"Viel Porzellan zerschlagen"

FPÖ: Steuerzahler müssen "die Zeche zahlen".
Die Einigung im Lehrerstreit hat für heftige Reaktionen gesorgt. Während die Koalitionspartner mit dem Kompromiss zufrieden sind, übte die Opposition Kritik. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) erklärte im Ö1-Mittagsjournal, "stolz" auf den Kompromiss zu sein.

Schmied wies die Darstellung zurück, die Lehrer hätten sich durchgesetzt: Sie könne mit dem erzielten Kompromiss die Bildungsreform fortsetzen und habe damit ihr Ziel erreicht. Als erste Ministerin habe sie von den Lehrern 190 Millionen Euro an Zulagenkürzungen und dergleichen bekommen - mehr dazu in oe1.ORF.at.

ÖVP: Dank an den Finanzminister
Als die gute Nachricht des Tages bezeichnete ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon die Tatsache, dass ein Lehrerstreik durch die Einigung abgewendet werden konnte.

Bei der Parlamentsdebatte zur Ausweitung der Neuen Mittelschule lobte er Finanzminister Josef Pröll (ÖVP): "Danke, Herr Finanzminister, dass Sie es ermöglicht haben, eine Lösung zu finden."

FPÖ: Steuerzahler muss Zeche zahlen
Von der Opposition hagelte es Kritik: FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz sagte bei der Parlamentsdebatte zur Ausweitung der Neuen Mittelschule, er wollte nicht von einem "Kompromiss" sprechen. Denn der Steuerzahler müsse nun "die Zeche zahlen".

BZÖ: Riegler "wahrer Unterrichtsminister"
Ebenfalls zerrissen wurde die nächtliche Einigung vom BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler. Das einzige konkrete Ergebnis sei die Absage des für Donnerstag geplanten Lehrerstreiks. Der "wahre Unterrichtsminister" heiße Walter Riegler (Pflichtschullehrergewerkschafter, Anm.), "denn der schafft an".

Grüne: Gut ist Absage des Streiks
"Ein Berg kreißte und eine Maus ward geboren", kommentierte der grüne Bildungssprecher Harald Walser die Einigung. Von der dringend notwendigen Bildungsreform sei weit und breit nichts zu erkennen. "Man fragt sich, warum in den letzten Wochen durch die Pröll-Schmied'sche Geldbeschaffungsaktion so viel Porzellan zerschlagen und die Motivation der Lehrer massiv beschädigt worden ist", kritisierte Walser.

Experten zur Einigung im Lehrerstreit
Auch außerhalb des Parlaments wurde die Einigung im Lehrerstreit kritisiert. Für Bernd Schilcher, ehemals Vorsitzender der Schulreform-Expertenkommission, seien "die Bedingungen für die Bildungspolitik viel schwieriger" geworden, weil die Gewerkschaft jetzt gewohnt sei zu siegen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Konfliktlösung statt Reform
Der aktuelle Konflikt sei zwar gelöst, das sei aber nicht die Reform, sagte die Bildungsexpertin und PISA-Koordinatorin Christa Könne. Immerhin sei man nun wieder handlungsfähig. Für eine Schulreform brauche das Bildungsministerium aber andere Verhandlungspartner, so Könne - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Hahn: Bildungsdebatte zuwenden
Für Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) war die Aufgabenstellung bei den Verhandlungen mit den Lehrern nicht, eine Bildungsreform auf die Reihe zu bringen, sondern vielmehr "ging es darum, die budgetären Herausforderungen zu bewältigen", so Hahn. "Aber jetzt, wo dies geklärt ist, sollten wir uns tatsächlich einer wirklichen Bildungsdebatte zuwenden", forderte Hahn.

Rückkehr zu Inhalten
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) forderten unisono eine Rückkehr zu den Inhalten. "Gestern war die Notoperation, jetzt geht's um die langfristige Heilung. Die wirkliche Mammutaufgabe steht Schmied erst bevor", so Leitl.

Häupl hofft, Schmied könne sich nun der Bildungsdiskussion abseits der Gewerkschaft widmen. Mit der Einigung zeigte er sich zufrieden: "Der Kompromiss, der erzielt wurde, ist in Ordnung. Nun hoffe ich, dass wir uns wieder ernsthaft der inhaltlichen Bildungsdiskussion widmen können - abseits der Standesvertretung."

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