Einheit für 60-Jahr-Jubiläum

Chinas Ausgaben für die innere Sicherheit steigen um ein Drittel.
Die sozialen und ethnischen Unruhen in China häufen sich. Nach den Tibetern haben sich die muslimischen Uiguren mit heftigen Protesten gegen Unterdrückung und soziale Diskriminierung durch die Zentralregierung in Peking gewehrt. Das kommunistische Regime reagierte mit brutaler Härte. Die Aufstände kommen für China zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Aufstand statt Harmonie
Am 1. Oktober soll der 60. Jahrestag des Sieges der Kommunisten unter noch schärferen Sicherheitsvorkehrungen als bei den Olympischen Spielen gefeiert werden. China befürchtet neben sozialen Unruhen vor allem Terroranschläge von Mitgliedern ethnischer Minderheiten wie der Uiguren.

Das Land soll sich harmonisch geeint präsentieren. Die immer wieder aufflammenden sozialen und ethnischen Unruhen zeichnen ein anderes Bild Chinas.

Suche nach nationaler Identität
In seiner heutigen Form existiert der chinesische Nationalstaat formal seit 1949. Zuvor war China zwischen ausländischen Interessen und rivalisierenden Herrschern hin- und hergerissen.

Umso heftiger reagiert der Nationalstaat auf mögliche Bedrohungen seiner Souveränität und Angriffe auf die Autorität der politischen Führung. Aufstände werden sofort im Keim erstickt. Was zählt, ist Stabilität.

Einheit durch Nationalismus
Soziale und regionale Ungleichheiten, die durch das schnelle Wirtschaftswachstum entstanden, können vor allem durch die Schaffung einer vermeintlichen nationalen Einheitlichkeit ausbalanciert werden. Nationalismus und die konfuzianischen Lehren über Frieden und soziale Harmonie sollen die Volksrepublik zusammenhalten.

Ethnische Unruheherde stören dieses Bild einer harmonischen Gesellschaft und werden niedergeschlagen. Neben der politischen und sozialen Repression haben die Gewaltausbrüche auch ökonomische Gründe. Die Uiguren beispielsweise in der Provinz Xinjiang leben in der größten Erdgasförderregion Chinas. Von diesen Bodenschätzen profitieren sie aber nicht.

Diskriminierung im Vielvölkerstaat
Chinas Minderheitenpolitik existiert weitgehend auf dem Papier. Viele der mehr als 50 verschiedene Völker fühlen sich diskriminiert. Sie beklagen vor allem politische und kulturelle Unterdrückung.

Die Proteste der Tibeter wurden im März 2008 gewaltsam beendet. Sie wehren sich seit Jahrzehnten gegen die chinesische Herrschaft. Nun eskalierte die Unzufriedenheit der Uiguren. Sie fühlen sich durch eine massive Zuwanderung von Han-Chinesen und eine Unterdrückung durch die Zentralregierung bedroht.

Radikalisierung durch Benachteiligung
Durch die restriktive Politik wie etwa die Einschränkung der Religionsfreiheit und wirtschaftliche Benachteiligung der Minderheiten trägt das Regime selbst zu deren verstärkter Radikalisierung bei.

Experten warnen seit langem, dass Pekings Politik der harten Hand und der ständige Zustrom von Han-Chinesen in die Randregion viele Angehörige von Minderheiten in das Lager der radikalen Kräfte treibt.

Internationaler Akteur
Auch auf der internationalen Bühne macht sich nicht zuletzt aufgrund von Chinas wirtschaftlichem Aufstieg das Streben nach Präsenz und ebenbürtiger Anerkennung bemerkbar.

China will sich als "Global Player" positionieren - auf Augenhöhe mit den USA und Europa. Westliche Empfehlungen, mehr auf die Menschenrechte zu achten und sich für die Umwelt zu engagieren, stoßen dementsprechend auch auf zurückhaltende Reaktionen in China.

Gefahr sozialer Unruhen
Aber auch China bleibt von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise nicht verschont. Vor allem die rund 25 Millionen Wanderarbeiter, die in den vergangenen Monaten ihren Job verloren haben, lassen das kommunistische Regime soziale Unruhen befürchten. Deren Einkommen ist vor allem für die Landbevölkerung entscheidend.

Die schon vor der Krise wachsende Kluft in den Einkommen zwischen Stadt und Land verschärft sich weiter.

Die bisher von zweistelligen Wachstumsraten verwöhnte Volksrepublik muss sich nach Berechnungen der OECD 2009 voraussichtlich mit einem Plus von sechs, sieben Prozent begnügen. Um ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen, reicht das aber nicht.

Mehr Ausgaben für Sicherheit
Peking versucht gegenzusteuern - nicht nur mit wirtschaftlichen Konjunkturprogrammen. Beim Staatshaushalt wachsen die Ausgaben für die innere Sicherheit um ein Drittel. Das bereits in den vergangenen Jahren immer wieder erhöhte Militärbudget steigt heuer wieder um fast 15 Prozent.

Die Armee gewann als "Hüterin der nationalen Einheit" an Bedeutung. Sie soll Zerfallserscheinungen wirkungsvoll bekämpfen. Dass die kommunistische Führung entschlossen ist, gegen Unruhen jeglicher Art rücksichtslos vorzugehen, stellt sie in regelmäßigen Abständen unter Beweis.

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