SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl betonte, dass ihre Partei im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wesentliche Verbesserungen durchsetzen konnte.
SPÖ: "Faire" Studieneingangsphase
Kuntzl hob hervor, dass Studienbeihilfebezieher künftig keine Studiengebühr mehr zahlen müssen, die Regeln für nebenberufliche Lektoren verbessert und jene für Kettenverträge arbeitnehmerfreundlicher gestaltet worden seien.
Für Studierende bringe die Novelle Verbesserungen, etwa eine "faire" Studieneingangs- und Orientierungsphase und mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse berufstätiger Studenten und verbesserte Betreuungsrelation.
ÖVP: Karrierechancen für Mittelbau
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl lobte am Montag die Stärkung und Weiterentwicklung der Universitätsautonomie durch die Novelle des Universitätsgesetzes.
Aus Karls Sicht bringt das Gesetz "zahlreiche Vorteile": mehr Mitsprache der Betriebsräte im Universitätsrat, klare Kompetenzverteilungen zwischen den Unigremien, weniger Bürokratie und mehr Effizienz etwa bei Habilitations- und Berufungsverfahren und stärkere Leistungsorientierung durch die Studieneingangsphasen.
Der akademische Mittelbau sei aufgewertet worden und bekomme neue Karrierechancen. Außerdem seien Antidiskriminierung, Gleichbehandlung und Frauenförderung verstärkt worden.
FPÖ: "Aushöhlung" der Autonomie
FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf sprach hingegen von einer "massiven Aushöhlung" der Selbstständigkeit und forderte die anderen Parteien auf, die Vorlage "in einigen wesentlichen Punkten zu korrigieren".
Graf befürchtet, dass die aus seiner Sicht ohnehin schon zu lange Studiendauer durch die Studieneingangsphasen weiter zunimmt. Er kritisierte die "starke Kompetenzverlagerung" von den Senaten zu den extern besetzten Universitätsräten und warnte vor der im UG vorgesehenen Möglichkeit, bei drohender Zahlungsunfähigkeit einer Universität einen Kurator einzusetzen.
Grüne sehen Verbesserungen
Kurt Grünewald (Grüne) hätte sich für ein konsensuales Ergebnis ausführlichere Beratungen über die Novelle gewünscht, auch wenn man Verbesserungen erkennen könne. Der grüne Wissenschaftssprecher ortet im Gesetzesentwurf außerdem Unklarheiten - etwa bei den Regeln zum Medizin- und Zahnmedizinstudium.
BZÖ: "Rückschritt"
BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann bemängelte, dass es keine Begutachtung und auch keinen Unterausschuss mit Experten gegeben habe. "Diese UG-Novelle ist ein Rückschritt für die unter Ministerin (Elisabeth, ÖVP, Anm.) Gehrer begonnen Reformbestrebungen", so Widmann.
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