Doch Geld aus dem Budget?
Aufregung gab es kurzzeitig Sonntagabend: Denn das Finanzministerium dementierte einen Bericht der "Presse", wonach der Streit durch Geldzuschüsse aus dem Finanzministerium gelöst werden soll. Die Mehrarbeit der Lehrer und die Streichung von Zulagen seien vom Tisch, berichtete die Zeitung von einem Sieg der Lehrer auf "voller Linie".
Laut dem "Presse"-Bericht sollte das fehlende Geld durch Umschichtungen im Bundesbudget zugeschossen werden. Damit wäre Schmied ihr Verhandlungsmandat vorerst los - und die Causa Lehrer würde von nun an von der Regierungsspitze verhandelt, so der Bericht.
Verhandlungen auf höchster Ebene
Ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) dementierte freilich den "Presse"-Bericht auf Anfrage der APA: Es hätten am Sonntag keine Verhandlungen stattgefunden, daher gebe es auch noch keinen Kompromiss.
Schmied wiederum bestätigte in der ORF-Sendung "im Zentrum" zwar die von der "Presse" kolportierten Zahlen. Über eine Einigung zwischen Pröll und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wisse sie aber nichts, so Schmied. Und sie gehe davon aus, dass sie von einer etwaigen Einigung informiert worden wäre, fügte die Ministerin hinzu.
Für die Gewerkschaft wäre der Streik hinfällig, sollte das Budget erhöht werden. "Wogegen sollten wir dann streiken? Jeder Lehrer würde liebend gerne in der Klasse stehen und unterrichten, wenn er weiß, dass ihm nichts Böses droht", sagte der Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft, Walter Riegler, in "im Zentrum".
Wird Streit Chefsache?
Das Treffen mit der Lehrergewerkschaft werde am Montag wie geplant stattfinden, so Schmied. Doch bereits in den letzten Tagen mehrten sich die Anzeichen, dass Pröll und Faymann in der umstrittenen Causa selbst die Fäden in die Hände nehmen werden, sollte es keine Annäherung zwischen Schmied und der Gewerkschaft geben.
Pröll betonte stets Globalbudgets
Bisher hatte die Ministerin immer betont, dass sie ihr von Pröll diktiertes Budget nur durch eine Ausweitung der Arbeitszeiten (derzeit eine Stunde mehr) der Lehrer einhalten könne - oder durch mehr Geld vom Finanzminister. Letzteres hatte Pröll immer vehement abgelehnt und auf die Globalbudgets, für die die einzelnen Minister verantwortlich seien, verwiesen.
Zu wichtig, um zu scheitern?
Im Kanzleramt gehe man davon aus, dass die Bildung allen so wichtig sei, dass man eine Lösung finden werde, so Faymann-Sprecherin Angelika Feigl am Sonntag. Wenn die Finanzierung der Schulreformen aber nicht gesichert sei, werde es der SPÖ unmöglich sein, im Ministerrat dem Budget zuzustimmen, bekräftigte Feigl die Drohung des Kanzlers vom Vortag.
Sie hält auch weiterhin nichts von möglichen weiteren Verhandlungen nach der Budgetrede. "Die Debatte muss ein Ende haben", die Finanzierung der Schulreformen müsse in der Budgetrede enthalten sein. Im Finanzministerium hieß es dazu, man halte nichts von Drohungen und einer weiteren Polarisierung, bleibe aber optimistisch.
Faymann: "Nicht drüberschwindeln"
Im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) hatte Faymann noch einmal seine Position bekräftig und Pröll in die Pflicht genommen: "Der Finanzminister darf sich hier nicht drüberschwindeln. Entweder sagt er: Wir brauchen für die in der Bildung gesetzlich vereinbarten Reformen zusätzliches Geld, und er hilft der Bildungsministerin, diese Mittel von anderen Ressorts zu bekommen", so der Kanzler.
Pröll mit Kritik an Schmied
Der Finanzminister verteidigte hingegen sein Budget. In der Tageszeigung "Österreich" sagte Pröll: "Wir haben ein solides Budget ausverhandelt, das die richtigen Antworten gibt."
Im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" betonte Pröll, er stehe grundsätzlich hinter Schmied, was den Sparkurs betreffe. Andere Minister hätten solche Maßnahmen aber "ohne Nebengeräusche" organisiert, wenn es etwa um das Verschieben von Projekten gehe.
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