Nutzungsrecht für Staat
Ein Gerichtsurteil sprach Dänemark das volle Nutzungsrecht über das Gelände der alternativen Wohnsiedlung zu und verwehrt den rund 900 Bewohnern das Bleiberecht in den besetzten Häusern.
Damit ist die Regierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen ihrem erklärten Ziel der Umwandlung der international berühmt gewordenen "Hippie-Republik" in einen normalen Stadtteil ein großes Stück näher gekommen.
Prozess verloren
Die Bewohner Christianias waren gegen Pläne der Regierung vor Gericht gegangen, die einen Abriss der Gebäude vorsahen. Damit wehrten sie sich auch gegen ein 2004 erlassenes Gesetz, das die in dem Stadtteil lebenden Menschen zwang, Miete zu zahlen und den Drogenhandel zu beenden.
Diesen von ihnen angestrengten Prozess haben sie nun verloren. Man habe mit dieser Entscheidung gerechnet, sagte der Sprecher der Kommune, Thomas Erman. Er stellte ein Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof in Aussicht.
Gelände seit 1971 verteidigt
Tausende junge Dänen hatten das verlassene Kasernengelände im Stadtteil Christianshavn 1971 gestürmt, besetzt und seitdem erfolgreich gegen alle Räumungsversuche verteidigt.
Gegen die jetzt entschiedene Gerichtsklage der Regierung auf uneingeschränkte Hoheitsrechte machten die "Christianitter" Gewohnheitsrecht geltend, weil sie das Gelände unter Duldung der Behörden seit 1971 unterhalten und selbstständig verwaltet hätten.
Nutzungsrechte zuerkannt
Tatsächlich hatten verschiedene Regierungen und die Kopenhagener Stadtverwaltung in mehreren Schritten Abmachungen mit dem "Freistaat" über grundlegende praktische Fragen wie Stromrechnungen und den Schulbesuch von Kindern getroffen.
Sie erkannten den Bewohnern dabei auch ein Nutzungsrecht für ihr "soziales Experiment" zu. Die in ihrer jetzigen Konstellation seit 2001 amtierende Regierung kündigte diesen Burgfrieden aber wieder auf.
Sie setzt auf die Umwandlung des "Freistaats" in einen ganz normalen Stadtteil, wo der Markt über die Frage entscheiden soll, wer dort wohnen kann. Bisher war dafür die Christiania-Vollversammlung zuständig.
Schwere Krawalle
Immer wieder war es in den vergangenen Jahren daher zu Protestkundgebungen und Straßenschlachten mit der Polizei gekommen. Zuletzt gab es vor zwei Jahren schwere Krawalle, als die Polizei den in Christiania konzentrierten Haschischhandel zerschlug und die Händler vertrieb.
Links:
- Christiania
- Christiania (Wikipedia)
- Dänischer Premierminister