Keine "Umschichtung" bei Lehrerarbeitszeit

Den weitaus größten Teil der Einsparungen zahlt der Staat durch den Ausfall von Mieteinnahmen für Schulgebäude selbst.
Durch das Maßnahmenpaket, auf das sich Montagabend Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und die Lehrervertreter geeinigt haben, werden 422,5 Mio. Euro in den Jahren 2009 und 2010 eingespart. Damit könne die Bildungsreform weitergeführt werden, hieß es aus Schmieds Ressort.

"Durch die Erhöhung der freien Budgetmittel des Ministeriums um 240 Millionen Euro (das entspricht der Summe, die durch die Stundung der BIG-Mieten frei wird, Anm.) konnte auf die Umschichtung der Lehrerarbeitszeit verzichtet werden", betonte man im Bildungsressort.

Lob für "Beitrag zur Bildungsreform"
Die Lehrer hätten durch die Kürzungen im Bereich der Zulagen und Mehrdienstleistungen einen "wichtigen Beitrag zur Weiterführung der Bildungsreform geleistet", so das Unterrichtsministerium. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen (in Klammer das Sparvolumen für die Jahre 2009 und 2010 in Mio. Euro):

  • Altersteilzeitmodell (6,4/20,2)

  • Zeitkonto zum Ansparen von Überstunden für die Pension (3,8/11,5)

  • Austausch befristete Verträge bei Vertragslehrern in unbefristet (3,7/11,1)

  • Anhebung der Supplierung für Landeslehrer von zehn auf 20 Stunden (8,3/25)

  • Anhebung der Supplierung für Bundeslehrer um zehn Stunden (3/9)

  • Reduzierung des Mehrdienstleistungszuschlags bei Bundeslehrern (5,5/16,6)

  • Reduzierung des Mehrdienstleistungszuschlags bei Landeslehrern (2,5/7,3)

  • Reduzierung des Abendschulzuschlags (1,5/8)

  • Entfall der Bildungszulage (2,9/8,7)

  • Entfall der Mehrdienstleistungen (Feiertage, Landespatron und Allerseelen sowie zwei Tage Fortbildung) (3,2/4,2)

  • Reduktion der Prüfungsvorbereitungszuschläge (0/6)
  • Reduktion der Prüfungstaxe (0/5)

  • Wegfall der administrativen Belohnung Landeslehrer (3,5/3,5)

  • Wegfall der administrativen Belohnung Bundeslehrer (0,7/1,4)

  • Stundung der BIG-Mieten (120/120)

Die Differenz dieser in Summe 422,5 Mio. Euro zu dem von Schmied genannten Finanzbedarf in Höhe von 525 Mio. Euro für die Jahre 2009 und 2010 soll durch ressortinterne Budgetumschichtungen aufgebracht werden.