Pilz fordert Aufklärung
Pilz verlangte am Mittwoch in einer Aussendung von Innenministerin Maria Fekter ebenfalls umgehend Aufklärung. Er forderte von der Ministerin noch in dieser Woche eine detaillierte Darstellung der Geschehnisse, die an die Fraktionsführer im parlamentarischen Innenausschuss gehen solle.
"Der Fall ist erschütternd in jeder Hinsicht. Sollten die von den Ermittlern präsentierten Fakten stimmen, dass sich ausgebildete Polizisten gegen Jugendliche mit einem Schraubenzieher nicht anders zu helfen wissen, als sie zu erschießen, dann schreit das geradezu nach weitreichenden Konsequenzen", so Pilz.
Scharfe Kritik an Erwin Pröll
Dazu komme, dass die Liste derartiger Vorfälle immer länger werde. "Die Politik muss prüfen, ob die Ausbildung der Polizisten und die Rahmenbedingungen für die Waffenverwendung zu verbessern sind. Alles andere hieße, die Augen zu verschließen", so Pilz.
Der grüne Sicherheitssprecher erinnerte auch an eine Aussage des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP). Dieser hatte im Vorjahr nach einer tödlichen Schussabgabe eines Polizisten gemeint: "Wer in Niederösterreich etwas anstellt, der muss eben auch mit dem Schlimmsten rechnen." Für Pilz hat Pröll damit "den Wilden Westen ausgerufen".
ÖVP: Fall nicht politisch missbrauchen
ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl betonte, dass der Fall nicht politisch missbraucht werden solle. Das Innenministerium habe eine umfassende Untersuchung angekündigt, "diese sollte auch Pilz abwarten und von seiner Vorgangsweise, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt, dringend absehen", so Kössl.
Kein Kommentar gab er zur Kritik an Landeshauptmann Pröll. Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wetterte gegen Pilz und warf ihm vor, ein Feind der Polizei zu sein.
Bedauern aus Innenministerium
Das Büro von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) reagierte mit Bedauern auf den tödlichen Ausgang der Amtshandlung. "Es ist sehr bedauerlich, wenn bei einem Polizeieinsatz ein Todesopfer zu beklagen ist", sagte Fekter-Sprecher Martin Brandstötter zur APA.
Jetzt gehe es vordringlich darum, "die genauen Umstände des Vorfalls aufzuklären". Für andere Aussagen und Festlegungen sei es beim derzeitigen Stand der Ermittlungen noch zu früh, bat man im Innenministerium um Verständnis.
SPÖ: Stellenabbau schuld
SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl forderte eine rasche und lückenlose Aufklärung. Schuld an dem erschütternden Fall seien die Überarbeitung der Beamten durch den Stellenabbau vorangegangener Regierungen sowie FPÖ und BZÖ, die für die große Verunsicherung innerhalb der Polizei verantwortlich seien.
"Anders ist es nicht zu erklären, dass zwei Beamte sich genötigt sehen, mitten in der Nacht wegen eines Einbruchsdeliktes von der Schusswaffe Gebrauch zu machen", kritisierte Pendl.
"Mahnmal für Politik"
Die Causa sei zutiefst bedauerlich und ein Mahnmal für eine Politik, die ein Klima der Angst schüre, so Pendl, der eine Aufstockung der Polizisten forderte, um die Qualität zu verbessern. Postenschacher und Kaputtsparen hätten dafür gesorgt, dass es in einem Land wie Österreich zu einem solchen Vorfall habe kommen können, so Pendl.
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