Denn der Kompromiss kam unter anderem dadurch zustande, dass die Lehrer Streichungen von Zulagen und den Wegfall der schulautonomen Tage angeboten hatten. Das bedeutet, dass Schüler nun vier (Pflichtschulen) bzw. fünf (höhere Schulen) Tage mehr Unterricht haben.
"Glattes Nicht genügend"
Ulf Scheriau, Sprecher der Elternverbände an den mittleren und höheren Schulen, sprach gegenüber der APA von einem "schweren Eingriff in die Schulautonomie". Gerald Netzl vom Verband der Elternvereine an Pflichtschulen kritisierte, dass diese Maßnahme ohne Schüler und Eltern getroffen wurde.
Das Verhandlungsergebnis insgesamt bewertete Scheriau mit einem "glatten Nicht genügend". Es sei "erschreckend inhaltslos" und habe "fatale Signalwirkung an die Reformunwilligen".
"Nur ein erster Schritt"
Laut Netzl entspricht die Streichung der schulautonomen Tage zwar indirekt der Forderung des Elternvereinsverbands nach mehr Kontakt zwischen Schüler und Lehrer, es "kann allerdings nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein". Netzl versteht die Verärgerung vieler Schüler über den Wegfall freier Tage, unter Eltern gebe es "geteilte Gefühle".
Kein Sparpotenzial
Während Schüler auf mehr Freizeit verzichten müssen, fällt für Lehrer die Möglichkeit, in dieser Zeit Fortbildungen zu besuchen, weg. Auswirkungen auf das Budget hat die Maßnahme nicht. Während die Kürzungen von Sachausgaben künftig rund 90 Millionen Euro bringen werden, bringt der Wegfall der schulautonomen Tage keine Ersparnis.
Martinz: "Keulenschlag" für Tourismus
Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz fürchtet vielmehr einen Schaden für den Tourismus. Als "Keulenschlag" bezeichnete er die Streichung der schulautonomen Tage.
"Da setzt die Österreich Werbung mehr Budget für den heimischen Markt und den heimischen Gast ein, und die Lehrereinigung streicht die schulautonomen Tage und damit die verlängerten Wochenenden", ärgerte sich Martinz.
Löwenanteil durch "Bilanztrick"
Notwendig für das Budget ist die Streichung der schulautonomen Tage nicht. Den budgetären Löwenanteil des Pakets macht ohnehin ein "Bilanztrick" aus: Die Miete, die das Unterrichtsministerium für die Schulgebäude der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) - und damit der Staat sich selbst - zahlen muss, wird für die nächsten zwei Jahre gestundet.
Die Miete werde aber nicht eingespart, sondern nur aufgeschoben und müsse in den drei Folgejahren (2011, 2012 und 2013) zurückgezahlt werden, sagte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat. Es werde dafür keine zusätzlichen Budgetmittel geben, so der Ressortchef.
Kreditkosten von zehn Mio. Euro
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), zuständig für die BIG, erklärte sich am Dienstag mit der Mietstundung einverstanden. Allerdings will er die Finanzierungskosten ersetzt bekommen.
Denn für die Mieteinnahmen, die ihm entgehen, muss ein Kredit aufgenommen werden, was entsprechende Kosten verursachen würde, so Mitterlehner. Bei einer Verzinsung von fünf Prozent wären das etwa zehn Mio. Euro Finanzierungskosten.
"Wohl des Landes" im Auge behalten
Zu Befürchtungen, wonach jetzt auch andere Berufsgruppen (etwa Justiz und Inneres) auf die Barrikaden gehen könnten, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), jede Berufsgruppe solle "das Wohl des Landes" im Auge behalten, denn es gehe um Steuermittel und die Zukunft.
430 Millionen statt 500 Millionen Euro
Das komplette Maßnahmenpaket inklusive Mietstundungen, Zulagenstreichungen und einer neuen Altersteilzeitregelung bringt der Ministerin in den nächsten zwei Jahren rund 430 Millionen Euro mehr.
Ursprünglich wollte sie durch eine höhere Lehrverpflichtung von zwei Stunden rund 525 Millionen lukrieren. Nach massivem Protest der Gewerkschaft ist die Regierung davon aber abgegangen.
Riegler: "Wir können zufrieden sein"
Pflichtschullehrergewerkschafter Walter Riegler sagte nach den 14-stündigen Verhandlungen in Richtung Schmied: "Ich glaube, wir können beide zufrieden sein."
"Es ging uns nicht ums Verhindern von Reformen", sagte Riegler. Den Lehrervertreten sei immer bewusst gewesen, dass die Lehrer einen Solidarbeitrag leisten müssten. "Selbstverständlich" sei der geplante Streik nun abgesagt, so Riegler außerdem.
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