Den Ministerrat passierte die Unireform bereits. Am Montag wurde das Gesetz im parlamentarischen Wissenschaftsausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Am Donnerstag soll die Materie vom Nationalrat verabschiedet werden.
Hahn stößt auf Widerstand
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) sieht sich allerdings mit heftiger Kritik vonseiten der Studierenden und auch von Universitätsangehörigen konfrontiert. Sie befürchten eine Einschränkung der Autonomie und befürchten parteipolitische Einflussnahme.
"Die Autonomie wird fortgesetzt. Das heißt im Klartext: noch mehr Verantwortung für die einzelnen Entscheidungsorgane an den Unis", betonte Hahn im Interview mit der "Presse". Auch ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl sieht eine Stärkung und Weiterentwicklung der Autonomie.
Badelt sieht weniger Autonomie
Das kann der Rektor der Wirtschaftsuniversität, Christoph Badelt, nicht nachvollziehen. Die neu eingeführten jährlichen Gestaltungsvereinbarungen würden eher einen Eingriff des Ministers in die Autonomie bedeuten. Allerdings sei es im Vorfeld in diesem Bereich gelungen, "weitreichende geplante Einschränkungen" zu verhindern.
Allerdings seien "die großen Brocken teilweise im Gesetz noch nicht einmal angeschnitten", so Badelt. Er hob besonders die weiterhin ungelöste Frage hervor, wie die Unis mit Kapazitätsproblemen umgehen sollen.
Dekane: An Problemen vorbei
Auch Dekane der Universitäten Wien und Graz kritisieren, dass die geplante Änderung des UG 2002 an den wesentlichen Problemen der Universitätsorganisation vorbeigehe. Sie fürchten die schrittweise Zurücknahme der Autonomie der Universität.
"Das Einbehalten von budgetären Mitteln, die dann als Gestaltungsbeiträge verteilt werden, soll dem Ministerium wieder Möglichkeiten der verstärkten Steuerung einräumen", heißt es in ihrer Kritik. Sie fordern "eine Abkehr von parteipolitischer Einflussnahme".
"Mehr Kontrolle"
Dass künftig die Leistungsvereinbarungen zwischen den Unis und dem Bund Indikatoren enthalten sollen, mit denen die Erreichung von Zielen gemessen wird, erachtet die Uni Wien als Verstärkung der "Kontrolle über die Universitäten" und Einschränkung ihres Gestaltungsspielraums.
Die geplante Studieneingangs- und Orientierungsphase begrüßen hingegen die meisten Universitäten.
ÖH gegen Eingangsphase
Dazu kommt aber Kritik von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Die Studierendenvertreter der Universität Wien rufen für Mittwoch zu einer weiteren Protestkundgebung auf.
"Die geplanten Beschneidungen der Kompetenzen des Senats sind nicht einzusehen, da der Senat das einzige Leitungsorgan der Universitäten ist, in dem alle Universitätsangehörigen vertreten sind", kritisierte auch die Studierendenvertreterin der TU Wien, Bianka Ullmann.
Mehr Kompetenzen für Unirat
Der derzeit vom Ministerium bestellte Unirat wird mit mehr Kompetenzen ausgestattet. So gehen etwa die bisherigen Kompetenzen des Rektors, Arbeitsverträge mit seinen Vizerektoren zu schließen, an den Unirat. Die Rektoren müssen auch ihr jährliches Budget vorab genehmigen lassen.
Diskussion über Studiengebühren
Obwohl die Studiengebührenregelung vor wenigen Monaten rückgängig gemacht wurde, wiederholte Hahn seine Forderung nach Wiedereinführung von Gebühren. "Die besten Universitäten der Welt sind jene, die Zugangsbedingungen und Studienbeiträge haben, aber auch ein gutes Stipendienwesen", sagte er im Interview mit der "Presse".
Unterstützt sieht er sich von dem aktuellen OECD-Bericht, der die Einführung von Studiengebühren und Auswahlverfahren in Österreich empfiehlt.
ÖH: "Auf Irrweg"
"Mit der Forderung nach Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen befinden sich die OECD und Wissenschaftsminister Hahn auf dem Irrweg", reagierte Sigrid Maurer vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung.
ÖH-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed von der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft sieht zwar Fortschritte, "die Rückschritte sind aber leider größer". Bei den geplanten qualitativen Zugangsbeschränkungen befürchtet er, dass sich "Tür und Tor für Missbrauch" öffnen.
Schmied gegen Studiengebühren
Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) schloss aus, dass die SPÖ diesen Empfehlungen folgen könnte. Sie hatte die Zustimmung der SPÖ zur Unireform an ein klares Bekenntnis der ÖVP zur geplanten Maturareform gekoppelt.
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