Nachdem Pröll Verständnis für die Anliegen der Lehrergewerkschaft gezeigt hatte, folgte postwendend scharfe Kritik der Unterrichtsministerin.
"Ich erwarte Lösungen"
Pröll hatte am Mittwoch von Schmied eine Einigung im Streit mit den Lehrern gefordert. "Sieben Wochen ist das Thema am Tapet, ich erwarte Lösungen", sagte Pröll.
Er sei froh, dass Schmied am Mittwoch ein "Signal des Entgegenkommens" gesetzt habe. Es sei nun Aufgabe der Ministerin, die Änderung der Unterrichtsverpflichtung sozialpartnerschaftlich zu verhandeln.
Lehrergewerkschaft verteidigt
Das Vorgehen der Lehrergewerkschaft verteidigte Pröll: Schließlich würde es sich auch keine andere Berufsgruppe gefallen lassen, zwei Stunden mehr zu arbeiten, ohne dafür mehr Geld zu bekommen.
Als berechtigt sieht Pröll die Befürchtung der Lehrergewerkschaft an, dass die Ausdehnung der Unterrichtsverpflichtung (bei insgesamt gleichbleibender Arbeitszeit) zu Personalabbau führen könnte. "Ich gehe davon aus, dass das der Sinn dahinter ist", sagte Pröll auf die Frage, ob Schmied einen Personalabbau im Bildungsbereich anstrebe.
Scharfe Replik Schmieds
Prölls "Solidarität mit den streikenden Lehrervertretern" sei "unangebracht, unverständlich und massiv kontraproduktiv", meinte Schmied daraufhin in einer Aussendung. Pröll stelle sich dadurch auf die Seite des Bildungsabbaus und verlasse den Boden des gemeinsamen Regierungsprogramms.
"Blanker Zynismus"
Schmied sagte, dass "gerade der Finanzminister, der durch seine Budgetvorgaben für diese Situation verantwortlich ist", sich nicht "mit unbeweglichen Gewerkschaftsfunktionären verbünden" sollte.
"Es wäre blanker Zynismus und politisches Kalkül, wenn das Budget von Finanzminister Josef Pröll knapp gehalten wird und die notwendigen Strukturreformen von ÖVP-Obmann Josef Pröll torpediert werden würden", so Schmied.
Pröll kenne die Fakten: Wenn bei diesem Budget keine Strukturreformen umgesetzt werden, müssten Projekte wie kleinere Klassen, Deutschförderkurse und viele weitere Maßnahmen abgeschafft und dadurch Tausende Lehrer entlassen werden.
Grüne fordern Budgeterhöhung
Aus Sicht von Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, muss "die Regierung die angekündigte Arbeitszeiterhöhung für Lehrer aussetzen". Außerdem führe "kein Weg daran vorbei", dass Pröll das Bildungsbudget weiter aufstockt.
Es sei "nicht einsehbar, dass wir wegen 500 Millionen für zwei Jahre in eine derartige soziale Krise schlittern", so Walser mit Hinweis auf den angekündigten Lehrerstreik bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien.
Die Schuld am aktuellen "Stundenstreit" sieht Walser zu gleichen Teilen bei Schmied, die sehr ungeschickt kommuniziert habe, und der "Betonfraktion" der ÖVP-dominierten Lehrergewerkschaft - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Den von der ÖVP-nahen Schülerunion organisierten Boykott der PISA-Tests verurteilte Walser. "Ich halte den Boykott für eine skandalöse Instrumentalisierung einer Schülerorganisation für parteipolitische Zwecke." Die Aktion sei eindeutig von der ÖVP gesteuert.
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