Dieser Strukturfonds "ist ein dauernder Fonds, der die Leistungen, die der Staat von der Krankenversicherung verlangt, abgelten soll". Wenn in Zukunft der Gesetzgeber Maßnahmen für die Kassen beschließe, werde im Gegenzug der Fonds mit neuen Mitteln dotiert werden müssen.
Auch versicherungsfremde Leistungen
Die Höhe der Dotation des Fonds werde aber auch im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung zu klären sein, schränkte Stöger ein. Er betonte jedoch, dass damit auch die versicherungsfremden Leistungen wie das Wochengeld für Mütter abgegolten werden könnten.
Damit widersprach er Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), der gemeint hatte, die Abgeltung der versicherungsfremden Leistungen sei "vom Tisch".
Kritik an Prölls Karottenvergleich
Auch der Formulierung des Vizekanzlers, wonach man mit dem Fonds den Kassen eine "Karotte" hinhalte, kann sich der Gesundheitsminister nicht anschließen. Auf eine entsprechende Frage antwortete er mit einem strikten Nein.
Mit diesem Beispiel könne er wenig anfangen, das sei eine zu große Vereinfachung. Man müsse die Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen, sagte Stöger.
"Gute" Kassen werden nicht bestraft
Die Aufteilung der Mittel des Strukturfonds auf die einzelnen Kassen werde in einer Verordnung festzuhalten sein. Stöger betonte aber, dass die höher verschuldeten Kassen daraus nicht mehr bekommen sollen. "Ganz sicher nicht" sollten jene Kassen bestraft werden, die bisher gut gewirtschaftet hätten.
Dieser Fonds sei kein Liquiditätsfond, die Liquidität solle anders gewährleistet werden, nämlich mit den angekündigten 30 bis 50 Millionen Euro, die heuer noch ausgezahlt werden sollen.
Neue Hauptverbandsprognose erwartet
Darüber soll es nach der für den am Montag erwarteten nächsten Prognose des Hauptverbands über die neuesten Defizitzahlen der Kassen Gespräche mit dem Finanzminister geben, die Auszahlung dieser Gelder könnte dann nach dem Budgetbeschluss rund um Ostern erfolgen.
Keine Vorgaben will Stöger für die Verhandlungen des Hauptverbands mit den Kassen für Strukturreformen machen, die als Voraussetzung für die Auszahlung der 100 Millionen aus dem Strukturfonds vereinbart wurden: "Ich gehe davon aus, dass die Selbstverwaltungen wissen, was sie tun."
Der Gesundheitsminister sagte, dass es dabei nicht unbedingt um Einsparungen gehe, sondern vor allem um "neue Qualitäten". Stöger ist überzeugt davon, dass der Hauptverband und die Vertragspartner wie vereinbart bis 30. Juni ein vernünftiges Programm vorlegen werden.
"Halbe Entschuldung" geschafft
Mit den 30 bis 50 Millionen Euro für heuer, den 100 Millionen Euro des Strukturfonds und den insgesamt 450 Millionen Euro ab 2010 ist für Stöger "die halbe Entschuldung" geschafft. Die zweite Hälfte will der Minister mit einer Effizienzsteigerung sowie einer Reduzierung der Steigerung bei den Medikamentenausgaben erreichen.
WKÖ: Frisches Geld löst Probleme nicht
Martin Gleitsmann, der Gesundheitsexperte der Wirtschaftskammer, hält es nicht für richtig, zur Sanierung der Krankenkassen immer nur nach "frischem Geld zu rufen". Das sei "nicht gerade kreativ und löst die Probleme nicht", hielt er Stögers Aussagen entgegen.
Der Kassenstrukturfonds sei ein "guter Schritt" - auch um von den Kassen Vorschläge für kostendämpfende Strukturreformen einzufordern. Sich wenige Tage nach dieser Entscheidung schon Gedanken über neue Geldflüsse zu machen habe keinen Sinn, so Gleitsmann. Vielmehr sei "Fantasie" der Kassen und des Ministers gefordert.
FPÖ: Politischer Druck nötig
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl plädierte für "starken politischen Druck" für eine Strukturreform. Denn "es wäre naiv anzunehmen, dass die Kassen hier selbst tätig werden". Er plädierte u. a. für die Zusammenlegung von Kassen und dafür, Außenstände von anderen Ländern einzutreiben.
BZÖ vermisst nachhaltige Sanierung
Der geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner wandte sich am Sonntag dagegen, "immer mehr Steuergeld in die Krankenkassen zu pumpen, ohne für eine nachhaltige Sanierung zu sorgen". Er plädierte in einer Aussendung für "kreative Lösungen".
Grüne gegen "kurzfristige Budgetkosmetik"
Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald warnte davor, nur "kurzfristige Budgetkosmetik" bei den Krankenkassen zu betreiben. Er geht davon aus, dass sich die Defizite in kürzester Zeit wieder aufbauen werden.
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