Auf dem Wiener Rathausplatz betonten fast alle Redner, die umstrittenen neuen Abgaben seien notwendig. Begründet wurde das damit, dass nur so "Steuergerechtigkeit" erreicht werden könne.
"Nicht von Arbeitnehmern verursacht"
Wiens Bürgermeister Michael Häupl betonte in dem Zusammenhang, die Arbeitnehmer hätten die Krise nicht verursacht. Doch gerade diese hätten bisher "die Last zu tragen gehabt". Von ÖVP-Seite habe er bisher nur Schlagworte wie die Ablehnung einer Vermögenssteuer gehört, kritisierte er - mehr dazu in wien.ORF.at.
ÖGB-Chef: Schieflage korrigieren
ÖGB-Präsident Erich Foglar forderte eine "faire Diskussion" über vermögensbezogene Steuern. Das Steuersystem weise eine soziale Schieflage auf. Wenn Österreich Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung sei, liege das an der Politik von Schwarz-Blau der vergangenen Jahre. Diese gehöre "korrigiert".
Parteichef stimmt nicht mit ein
Eine prominente Ausnahme, die nicht in den SPÖ-Vermögenssteuerchor einstimmte: Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann. Er ging auf dieses Thema nicht näher ein, sondern versuchte, einen anderen Schwerpunkt zu setzen. Konkret warnte Faymann eindringlich vor einer Nulllohnrunde.
Es sei in den letzten Tagen immer wieder von manchen Vertretern der Industrie die Forderung nach einer Nulllohnrunde zu hören gewesen. Eine solche würde jedoch die Hälfte der jüngsten Steuersenkung wieder rückgängig machen, so der Kanzler. "Das lassen wir Sozialdemokraten nicht zu, hier stehen wir mit der Gewerkschaft Seite an Seite", versicherte Faymann.
ÖVP in Klausur und gegen Steuern
Die ÖVP ging am Tag der Arbeit in eine Klausur, um "für Österreich zu arbeiten", so ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Pröll. Noch vor der Sitzung machte Pröll aber klar, dass die Volkspartei im Steuerstreit nicht nachgeben will. Neue Steuern wären in Zeiten der Wirtschaftskrise "schwerst kontraproduktiv" und würden eher das Gegenteil bewirken, erklärte Pröll vor Journalisten.
"Wenn man heute über neue Steuern spricht, beschleunigt das den Abschwung und verhindert den Aufschwung. Wir sagen Nein zu einer Eigentumsbesteuerung im breiten Mittelstand."
Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
Nach der Sitzung präsentierte die ÖVP ihr Projekt einer Arbeitsstiftung für Jugendliche. Ziel sei es, die jungen Menschen in Beschäftigung zu bringen, erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Das Projekt soll zehn Millionen Euro kosten und von Firmen, dem AMS sowie aus Rücklagen des Wirtschafts- und Sozialministeriums finanziert werden.
Coaching für Jugendliche
Beim Projekt geht es um Berufsorientierung, Praktika und Coaching, so Mitterlehner. Für die unter 19-Jährigen, also Lehrlinge, ist ein "Pakt für Jugendliche geplant".
FPÖ: "Superreiche" besteuern
Die FPÖ nützte ihre inzwischen bereits traditionelle Veranstaltung zum 1. Mai in einem Bierzelt beim Jahrmarkt in Linz-Urfahr für einen EU-Wahlauftakt.
Beim Thema Vermögenssteuer betonte Parteichef Heinz-Christian Strache, es dürfe nicht wieder die breite Masse der Steuerzahler zur Kassa gebeten werden. Vielmehr müsse bei "Superreichen, Stiftungen und den Spekulanten" angesetzt werden - mehr dazu in ooe.ORF.at.
BZÖ für "soziale Flat-Tax"
BZÖ-Bundesparteichef Josef Bucher präsentierte ein Zehnpunkteprogramm, um die "Krise zu bekämpfen und Arbeit und soziale Sicherheit zu schaffen". Einer der Eckpunkte: eine "soziale Flat-Tax", die den Bürgern fünf Mrd. Euro Entlastung bringen soll - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Die Grünen hatten bereits am Donnerstag traditionellerweise den "Tag der Arbeitslosen" begangen und den Medienauftritt dazu genutzt, der Regierung symbolisch einen "Blauen Brief" in Sachen Arbeitsmarktpolitik auszustellen.
Links: