SPÖ, BZÖ und die Grünen sehen hingegen bei dem drohenden Riesenverlust die Schuld bei der ÖVP.
Pröll hofft auf steigende Kurse
Der Rechnungshof bezifferte den Verlust auf bis zu 616,9 Mio. Euro. Pröll hofft, dass der noch nicht realisierte Verlust von bis zu 380 Mio. Euro nicht schlagend wird und die Kurse der Papiere wieder steigen.
Pröll betonte, dass die Finanzierungsagentur mit ihren Veranlagungen im Durchschnitt der letzten zehn Jahre einen jährlichen Gewinn von 28 Mio. Euro erzielt habe. Die nun möglicherweise defizitären Investments verteidigte Pröll: Hätte die Agentur, die das staatliche Schulden- und Finanzmanagement übernimmt, freie Finanzmittel nicht investiert, dann wäre das ebenfalls auf massive Kritik des Rechnungshofs und der Öffentlichkeit gestoßen.
"Nicht zu spät reagiert"
"Ich erwarte von der Bundesfinanzierungsagentur, dass sie das Geld, das sie hat, nicht liegen lässt, sondern veranlagt, gewinnbringend veranlagt", betonte Pröll. Dass die Finanzierungsagentur auf die Verluste zu spät reagiert habe, wies der Finanzminister zurück.
"Es ist reagiert worden", so Pröll. Er verwies neuerlich auf das im langjährigen Durchschnitt positive Veranlagungsergebnis. Freilich habe er auch klargemacht, "dass es unter meiner Zuständigkeit als Finanzminister solche Zustände nicht geben soll".
SPÖ: "Casino-Manier"
Die Opposition wie auch die SPÖ reagierten scharf: "Es ist unfassbar, wie hier unter Finanzminister (Wilhelm) Molterer in Casino-Manier munter drauflosspekuliert worden ist. Ein Verlust von 617 Mio. Euro an Steuergeldern wirft kein positives Licht auf die Wirtschaftskompetenz der ÖVP", so SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Ähnlich argumentierte Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gewerkschafter.
SPÖ fordert Aufklärung
Krainer sagte, nun sei Finanzminister Pröll gefordert, "in seinem Haus für Ordnung zu sorgen und Konzepte vorzulegen, wie dieser Schaden wiedergutgemacht werden soll".
Krainer will von Pröll wissen, wann dieser von den drohenden Verlusten erfahren hat und wie viele "Leichen" es noch im Finanzministerium gebe. Außerdem meinte Krainer: "Beantworten muss der Finanzminister auch, warum er seinen Informationspflichten gegenüber dem Parlament und damit der Öffentlichkeit nicht nachgekommen ist."
Grüne verweisen auf Pröll-Aussagen
Ins selbe Horn stieß auch der grüne Budgetsprecher Werner Kogler. Auf eine grüne Anfrage nach den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Veranlagungserfolge des Bundes gab Pröll demnach erst kürzlich an: "Die Bundesfinanzierungsagentur betreibt eine sehr konservative Veranlagungsstrategie, um die Risken für den Bund möglichst gering zu halten." Pröll habe in diesem Zusammenhang dem Parlament die Unwahrheit gesagt.
"Zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung müssen Pröll bereits die Verluste klar gewesen sein, das vorläufige Prüfergebnis des Rechnungshofs lag ihm bereits vor", betonte Kogler. Demnach sei der ÖVP-Minister noch weiter gegangen und habe besonders hervorgehoben, dass "die Geschäftsführung der ÖBFA großen Wert auf die Feststellung legt, dass sie keine Spekulation betreibt".
BZÖ: "Unfassbarer Skandal"
BZÖ-Chef Josef Bucher sprach von einem "unfassbaren Skandal" und einem "Kriminalfall". "Die Spekulationsverluste bei der ÖBFA sind nur der nächste unrühmliche Mosaikstein dieser rot-schwarzen Verschwendungsregierung. Mit diesen Verlusten hätte man locker umfangreiche Steuerentlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung finanzieren können", so Bucher. Er forderte einen sofortigen "Generalstopp" für Spekulationsgeschäfte mit öffentlichen Geldern.
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