Zudem geht aus dem Vorhabensbericht des Ministers für die geplante Vereinheitlichung der unterschiedlichen Sozialhilfesysteme der Bundesländer hervor, dass die Mindestsicherung (733 Euro netto) nur zwölfmal und nicht wie ursprünglich geplant 14-mal jährlich ausgezahlt werden soll. Scharfe Kritik kam von den Grünen und NGOs.
Bundesländer entscheiden über zwei Raten
Nach Angaben des Sozialministeriums war eine Einigung mit der ÖVP über die 13. und 14. Monatsrate nicht möglich. Damit werden Sozial- und Notstandshilfebezieher künftig nur zwölfmal im Jahr die vollen 733 Euro erhalten. Die 13. und 14. Rate soll dann weiterhin nach Maßgabe des jeweiligen Bundeslandes ausgezahlt werden, was in der Praxis auf mehrere hundert Euro Unterschied hinausläuft.
Allerdings betont man im Sozialministerium, dass kein Sozial- und Notstandshilfebezieher nach Einführung der Mindestsicherung weniger als im derzeitigen System erhalten dürfe. Das werde mit einem Verschlechterungsverbot verhindert.
"Politischer Kompromiss"
"Das ist ein politischer Kompromiss, der ganz einfach in einer Koalition nötig ist", verwies Hundstorfer nach dem Ministerrat auf die Verhandlungen mit ÖVP-Chef Josef Pröll. Er habe in diesem Punkt nachgegeben, um die Mindestsicherung umsetzen zu können.
Außerdem verwies er darauf, dass derzeit alle Bundesländer außer Wien eine 13. und 14. Monatsrate an Sozialhilfebezieher auszahlen und das auch weiterhin tun könnten.
Pröll selbst betonte, man habe durch den neuen Einführungstermin nun ein Jahr Zeit, mit allen neun Bundesländern eine einheitliche Lösung zu finden. Außerdem lobte Pröll, dass nun klargestellt sei, dass die Mindestsicherung keine soziale Hängematte sein werde.
"Keine weitere Verzögerung"
Hundstorfer wies den Vorwurf zurück, dass die Mindestsicherung gegenüber dem ursprünglich noch von seinem Amtsvorgänger Erwin Buchinger (SPÖ) geplanten Einführungstermin 1. Jänner 2009 nun neuerlich verschoben wird. Eine weitere Verzögerung über den September des nächsten Jahres hinaus werde es nicht geben, versicherte der Minister, der diesen Termin als "fix" bezeichnete.
Komplizierte Vereinheitlichung
Ein Ministerratsbeschluss sei nötig, weil mit der Umstellung von den neun unterschiedlichen Sozialhilfemodellen der Bundesländer auf eine weitgehend einheitliche Regelung "ein Rattenschwanz an legistischen Vorhaben" einhergehe. So brauche es unter anderem neun Landtagsbeschlüsse und eine Umstellung der EDV-Systeme, betonte der Minister.
Kritik auch aus SPÖ
Kritik kam aus den eigenen Reihen der SPÖ: Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Kurt Flecker wies darauf hin, dass der Beschluss nicht jenem der Sozialreferentenkonferenz entspreche. Die weitere Verzögerung sei noch in Kauf zu nehmen, die Kürzung um zwei Montagsbeträge stoße aber auf "völlige Ablehnung", sagte Flecker auch namens seiner Kollegen aus Oberösterreich und Salzburg.
Der ÖGB sieht im Plan zur Mindestsicherung nur einen ersten Schritt zu einer einheitlichen Regelung, Nachbesserungen seien nötig. Dass die Einführung auf September 2010 verschoben wurde und es weniger Geld als ursprünglich geplant gibt, bedauerte der Gewerkschaftsbund. Kritisiert wurde auch die Haltung von Kärnten, das auf seine eigene Regelung pocht.
Grüne: "Zu Grabe getragen"
Für Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, trägt die Regierung die "Mindestsicherung endgültig zu Grabe". Schon bisher habe sich die Regierung zur Armutsbekämpfung vor allem durch Nichtstun ausgezeichnet: "Das niedrigste Arbeitslosengeld Europas wurde nicht erhöht. Es wird noch immer nicht der Inflation angepasst, und Familien werden noch immer nicht vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage in der Notstandshilfe geschützt."
Kritik auch von FPÖ und BZÖ
Kritik kam auch aus der FPÖ: Die Regierung sei sich "einig, wenn es darum geht, Opfer der Krise im Stich zu lassen", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Beim Bankenhilfspaket hätten SPÖ und ÖVP "über Nacht hunderte Milliarden Euro lockergemacht", das Motto der Regierung bei der Mindestsicherung laute hingegen "Geiz ist geil", so Kickl.
Als "Pfusch" bezeichnete BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz Hundstorfers Modell. Die Regierung habe ein Wahlversprechen gebrochen, Leidtragende seien die sozial Bedürftigen. Strutz forderte, das Modell aus dem BZÖ-regierten Kärnten als Vorbild zu nehmen und rasch umzusetzen, denn dieses habe "Hand und Fuß".
"Keineswegs ausreichend"
Als "keinesfalls ausreichend" bezeichnet Volkshilfe-Österreich-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger, dass die Mindestsicherung nunmehr lediglich zwölfmal jährlich 733 Euro betragen soll: Dieser Betrag liege deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle in Österreich, "damit wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung leider zu einer Minimalstsicherung. So kann dieses eigentlich gute Instrument nicht aus dem Teufelskreis Armut befreien", so Fenninger.
"Verschlechterung des Status quo"
Auch die weitere Verzögerung bei der Einführung stößt bei der Volkshilfe angesichts der Finanzkrise auf Unverständnis.
Auch die Armutskonferenz verweist auf die sich abzeichnenden sozialen Folgen der Finanzkrise: Arme müssten für die Krise zahlen. Die Regelung bedeute in mindestens fünf Bundesländern eine Verschlechterung zum Status quo. In der jetzigen Sozialhilfe ist die Summe der sozialen Teilleistungen höher als die pauschale Leistung der Mindestsicherung.
Caritas enttäuscht
Caritas-Präsident Franz Küberl sprach von einer "Kürzung über die Hintertür". Er hätte sich beim Hilfspaket für die Armen ein ebensolches Tempo wie beim Hilfspaket für die Banken erwartet.
Enttäuscht zeigte sich auch Caritas-Direktor Michael Landau: "Es kann nicht sein, dass jene, die am meisten unter der wirtschaftlich angespannten Situation leiden, auf der Strecke bleiben." Eine nachhaltige Verbesserung für sozial schwache Menschen sei längst überfällig. Nach Konjunkturpaketen sei es auch eine Frage der Gerechtigkeit, die Menschen an den Rändern der Gesellschaft nachhaltig sozial abzusichern.
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