Er geht davon aus, dass die EU-Kommission wegen des steigenden Budgetdefizits ein Verfahren gegen Österreich einleiten wird. Genaue Angaben zum tatsächlichen Defizit wollte Pröll nicht machen, doch es dürften deutlich mehr sein als die erlaubten drei Prozent.
"Deutlich schlechter als erwartet"
"Es wird gegen Österreich ein Verfahren eingeleitet wegen der Überschreitung der drei Prozent", sagte Pröll und räumte ein, dass er auch ein Minus von über vier Prozent der Wirtschaftsleistung nicht ausschließen könne.
"Die Zahlen sind deutlich schlechter als im Regierungsübereinkommen erwartet, deutlich schlechter", sagte Pröll. Er erwartet in mindestens einem halben Jahr einen "dramatischen Einbruch" bei den Steuereinnahmen.
Sollte die Wirtschaftskrise noch tiefer ausfallen als derzeit erwartet, ist laut Pröll mit einem entsprechend höheren Defizit zu rechnen, aber, so der Finanzminister: Man hoffe, die Budgetentwicklung angesichts der derzeitigen Prognosen relativ genau einschätzen zu können.
Felderer: Rekordverschuldung bis 2010
Der im Regierungsprogramm vereinbarte Budgetpfad wird laut Pröll jedenfalls nicht zu halten sein, damals ging man statt von einer starken Rezession noch von Wirtschaftswachstum im heurigen und nächsten Jahr aus.
Wie hoch die Staatsverschuldung in den nächsten beiden Jahren steigen wird, wollte Pröll vor der Budgetrede im Nationalrat nicht sagen. IHS-Chef Bernhard Felderer war von einem Anstieg von 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2010 ausgegangen. Ein derartig hoher Wert wurde von der Statistik Austria bisher noch nie gemessen.
Mühsamer Schuldenabbau wieder wettgemacht
Die bisherige Rekordverschuldung wurde 1996 erreicht: Damals lag der Schuldenstand bei 68,3 Prozent des BIP bzw. 123 Mrd. Euro. Die Einführung des Euro zwang dann allerdings zum Sparen, da die Stabilitätskriterien für die Länder der Euro-Zone eine Verschuldung unter 60 Prozent des BIP vorsehen.
Dieser Wert wurde nach einem mühsamen Sparkurs 2007 mit 59,4 Prozent erreicht - der Erfolg blieb aber einmalig: Schon 2008 stieg die Verschuldung wieder auf 62,5 Prozent. Mittlerweile ist der Schuldenabbau des vergangenen Jahrzehnts wieder wettgemacht.
2.000 Staatsposten werden eingespart
Mit einer weiteren Budgetkonsolidierung werde man beginnen, sobald sich nach dem Ende der Wirtschaftskrise wieder eine stabile Aufwärtsentwicklung abzeichne, sagte Pröll. Andernfalls würden staatliche Sparmaßnahmen Konsum und damit den Aufschwung gefährden.
Geplant ist unter anderem die Einsparung von rund 2.000 Posten im Staatsdienst. Die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer lehnte Pröll aus "grundsätzlichen Überlegungen" ab. "Der Zeitpunkt ist nicht da."
"Fünf Kilogramm" Unterlagen
Dass die Regierung trotz der unsicheren Entwicklung ein Doppelbudget schnürt und damit schon im Frühjahr (statt im Herbst) den Haushalt für 2010 beschließt, verteidigte Pröll: "Diese drei Monate machen jetzt auch keinen Unterschied mehr." Die Unterlagen für die Budgetrede werden derzeit vorbereitet: "Der ganze Ziegel wird fünf Kilo haben."
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