Da dieser jedoch eine um eine Stunde längere Unterrichtsverpflichtung enthalten soll, wird das von den Personalvertretern abgelehnt.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) beschloss eine Protestveranstaltung für Lehrer aus ganz Österreich am 23. April in Wien für den Fall, dass es bis dahin keine Lösung gibt.
Nicht nur Lehrer bei Protesten?
GÖD-Chef Fritz Neugebauer erwartet in der Auseinandersetzung nun ein Machtwort von Kanzler und Vizekanzler und stellt aus Sicht der Gewerkschaft klar: "Ein Eingriff in das Arbeitsrecht, um das Budget zu retten, findet nicht statt."
Pflichtschulgewerkschafter Walter Riegler rechnet für die Lehrerdemo am 23. April - zwei Tage nach der Budgetrede - mit Tausenden Teilnehmern. Es habe auch Anfragen aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes gegeben, ob man sich dem Protest anschließen könne, sagte Neugebauer.
Verhandlungen gehen weiter
Der GÖD-Chef glaubt, "dass wir das mit der Regierungsspitze auflösen", sagte er nach einer Präsidiumssitzung der GÖD. Diese hat aber bereits abgewunken. Neugebauer forderte auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Schmied auf, die Dissonanz zwischen ihren Aussagen - laut Schmied gibt es zu wenig Geld, laut Pröll eine Budgeterhöhung - unter sich aufzuklären und nicht auf dem Rücken der Lehrer auszutragen.
Am Donnerstag dürfte jedenfalls weiterverhandelt werden. "Von uns aus wird es sicher keinen Abbruch der Verhandlungen geben", sagte Riegler. Dabei sollten, so die Personalvertreter, die Auswirkungen aller bisherigen Sparvorschläge der Gewerkschaft berechnet werden, Schmied habe das bisher nur bei einem von fünf Vorschlägen getan, sagte Riegler.
Der Beschluss der Proteste am selben Tag, an dem Schmied ein Kompromissangebot vorgelegt habe, bezeichnete ein Sprecher der Ministerin als "kontraproduktiv und unangebracht". Man habe heute ein "Zeichen der Entspannung gesetzt, es wurde offensichtlich aber nicht goutiert".
Dennoch gehe man weiter den "Weg der ausgestreckten Hand" und werde am Donnerstag weiterverhandeln. Man wolle den Kompromissvorschlag weiter diskutieren und sich nicht mit Drohgebärden beschäftigen. Klar sei, dass Verbesserungen in der Schule keinesfalls wegverhandelt werden könnten.
Kosten werden noch berechnet
Schmied hatte sich nach der Verhandlungsrunde zunächst noch zuversichtlich gezeigt, dass man zu einer Lösung kommen werde, "auch wenn die Gewerkschaft bei einer Umschichtung der Arbeitszeit weiterhin sehr restriktiv" sei.
Der von ihr vorgeschlagene Maßnahmenmix soll aus einer um eine Stunde höheren Unterrichtsverpflichtung, Altersteilzeit und einem Zeitkonto für Mehrdienstleistungen, also Ansparen von Überstunden für geringere Arbeitszeit im Alter, bestehen.
Laut derzeitiger Einschätzung könne man mit diesem Paket den Finanzbedarf von 525 Mio. Euro für 2009/10 decken. Bis Donnerstag sollen alle Varianten noch im Detail berechnet werden.
Gewerkschaft winkt ab
Seitens der Gewerkschaft wird eine Lösung abgelehnt, die eine Mehrarbeit für Lehrer bedeutet und aus Gewerkschaftssicht 5.000 Arbeitsplätze aufs Spiel setzen würde. "Wir haben klar signalisiert, dass wir diesen Weg nicht gehen werden", betonte Riegler.
Für Riegler hat sich die Unterrichtsministerin in den vergangenen sieben Wochen wenig bewegt. Die Vorschläge der Gewerkschaft in Richtung innerer Schulreform habe sie "positiv bewertet, wir wissen aber bis heute nicht, ob das umgesetzt wird".
Lehrer erwarteten Entgegenkommen
Bereits vor den Verhandlungen hatte die Chefin der AHS-Lehrergewerkschaft, Eva Scholik, gemeint, es werde nur weiterverhandelt, wenn eine Chance auf eine Lösung bestehe, also Schmied "einen Schritt in unsere Richtung macht".
Jürgen Rainer, Chef der Lehrergewerkschaft für berufsbildende mittlere und höhere Schulen (BMHS), kündigte an, bei einem Scheitern der Verhandlungen "seine Leute" zu fragen, ob ein Boykott der PISA-Studie erwünscht sei.
Weiter Streit über PISA-Boykott
Vor dem Ministerrat bezeichnete Schmied den von der Gewerkschaft angedrohten Boykott der PISA-Studie als völlig verfehlte Maßnahme, die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen würde.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) glaubt nicht, dass es zu einem PISA-Boykott kommen werde, weil es in Österreich eine gute politische Kultur gebe. Er geht davon aus, dass man zu einem guten Ergebnis kommen werde, "ohne dass wir die Straße dazu brauchen".
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