Lob für Schmied-Kompromiss

Einigung vor Budgetrede eingefordert.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) erwarten sich bei den Verhandlungen zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und der Lehrergewerkschaft eine Einigung bis zur Budgetrede Prölls am 21. April.

"Ich gehe davon aus, dass bis dahin die Schlagzahl massiv erhöht wird, um eine Lösung zu haben", so der Finanzminister. Faymann betonte erneut, dass es für eine Lösung Leistungen aller - auch der Lehrer - bedürfe.

Faymann droht Gewerkschaftern
Es würde ein "fatales Ergebnis" - vor allem für die Kinder - bedeuten, sollte es bei den Verhandlungen zu keinem Ergebnis kommen, so der Kanzler. Auch er betonte, man erwarte sich bis zur Budgetrede Prölls ein Ergebnis.

Er gehe davon aus, dass eine Einigung auf dem Verhandlungsweg zustande kommt, stellte den Gewerkschaftern aber gleichzeitig die Rute ins Fenster: "Wer glaubt, er kann die Zukunft der Schule wegverhandeln, der kann nicht recht behalten."

Pröll: "Es bewegt sich einiges"
Pröll sagte, Schmied habe mit ihrem neuen Vorschlag einen richtigen Schritt getan. "Da bewegt sich einiges und das ist gut so", so der Finanzminister zum Vorschlag der Ressortchefin, die Unterrichtszeit statt um zwei nur um eine Stunde auszuweiten. Spielraum für mehr Geld gebe es nicht, betonte der Vizekanzler einmal mehr.

Keine Chefsache
Faymann und Pröll wollen die Verhandlungen nicht zur Chefsache erklären. Die Gespräche sollten zwischen der Ressortchefin und den Standesvertretern erfolgen, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Da würde sich die Ressortverantwortung "ad absurdum" führen, meinte auch Pröll zu entsprechenden Wünschen der Gewerkschafter. "Verhandelt werden soll dort, wo es hingehört, da ist noch Verhandlungsmasse drinnen." Grundsätzlich sei man aber selbstverständlich stets für Gespräche offen, betonte Faymann.

Grüne kritisieren "Machtdemonstrationen"
Machtdemonstrationen auf Kosten der Schüler konstatierte der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, anlässlich der erneut erfolglosen Verhandlungsrunde. Der Streit lähme die Bildungspolitik Österreichs schon seit Wochen.

"Statt endlich die längst überfällige Bildungsreform zu erarbeiten, wird weiter ergebnislos über Einzelmaßnahmen diskutiert. Von der längst überfälligen grundlegenden Reform entfernt man sich immer mehr", kritisierte Walser und erneuerte die Forderung der Grünen nach einem nationalen Bildungsgipfel.

Auch BZÖ sieht Machtkampf
BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner kritisierte, dass durch den "Machtkampf" Kinder und Eltern verunsichert würden, beide Seiten sollten "konstruktiv an umfassenden Reformen zum Wohle der Schüler und der Lehrer mitwirken".

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