Prämienbegünstigt sind demnach Autos, die mindestens 13 Jahre alt sind und aus dem Verkehr gezogen werden. Für sie soll es eine Prämie von 1.500 Euro beim Kauf eines Neuwagens geben. Die Aktion startet am 1. April und läuft vorläufig bis 31. Dezember 2009.
30.000 Altautos ersetzen
Kosten soll die Aktion in Summe 45 Mio. Euro. Ziel ist es, 30.000 Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 0 und 1 durch umweltfreundlichere Neuwagen mit mindestens Euro-4-Standard zu ersetzen.
Mitterlehner: "Impuls für Neukauf"
Mitterlehner ging bei der Vorstellung der Aktion durchaus davon aus, dass die Prämie einige Bürger dazu bewegen werde, "ihr altes, umweltgefährdendes Auto aus dem Markt zu nehmen und den Impuls für einen Neuwagenkauf wahrzunehmen".
Auf Kritik, dass für den Neukauf keine CO2-Grenzwerte festgelegt wurden, antwortete Mitterlehner, man habe darauf verzichtet, weil ein Umtausch in die größten Spritfresser unwahrscheinlich sei.
Nicht mehr Geld als für Kurzarbeit
Dass die Prämie deutlich geringer ist als in Deutschland, erklärte Mitterlehner damit, dass die Summe stimmig mit andern Konjunkturmaßnahmen sei, weil niemand Verständnis dafür hätte, dass dafür mehr ausgegeben werde als etwa für die Ausweitung der Kurzarbeit.
Gesetz mit "Sicherheitsklausel"
In das Gesetz, das nächste Woche den Ministerrat passiert wird, ist auch eine "Sicherheitsklausel" eingebaut. Damit soll sichergestellt werden, dass der Staat nicht mehr als die veranschlagte Summe ausgibt, sagte der Wirtschaftsminister. Sollte die Aktion auf zu große Resonanz stoßen, könne sie auch früher beendet werden.
ÖAMTC: Prämie kommt zu spät
Im Gegensatz zum Autofahrerclub ARBÖ, der die Aktion "uneingeschränkt" gutheißt, zeigt sich der ÖAMTC in einer ersten Reaktion skeptisch. "Gut gemeint ist nicht unbedingt optimal gelöst", sagte Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.
Für ihn komme die Prämie als schnell wirksame Hilfe mit April sehr spät. Und die 1.500 Euro sieht er als eine zu geringe Motivation für den Eintausch eines alten, funktionierenden Autos gegen einen Neuwagen.
Berlakovich: Geringer Ökoeffekt
Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) verteidigte die Verschrottungsprämie seines Parteikollegen Mitterlehner. Für ihn handelt es sich um eine Wirtschaftsmaßnahme, "die einen - wenn auch geringen - Ökoeffekt hat". Angesprochen auf die nicht festgelegten CO2-Grenzwerte bei einem Autoneukauf sagte er gegenüber der APA, dass neue Autos in der Regel CO2-ärmer seien als alte.
Kritik an "Umweltansatz"
Kritik an dem mangelnden "Umweltansatz" kam am Freitag von Umweltschutzorganisationen. "Was für einen Sinn hat es, Autos, die ohnehin bald von der Straße verschwinden, zuvor noch schnell 1.500 Euro Steuergeld in den Auspuff zu schieben?", fragte sich etwa Jurrien Westerhof von Greenpeace.
Die Verschrottungsprämie sei in Wirklichkeit ein Kaufbonus für neue Autos, kritisierte Westerhof. Warum ausgerechnet der Kauf von Autos mit Steuergeld gefördert werden soll, würde er gerne von Mitterlehner erklärt bekommen.
Lieber Prämie für Fahrräder zahlen
Bereits zuvor war in Internet-Foren der Ruf laut geworden, der Staat solle die Prämie lieber für den Kauf neuer Fahrräder auszahlen oder in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren.
Wirtschaft anderer Länder ankurbeln
Auch dem von der Wirtschaft vorgebrachten Argument der Arbeitsplatzsicherung durch die Verschrottungsprämie wurde widersprochen. Bernhard Felderer, Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), sagte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Format", dass die heimischen Steuerzahler damit nur "die Wirtschaft anderer Länder ankurbeln". Schließlich gebe es in Österreich keine eigene Autoindustrie.
Irrelevant für Arbeitsplätze?
"Deutsche fahren deutsche Autos, Österreicher fahren Autos aus aller Herren Länder, aber keine österreichischen", so Felderer im Hinblick darauf, dass EU-Länder mit großer Autoindustrie bereits Verschrottungsprämien anbieten.
Von der Prämie würden daher nur Autohändler profitieren, so der Wirtschaftsforscher. In dieser Branche gebe es jedoch "nicht viele Arbeitsplätze".
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