Wie viel die als basisdemokratische Bewegung entstandenen Grünen von der direkten Beteiligung ihrer Basis halten, zeigte sich am selben Tag. Die Initiative Grüne Vorwahlen, die im Internet nach Unterstützern sucht, die bei der Vorwahl zu den grünen Listenplätzen für die Wiener Gemeinderatswahl mitbestimmen, berichtete am Dienstag in einem Artikel über "Gesinnungsprüfung" bei der Zulassung der Unterstützer.
Basis will mitbestimmen
Im April war die von grünen Sympathisanten und Bloggern kommende Initiative gestartet, die auf die Erstellung der Kandidatenliste für die Wien-Wahl Einfluss nehmen will.
Ermöglicht wird das Experiment durch die Parteistatuten der Wiener Grünen. Um bei der Kandidatenauswahl mitbestimmen zu können, genügt es, eine Unterstützungserklärung zu unterzeichnen; eine Parteimitgliedschaft ist nicht notwendig. Allerdings dürfen die Unterstützer auch bei keiner anderen Partei Mitglied sein.
Lassen sich Grüne zur Offenheit "zwingen"?
"Zwingen wir die Grünen zu mehr Offenheit", schrieb der bekannte Blogger Helge Fahrnberger Anfang April in seinem Weblog. Der Grün-Wähler und Social-Software-Spezialist war mit der Kommunikationspolitik und der Kandidatenauswahl der Partei seit längerem unzufrieden - mehr dazu in futurezone.ORF.at.
Am Dienstag musste er in einem Blog-Eintrag feststellen, wie die Grünen ihren Basisauftrag definieren. Manche Unterstützer von Grüne Vorwahlen werden zugelassen, andere nicht. Jene, die vorerst nicht zugelassen wurden, forderte man auf, ihre Unterstützung zu begründen: "... Aus Ihrem Ansuchen, UnterstützerIn der Grünen zu werden, konnten wir diese uns wichtige Bereitschaft nicht herauslesen. (...) Daher ersuchen wir Sie, uns in einem kurzen Antwortschreiben zu erklären, wie weit Sie sich eine Beteiligung an den Wiener Grünen vorstellen können."
Unmut auf Twitter
Auf Twitter machten abgelehnte Unterstützer ihrem Unmut Luft. Einer, der abgelehnt wurde, ist der Blogger Andreas Lindinger, der sich im Web mit den Themen Integration, Ökologie und Basisdemokratie auseinandersetzt.
Lindinger ist sogar Mitglied der Grünen in seinem Heimatbundesland Oberösterreich. In einem offenen Brief protestierte er gegen die Ablehnung - und legte dar, in welchen Feldern er sich für grüne Themen eingesetzt hat.
Bis 15. Juni läuft die Aktion Grüne Vorwahlen noch. Im Herbst erfolgt die Listenerstellung. Nach den Verlusten bei den letzten Wahlgängen muss wohl auch bei den Wiener Grünen damit gerechnet werden, dass die Zahl der Mandatare im Gemeinderat schrumpfen könnte. Der Kampf um die Listenplätze wird wohl härter - und der Wille, die Basis mitbestimmen zu lassen, auf eine neue Probe gestellt.
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