Während die Grünen von "Verschärfungswahn" sprachen, gehen für FPÖ und BZÖ die Maßnahmen nicht weit genug.
"Kleckern statt Klotzen"
Nach Ansicht von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lautet Fekters Devise offenbar "Kleckern statt Klotzen". Ihre Vorhaben seien viel zu wenig weitreichend, eine echte Verschärfung des Asylrechts finde nicht statt.
Ganz im Gegenteil gebe es es sogar Aufweichungen, wenn etwa Angehörige nicht mehr bestraft würden, die ihren Verwandten Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt leisteten, so Strache.
"Nur eingeschränkt glaubwürdig"
Für Missbrauch gebe es immer noch genug Anreize, wenn etwa die "Traumatisierung" nicht abgeschafft werde. Außerdem sei es völlig absurd, dass jemand nur dann abgeschoben werden solle, wenn er eine Straftat begehe, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sei, und auch nur dann, wenn keine Asylgründe mehr vorliegen.
"Damit wird man keinen einzigen Kriminellen los", sagte Strache. Ganz im Gegenteil sei das eine regelrechte Einladung an Kriminelle, unter dem Vorwand des Asyls nach Österreich zu kommen.
Insgesamt sei Fekter als Vorkämpferin gegen Asylmissbrauch nur eingeschränkt glaubwürdig. Strache erinnerte in diesem Zusammenhang an das von der Innenministerin initiierte "humanitäre Bleiberecht", das eine regelrechte Einladung zum Asylmissbrauch darstelle.
"Zu wenig weitreichend"
Auch das BZÖ lehnt die von Fekter vorgelegte Novelle zum Fremdenrecht "entschieden ab". Die darin enthaltenen Bestimmungen seien "zu wenig weitreichend", erklärte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz per Aussendung. Man verlange ein "strengeres Vorgehen bei Asylmissbrauch und den Ausschluss sämtlicher Sonderregelungen".
Mit der geplanten Novelle würden wieder Schlupflöcher ermöglicht. Fekters Vorstellungen würden eine "Einladungskarte erster Klasse" für alle Asylsuchende darstellen, nach Österreich zu kommen. Für den BZÖ-Generalsekretär ist die Ministerin "absolut überfordert" und die "Schwachstelle der Bundesregierung".
"Fekter streut Sand in die Augen"
Im Gegensatz dazu streut Fekter nach Ansicht der Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, mit ihren "ständigen Verschärfungen" der Bevölkerung nur "Sand in die Augen" und gebe damit lediglich vor, die Probleme im Asylwesen lösen zu können.
Zum Beispiel bei Folgeanträgen schaffe Fekter mit ihren Vorschlägen aber "ein extrem kompliziertes System, das selbst ihre Beamten schwer durchschauen werden". Zudem würde dadurch der Asylgerichtshof mit zusätzlichen Anträgen noch mehr belastet als bisher, wie Korun per Aussendung betonte: "Dabei wären Folgeanträge mit ausreichend und gut qualifiziertem Asylpersonal in ein bis zwei Wochen erledigbar."
"Gesamte Energie in Verschärfungen" gesteckt
Klar ist für Korun jedenfalls, dass mit immer restriktiveren Meldepflichten und mehr Schubhäftlingen "die echten Probleme im Asylwesen" nicht gelöst werden könnten.
"Statt ihre gesamte Energie in Verschärfungen und deren Kontrolle zu stecken, sollte die Innenministerin mehr in Personal investieren, das qualitätsvolle Asylverfahren abwickeln kann." Das würde eine echte Verfahrensbeschleunigung bringen, so Korun.
Mit Verweis auf die "beispielsweise erbärmliche Aufklärungsrate von bloß drei Prozent bei Wiener Einbruchsdiebstählen" zeigte sich Korun zudem über Fekters Pläne, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen, verwundert. Korun betonte in diesem Zusammenhang, dass Kriminelle selbstverständlich bestraft werden sollten. "Eine pauschale Vorverurteilung von Asylwerbern verhindert aber mit Sicherheit keine Straftaten."
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