Der Druck auf die Ministerin, eine Lösung zu finden, sei sehr groß, daher könnte es durchaus sein, dass man zu einer Lösung komme, "das ist realistisch", sagte AHS-Lehrergewerkschafterin Eva Scholik.
Dabei gingen die Pädagogen mit einem neuen Vorschlag in die Gespräche: Sie boten an, auf sämtliche schulautonomen Tage zu verzichten - ein Vorstoß, der vor allem von der ÖVP begrüßt wird.
Gespräche von Faymann und Pröll
Seit dem Nachmittag versucht nun die Regierungsspitze selbst das Heft in die Hand zu nehmen. Wie die APA aus Koalitionskreisen erfuhr, sind in der Mittagspause der Verhandlungen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) zu einem Gespräch unter vier Augen und danach mit Schmied zusammengekommen.
Lehrer wiederholen Angebot
Auch für den Vorsitzenden der Pflichtschullehrergewerkschaft, Walter Riegler, muss Montag oder Dienstag etwas passieren, weil es eine Deadline gebe. "Wir sind bereit, uns in einer Stunde, in fünf Stunden, in zehn Stunden zu einigen, aber wir wollen eine Einigung haben", so Riegler.
Riegler hob erneut das Angebot der Lehrergewerkschaft hervor: "Wir legen 500 Mio. Euro bar auf den Tisch des Hauses, Schmied und die Regierung würden sich schwertun, dem nicht zuzustimmen."
Nach Berechnung der Personalvertreter bringen ihre Vorschläge einer Altersteilzeit und einer Übernahme der rund 60.000 Vertragslehrer in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ("Pragmatisierung") diese Summe.
Die Pragmatisierung aller Lehrer hatten allerdings Schmied wie auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) abgelehnt - das würde die Kosten nicht einsparen, sondern nur verlagern.
Ministerium zurückhaltend, SPÖ skeptisch
"36 Mio. Euro zusätzliche Unterstützung" soll das Angebot der Gewerkschaft bringen, auf sämtliche schulautonomen Tage zu verzichten. Wenn es in der Debatte wirklich um die Kinder und Eltern gehe, müsse Schmied zustimmen.
In einer ersten Reaktion betonte ein Sprecher des Unterrichtsministeriums, dass man über eine Ausweitung des Unterrichtsangebots sprechen könne. Allerdings bringe das keine zusätzlichen Ressourcen für Maßnahmen während des Schuljahrs wie kleinere Klassen.
Auch für die SPÖ reicht das Angebot nicht aus. Denn das Sparpotenzial bei dieser Maßnahme ist praktisch null, Schmieds Budgetprobleme wären somit nicht gelöst.
Für Weiterbildung gedacht
An Volks- und Hauptschulen gibt es vier, an höheren Schulen fünf Tage, an denen die Schulen im Rahmen der Schulpartnerschaft autonom freigeben können. Seit 2008/09 werden zwei dieser schulautonomen Tage bundesländerweise einheitlich vorgegeben.
Ursprünglich sollte mit diesen freien Tagen den Lehrern einerseits die Möglichkeit zu gesellschaftlichen Aktivitäten sowie andererseits die Chance zur beruflichen Weiterbildung gegeben werden.
ÖVP lobt Vorstoß
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger bezeichnete das Angebot "als wichtigen Schritt der Lehrergewerkschaft", der "entscheidende Bewegung in die Verhandlungen mit der Unterrichtsministerin bringen könnte".
Für ihn ist der Vorschlag, Mehrarbeit im Ausmaß einer Arbeitswoche zu leisten, ein begrüßenswertes "Signal des Engagements und der Solidarität seitens der Lehrer in außergewöhnlichen Zeiten". Ob dieses Engagement durch eine Finanzierung des Budgetbedarfs von Schmied "belohnt" wird, die damit auf die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung verzichten könnte, ließ Kaltenegger offen.
Auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zeigte sich "vorsichtig optimistisch, dass damit ein wichtiger Schritt in Richtung einer Einigung gesetzt worden ist".
Auch Neugebauer zufrieden
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, wertete den Vorschlag als "ausgezeichnet, damit würden die "Schüler in den Focus der Debatte gerückt".
Durch Kürzung von unterrichtsfreien Tagen wie Oster- bzw. Pfingstdienstag bzw. einem Teil der schulautonomen Tage sei es möglich, "für die Schüler eine Woche mehr Unterricht zur Verfügung zu stellen und damit wesentlich zu einer weiteren Verbesserung unserer Schulen beizutragen", so Neugebauer.
Nachgelegt wurde auch von ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon. Die Unterrichtsministerin sollte dieses Angebot nicht wegwischen, immerhin sei Schmied an Lösungen zu messen: "Jetzt muss sich Ministerin Schmied bewegen." Immerhin sei eine Woche mehr Betreuung für die Kinder "kein Pappenstiel".
Protestplanung weiter auf Hochtouren
Gegen eine Einigung spricht, dass sich die GÖD offenbar fix auf die angekündigte Demonstration am Donnerstag in Wien vorbereitet. "Die Planungen laufen voll weiter", man sei derzeit schon in der Feinabstimmung, sagte Organisationsreferent Hermann Feiner am Montag.
Er rechnet mit so vielen Teilnehmern, dass es keinen Demonstrationszug durch die Wiener Innenstadt, sondern nur eine große Kundgebung auf dem Ballhaus- und Heldenplatz geben soll. Der gesamte Ring soll zur "Bushaltestelle" werden.
"Viele Tausende" Teilnehmer erwartet
Feiner, der die Organisation der Protestmaßnahmen leitet, rechnet mit "vielen Tausenden Teilnehmern". Auf eine genaue Zahl wollte er sich nicht festlegen. Es werden nicht nur Sonderzüge aus allen Teilen Österreichs organisiert, sondern auch 400 bis 500 Reisebusse erwartet, die Lehrer nach Wien bringen werden.
Die Lehrer sollen sich ab 10.00 Uhr auf dem Ballhaus- und dem Heldenplatz zur Kundgebung versammeln. Dort sind dann bis etwa 14.00 Uhr Reden der Spitzen der Lehrergewerkschafter, des GÖD-Präsidiums und am Schluss von Neugebauer geplant.
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