In einer international von Unsicherheiten geprägten Situation mit ständigen Prognosekorrekturen "können wir eines nicht brauchen: nämlich unqualifizierte Äußerungen aufgrund offenkundig mangelnder Informationen, die den Wirtschaftsstandort massiv unter Druck bringen können, wenn sie so locker dahingesagt werden", sagte Pröll am Mittwoch im Club der Wirtschaftspublizisten.
Pröll: "Glatt falsch"
Es sei beschämend, welcher "Wirtschaftskrieg" auf dem Rücken des Finanzstandorts Österreich ausgetragen werde. "Glatt falsch" sei Krugmans Analyse. Aus dem Mund eines Nobelpreisträgers sei das sogar grob fahrlässig.
Ob nach solchen Aussagen die "Spreads" wieder unter Druck kommen könnten, kann Pröll nicht abschätzen. Es sei aber "nicht so ohne, dass sich einer hinstellt und solche Pauschalaussagen tätigt, die von der Faktenlage nicht gedeckt sind".
"Argwohn und Neid" auf Ostengagement
Nach dem möglichen Grund für die Aussagen Krugmans gefragt, erinnerte der Finanzminister daran, mit welchem Argwohn und Neid in den vergangenen zehn Jahren die Osteuropa-Expansion der Österreicher beobachtet worden sei, gerade von Ländern, die selber diese Entwicklung verschlafen hätten. Das könnte da mitschwingen, so Pröll.
"Wir sind auf einem Konkurrenzmarkt", sagte Pröll. Offensichtlich nütze diese Diskussion neuen Investoren. "Wenn einer den Marktplatz verlässt, gibt es Raum für jemand anderen."
Kredite um 200 Mrd. Euro
Ohne Bank Austria und Hypo Group Alpe Adria, die Italien und Deutschland zugerechnet werden, sind heimische Banken dort mit Krediten in der Höhe von 200 Mrd. Euro vertreten. Diese Kredite seien aber zu 85 Prozent in örtlichen Spareinlagen gedeckt, so Pröll. Keinesfalls bestehe die Gefahr eines Totalausfalls.
Triple-A-Rating nicht gefährdet?
Zwar sei wegen der Krise mit Kreditausfällen der Banken im Osten zu rechnen, Pröll verwies aber auf "realistische" Schätzungen bis zu zehn Prozent. Auch dann würden nicht in allen 20 Ländern flächendeckend auf einmal solche Probleme auftauchen. Pröll machte deutlich, dass in Österreich nur 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von den Banken stammen.
Das Triple-A-Rating der Republik Österreich sieht Pröll nicht in Gefahr.
"Falsch und fahrlässig"
Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl findet Krugmans Staatspleite-Aussage "falsch und fahrlässig". Krugman hätte angesichts von Staatsdefizit, Immobilien- und Finanzkrise, Arbeitslosenquote, öffentlicher Verschuldung oder Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten besser daran getan zu schweigen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen.
"Ich habe die Ferndiagnosen über Österreich langsam satt", so Leitl in einer Aussendung.
Nowotny: "Bonität steht außer Zweifel"
Unterstützung hatte Pröll schon zuvor von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny erhalten. "Die Bonität des Staates und der österreichischen Banken steht außer Zweifel", betonte Nowotny, auch Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Dienstagabend gegenüber der APA.
Weiters rechnete er vor: "Die Staatsverschuldung Österreichs betrug Ende des Vorjahres 62,5 Prozent des BIP und liegt damit unter dem Mittelwert der Staaten des Euro-Raums."
EU-Verfahren gegen Österreich
Doch gerade die steigende Staatsverschuldung dürfte dem Finanzminister größeres Kopfzerbrechen bereiten. Pröll geht davon aus, dass die EU-Kommission wegen des steigenden Budgetdefizits ein Verfahren gegen Österreich einleiten wird. Die Einhaltung der im Vertrag von Maastricht festgelegten drei Prozent des BIP für 2009 schließt Pröll aus.
Wie hoch das Defizit tatsächlich sein wird, wollte Pröll noch nicht sagen, räumte aber auf Nachfrage ein, dass er auch ein Minus von über vier Prozent der Wirtschaftsleistung nicht ausschließen könne.
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