Pröll kritisierte in Bezug darauf die OECD, die ohne Kontaktierung betroffener Länder solche Beschlüsse fasse.
Wenig beeindruckt
Allerdings zeigte sich Pröll gleichzeitig vom Existieren einer solchen grauen Liste wenig beeindruckt. "Die graue Liste ist ein Verweis, dass die Umsetzung" international vereinbarter Regeln, die Österreich ebenfalls angekündigt habe, nun "erfolgen muss".
Juncker reagiert scharf
Der Luxemburgische Finanzminister und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, reagierte deutlich schärfer. "Ich habe viele Gründe, die OECD-Führung zu kritisieren", sagte er. Die Pariser Organisation habe ihre eigenen vier betroffenen Mitgliedsländer nicht einmal angehört, ehe sie sie auf die Liste setzte.
Die OECD sei ohnehin eine wahre "Maschinerie engstirnigen Denkens" und einer schamlosen, ungebremsten Deregulierung. "Ich finde, die Behandlung einiger Staaten ist unverständlich."
Macao nicht auf der Liste
Dass ausgemachte Steuerparadiese wie Hongkong und Macao weder auf der schwarzen noch auf der grauen Liste auftauchten, sei wohl auf die Eile zurückzuführen. "Wahrscheinlich stand man unter Zeitdruck", grollte Juncker.
Auf der grauen Liste würden jene Staaten angeführt sein, die den OECD-Rahmen akzeptierten, aber die Umsetzung des Informationsaustausches "könne angesichts der Doppelbesteuerungsabkommen nicht von heute auf morgen passieren".
"Bankgeheimnis hat Bestand"
Auch was das Bankgeheimnis betrifft, zeigte sich Pröll unbeeindruckt vom Beschluss der G-20, wonach die Ära der Bankgeheimnisse vorbei sei. Österreich habe schon bisher eine andere Rolle eingenommen als andere Länder.
Er konzedierte, dass Österreich bei der Information im Fall begründeter Steuerdelikte "heute vielleicht auskunftswilliger ist als das früher der Fall war", doch habe das Bankgeheimnis Bestand.
"Freiwilliger Zusammenschluss"
Und zu den G-20 merkte Pröll an, dass es sich lediglich um einen "freiwilligen Zusammenschluss von großen Ländern" handle. Sicher sei der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise wichtig gewesen, ein "absolut richtiges Signal".
Auf der anderen Seite müsse man aber auch bedenken, dass die G-20 "keine Richtlinien und Gesetzesbeschlüsse" machen oder umsetzen könne. "Das folgt durch die Nationalstaaten." Und dabei habe Österreich sich vorbildlich verhalten - "wir haben zwei Konjunkturpakete umgesetzt. Die Steuerreform kommt auf die Oktober-Konten der Österreicher."
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