Neben kleinen Erleichterungen für Fremde sieht die Vorlage nicht zuletzt eine Reihe deutlicher Verschärfungen vor, mit deren Hilfe Fekter ihr Projekt, Österreich "zum sichersten Land der Welt" zu machen, einen Schritt näher kommen will.
Konkret schwebt Fekter unter anderem eine beschleunigte Abschiebung von Fremden vor. Zudem will die Innenministerin durch verschärfte Schubhaftregelungen ein Abtauchen in die Illegalität verhindern.
Selbst erlangtes Asyl keine Garantie
Selbst ein bereits erlangter Asylstatus soll nach Fekters Plänen nicht unbedingt vor Abschiebung schützen. Nach einer Straftat, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, soll demnach ausgewiesen werden können, sofern die Asylgründe nicht mehr vorliegen.
Mehr Tempo will Fekter zudem bei der Ausweisung straffällig gewordener Asylwerber. Künftig soll bereits ein beschleunigtes Verfahren eingeleitet werden können, sobald der Staatsanwalt lediglich eine Anklage erhoben hat.
Ausgeweitete Schubhaft
Die Vorlage sieht zudem eine häufigere Anwendung von Schubhaft vor. Die Tatbestände, wegen denen dieses Mittel verhängt werden kann, sollen demnach "adaptiert" werden.
Die Möglichkeit, Schubhaft zu verhängen, soll ausgeweitet werden, wie Fekter in der ZIB Donnerstagmittag betonte: "Es ist so, dass wir die Möglichkeit haben müssen, wenn wir Personen sammeln für einen Bustransfer oder für einen Flugtransfer, dass wir sie dann kurzzeitig in Gewahrsam nehmen können und nicht mit dem Flieger dastehen, und die Personen sind untergetaucht."
"Leobener wollen zusätzliche Arbeitsplätze noch nicht"
Kapazitäten, um mehr Schubhäftlinge aufzunehmen, seien bereits vorhanden. Fekter verwies auf die Zahl der Schubhäftlinge, die seit 2006 von rund 8.700 auf knapp 5.400 im Vorjahr gesunken ist.
Zudem sei ein neues großes Schubhaftzentrum geplant, das Fekter in Leoben errichten will. Fix sei der Standort allerdings noch nicht: "Ich hätte es gerne in Leoben, aber die Leobener wollen die zusätzlichen Arbeitsplätze noch nicht", so Fekter.
Eingeschränkte Bewegungsfreiheit
Zudem soll nach den Plänen der Ministerin die Bewegungsfreiheit für Asylwerber eingeschränkt werden, solange diese sich noch im Zulassungsverfahren befinden. Während des gesamten Prüfungsprozesses, in dem festgestellt wird, ob ein Asylverfahren in Österreich durchzuführen ist, und nicht wie bisher nur 20 Tage lang sollen sich die Betroffenen lediglich im zuständigen politischen Bezirk aufhalten dürfen.
Sollte sich eine negative Entscheidung anbahnen, soll zudem eine Meldepflicht eingezogen werden, wobei die genannten Maßnahmen auch für obdachlose Asylwerber gelten sollen.
Altersfeststellung per Röntgen
Zum Verhindern von Asylmissbrauch schwebt Fekter eine Altersfeststellung per Röntgen vor. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass sich Asylwerber mit gefälschten Dokumenten und der Hoffnung auf ein erleichtertes Verfahren als Jugendliche ausgeben.
Verschärft weden soll zudem die Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden bei der Beschaffung von Dokumenten.
Staatsbürgerschaft für Diplomaten-Ehepartner
Erleichterungen sieht das neue Fremdenrechtspaket indes für subsidiär Schutzberechtigte vor, die nach fünf Jahren einen Daueraufenthaltstitel erwerben können. Bisher ist der Modus so, dass bei nicht abschiebbaren Personen nur von Jahr zu Jahr entschieden wird, ob sie weiter in Österreich bleiben dürfen.
Künftig straffrei sollen zudem jene bleiben, die Familienmitglieder bei der illegalen Einwanderung unterstützen. Die bisher bereits viel kritisierte Regelung soll aufgehoben werden. Dafür werden Fremde straffällig, wenn sie eine Scheinehe - im Beamtendeutsch Aufenthaltsehe - eingehen. Bisher wurde nur der österreichische Staatsbürger in diesen Fällen belangt.
Kleine Erleichterungen gibt es auch, was das Staatsbürgerschaftsrecht betrifft. So ist es künftig wieder möglich, an ein im Ausland lebendes minderjähriges Adoptivkind die Staatsbürgerschaft zu verleihen, ohne eine Niederlassung in Österreich einzufordern. Freuen dürfen sich auch Diplomaten: Heiraten sie einen ausländischen Partner und leben mit ihm außerhalb Österreichs in aufrechter Ehe, erhält die Ehefrau oder der Ehemann den österreichischen Pass.
Sechs Wochen Begutachtung
Geht es nach Fekter, soll das Fremdenrechtspaket nun so schnell wie möglich umgesetzt werden, wobei in der APA vom 1. Jänner 2010 die Rede ist.
Zuvor müssen Fekters Asylpläne allerdings noch in eine rund sechswöchige Begutachtung. Im September stehen dann der Beschluss im Ministerrat und parlamentarische Beratungen an.
Unterstützung von ÖVP
Volle Unterstützung erhält Fekter jedenfalls laut ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger von ihren Parteikollegen.
Für ein sicheres Land brauche es ein geordnetes Fremdenrecht, das Schwerpunkte wie rasche Entscheidungen, Schutz für Verfolgte, Kampf gegen Missbrauch, konsequente Abschiebungen sowie eine Aufenthaltserlaubnis nach den Interessen Österreichs beinhalte, so Kaltenegger per Aussendung.
Richtung Opposition, die mit scharfer Kritik auf Fekters Pläne reagierte, meinte Kaltenegger, dass "die blau-orangen Hetzer und grünen Träumer" keine Ahnung hätten und die Realität verkennen würden.
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