
Der Präsident plant einen rund eine Billion Dollar (etwa 700 Mrd. Euro) teuren Systemumbau und will generell allen US-Bürgern den Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichen.
Forderung auch mancher Demokraten
Seine Kritiker werfen Obama unter anderem vor, mit seinen Plänen die private Versicherungswirtschaft zu zerstören. Außerdem sei das Vorhaben viel zu teuer. Konservative Demokraten hatten deshalb kürzlich als Alternative zur staatlichen Krankenversicherung ein genossenschaftlich organisiertes Modell ins Gespräch gebracht.
Die Gesundheitsreform gehört zu den wichtigsten politischen Vorhaben des Präsidenten. Obama will den rund 46 Millionen nicht versicherten US-Bürgern mit staatlicher Hilfe eine Krankenversicherung ermöglichen.
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