In einem Rundschreiben an alle Büros ausländischer Medien forderte die zuständige Abteilung des Kulturministeriums am Dienstag jedenfalls dazu auf, alle Beiträge, die nicht direkt vom Ministerium autorisiert sind, "ernsthaft" zu vermeiden.
Das Rundschreiben bezog sich speziell auf die Berichterstattung von Massenkundgebungen, die nicht ausdrücklich von den Behörden zugelassen sind, und bei denen die Regierung Ahmadinedschads künftig keine Auslandspresse mehr antreffen will.
Beispiellose Anordnung
Konkret wurde es ausländischen Medien untersagt, direkt von der Straße über die massiven Proteste gegen das offiziell verbreitete Wahlergebnis zu berichten.
Kein Journalist habe demnach "die Erlaubnis, in der Stadt zu berichten, Filme zu drehen und Bilder zu machen", wie ein Vertreter des iranischen Kulturministeriums betonte. Auch Interviews seien nur noch per Telefon erlaubt.
Verweis auf amtliche Quellen
Da Medien somit nur noch aus ihren Büros berichten dürfen, sprach der Deutsche Journalistenverband (DJV) von einer "Ausgangssperre für Journalisten".
Dazu kommt, dass ausländische Medien für Informationsmaterial nur noch auf die amtlichen Quellen wie etwa das staatliche Fernsehen zurückgreifen sollen.
Akkreditierung entzogen
Erheblich eingeschränkt wird die freie Berichterstattung zudem, dass ausländische Medienvertreter zunehmend um ihre Akkreditierung fürchten müssen und deren Visa nicht verlängert werden.
Dabei hatten westliche Berichterstatter bereits zuvor wiederholt über die schlechten Arbeitsbedingungen im Iran geklagt, was mehrere Länder veranlasste, die iranische Regierung erst am Montag zur Achtung der Pressefreiheit aufzufordern.
TV-Mitarbeiter von Polizei geschlagen?
Nichtsdestotrotz nimmt der Druck auf die Medien im Iran nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (RSF) stetig zu. Neben Berichten über zunehmende Zensur, geschlossene Zeitungredaktionen, ein teilweise abgeschaltetes Mobilfunknetz und gesperrte Websites ist auch von festgenommenen Journalisten die Rede.
Seit dem 12. Juni seien laut RSF elf iranische Journalisten verhaftet worden, fünf davon saßen am Dienstag weiter in Haft. Von zehn weiteren Reportern fehle jede Spur.
Darüber hinaus seien seit Beginn der Demonstrationen in Teheran einzelne Journalisten wiederholt in ihrer Arbeit behindert oder tätlich angegriffen worden.
Doch keine Internet-Sperren?
Berichte, dass die iranische Regierung den Internet-Zugang des Landes gekappt haben soll, weist ein Experte zurück. Jim Cowie, Cheftechniker des auf Netzwerkanalysen spezialisierten US-Beratungsunternehmens Renesys, analysierte seit Montag den Datenverkehr in und aus dem Iran.
Er kommt zu dem Schluss, dass die Regierung aufgrund der ohnehin fragilen Verbindung des Landes zum Internet diese längst hätte kappen können, es aber nicht getan hat - mehr dazu in futurezone.ORF.at.
Mitarbeiter im Innenressort entlassen
Mitarbeitern westlicher TV-Anstalten wurde etwa das Verlassen ihrer Hotels verboten. Ein Mitarbeiter eines italienischen Nachrichtensenders und ein Reporter einer internationalen Nachrichtenagentur sollen zudem von Polizisten geschlagen worden sein.
Zudem seien im Innenministerium vier Personen entlassen worden, weil sie Wahlergebnisse genannt hatten, die von den offiziellen Zahlen abwichen, wie von RSF weiter verlautete.
"Bruch internationaler Konvention"
Mehrere Journalistenverbände protestierten empört über die geschilderten Zustände im Iran. Die Pressefreiheit sei ein Grundrecht aller Journalisten, betonte etwa der DJV, der gleichzeitig von den iranischen Behörden die uneingeschränkte Berichterstattung ohne jegliche Einmischungsversuche einforderte.
Der Menschenrechtsberauftrage der deutschen Regierung, Günter Nooke (CDU), warf dem Iran indes laut "Handelsblatt" den "Bruch internationaler Konvention vor" und erinnerte daran, dass auch der Iran selbst die entsprechenden Abkommen unterzeichnet habe.
US-Intervention bei Twitter
Die US-Regierung intervenierte indes beim Online-Nachrichtendienst Twitter und erreichte dort eine Verschiebung geplanter Wartungsarbeiten, damit iranische Regierungsgegner weiter über die Plattform kommunizieren können.
Twitter sei eine der wenigen Kommunikationskanäle, über die Iraner Neuigkeiten austauschen könnten, sagte ein Vertreter des Washingtoner Außenministeriums am Dienstag. Deswegen habe sein Ministerium eingegriffen, als Twitter für Montagabend eine einstündige Abschaltung für Wartungsangaben angekündigt hatte.
Links:
- Iranischer Präsident
- Mir Hussein Mussawi (offizielle Website)
- Reporter ohne Grenzen
- DJV