"Können uns dieses System leisten"

Hundstorfer: Bereitgestellte Mittel reichen aus.
Dem Sozialministerium wird im neuen Budget deutlich mehr Geld zugesprochen als bisher. Dennoch sieht Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) keinen Grund zum Jubeln.

Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Arbeitslosigkeit, die bereits im März auf 330.000 Betroffene gestiegen ist.

Ob das Ministerium mit dem zugesagten Geld auskommt, hängt somit davon ab, wie stark die Arbeitslosigkeit steigen wird. Eine Prognose wollte Hundstorfer am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal nicht abgeben: "Ich lasse mich nicht auf Zahlenspekulationen ein" - mehr dazu in oe1.ORF.at.

"Sehe Mittel bereitgestellt"
Wichtiger sei vielmehr, dass man Programme entwickelt habe bzw. derzeit entwickle, "um Antworten zu geben, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit einzudämmen".

Bei einzelnen Programmen muss man laut Hundstorfer "da und dort noch punktgenauer" werden und "noch effizienter unsere Arbeit leisten". Dennoch geht der Sozialminister davon aus, dass man mit dem im Budget vorgesehenen Geld auskommen werde: "An und für sich sehe ich die Mittel bereitgestellt."

"Nicht das Thema"
Eine Absage erteilte Hundstorfer Forderungen nach einer generellen Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 60 Prozent des letzten Gehaltes.

Hundstorfer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diejenigen mit ganz geringen Einkommen bereits jetzt eine 60-prozentige Nettoersatzrate erhielten. Mit den diversen Familienzuschlägen komme man auf einen Gesamtdurchschnittsbezug von 61 Prozent.

"Nicht das Thema" sei es, ob und wie lange sich der Staat das derzeitige System leisten könne.

Kurzarbeit nur Umweg in Arbeitslosigkeit?
Als "beste Reparaturmedizin dieser Krise" betrachtet Hundstorfer die Kurzarbeit. Gleichzeitig wollte er allerdings nicht ausschließen, dass der eine oder andere Kurzarbeiter seinen Job verlieren könnte.

"Keine neue Pensionsdebatte"
Obwohl mehr Arbeitslosigkeit auch weniger Sozialabgaben bedeutet, sieht Hundstorfer keinen Anlass für eine neue Pensionsdebatte.

Im Pensionssystem seien in der Vergangenheit bereits einige gravierende Änderungen beschlossen worden. Man sei etwa auf dem Weg zur "lebenslangen Durchrechnung", womit im System bereits "relativ starke Dämpfungseffekte" enthalten seien.

Dennoch ortet Hundstorfer Handlungsbedarf etwa bei Langzeitversicherten und Schwerarbeiterpensionen. Es gebe allerdings keinerlei Grund, in Sachen Pensionen irgendwelche Befürchtungen oder Ängste zu schüren.

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