Direkt drohen wollte Hundstorfer dem südlichen Bundesland nicht, er verwies aber darauf, dass er diese Frage prüfen habe lassen. Und der Verfassungsdienst sei der Auffassung: "Es geht", so Hundstorfer. In Kraft treten soll die Mindestsicherung im Herbst 2009.
Höhere Zahlungen möglich
Am Dienstag würden jedenfalls die Verhandlungen mit den Ländern fortgesetzt, sagte der Sozialminister. Er betonte mehrmals, dass es bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung grundsätzlich um eine gemeinsame Basis gehe. Wenn aber ein Bundesland in einem bestimmten Bereich mehr zahlen wolle, könne es das ohne weiteres tun.
Die Blockade Kärntens wird u. a. damit begründet, dass das "Kärntner Modell" vor allem Familien mit Kindern besserstelle. Man stößt sich auch an der Höhe der Leistung für Alleinstehende, die sich am Ausgleichszulagenrichtsatz von derzeit 772 Euro orientiert. Das Land argumentiert zudem mit Mehrkosten von 1,6 Mio. Euro, was aber vom Bund bestritten wird.
Reform von Hackler- und Invaliditätspension
Hundstorfer plant zudem bis Ende des Jahres einen Vorstoß in Sachen Schwerarbeits-, Hackler- und Invaliditätspensionen. Er will den Dauerbrenner Hacklerregelung, die zuletzt bis 2013 verlängert wurde, gemeinsam mit einer Neuregelung für Schwerarbeits- und Invaliditätspensionen behandeln.
Eine weitere Verlängerung der Hacklerregelung "eins zu eins" werde es nicht geben, sagte Hundstorfer und verwies darauf, dass mittlerweile die Mehrheit der Hackler-Pensionisten Angestellte sind.
FPÖ: Schwerarbeiterpension reparieren
FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl forderte in einer Aussendung eine rasche Reparatur der Schwerarbeiterpension. SPÖ und ÖVP müssten diesen "Pensionspfusch" endlich abstellen und eine vernünftige Lösung herbeiführen.
Caritas: "Frage des Wollens"
Die Caritas forderte angesichts des am Montag veröffentlichten Sozialberichts des Sozialministeriums dringend Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau betonte in einer Aussendung, die Einführung der Mindestsicherung sei "keine Frage des politischen Könnens, sondern des Wollens".
Volkshilfe wünscht Verbesserungen
Die Volkshilfe ist grundsätzlich "erfreut", dass die Mindestsicherung ab Herbst Realität sein soll. Allerdings wünscht man sich in den Verhandlungen mit den Bundesländern noch "etliche Verbesserungen", hieß es in einer Aussendung.
Grüne: Regierung gescheitert
Als "gescheitert" bezeichnete der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger die Strategien der Regierung zur Verhinderung von Armut. Wie die Caritas will auch Öllinger "ein Konjunkturpaket für armutsgefährdete Menschen".
Für BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner ist es "höchste Zeit", Nachbesserungen bei familienpolitischen Maßnahmen zu beginnen, um Familien zu helfen. Ein erster Schritt wäre laut Haubner eine Valorisierung der Familienleistungen.
Die Armutskonferenz bezeichnete die Abschaffung der Erbschaftssteuer als "verteilungspolitisch falsche Entscheidung".
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