"2009 wird die chinesische Gesellschaft noch mehr Konflikte und Zusammenstöße erleben, die eine noch größere Herausforderung für die Führungsqualität aller Ebenen von Partei und Regierung darstellen", heißt es. Beobachter sehen in dem ungewöhnlich deutlich formulierten Bericht eine Aufforderung an alle offiziellen Stellen, sich auf solche Entwicklungen einzustellen.
Bedrohung durch steigende Arbeitslosigkeit
Besondere Probleme gehen der Analyse zufolge von der deutlich steigenden Arbeitslosigkeit aus. Davon betroffen seien vor allem Millionen Wanderarbeiter und Hochschulabsolventen. Viele aus ländlichen Gebieten stammende Wanderarbeiter haben ihre Stellen in den Exportbetrieben des Landes verloren, weil ihnen wegen der Weltwirtschaftskrise die Märkte weggebrochen sind.
Amtlichen Statistiken zufolge sind rund zehn Millionen Wanderarbeiter davon betroffen. Bereits im vergangenen Jahr hatte es deswegen zunehmend Unruhe und Proteste gegeben.
Jungakademiker drängen auf Arbeitsmarkt
Auf den schrumpfenden Arbeitsmarkt drängen zudem Millionen Hochschulabsolventen. Zusammen mit jenen, die bereits 2008 keinen Job gefunden haben, dürften dem Bericht zufolge in diesem Jahr mehr als sieben Millionen Jungakademiker einen Arbeitsplatz suchen.
Vor 20 Jahren hatten unzufriedene Studenten die Speerspitze der Demokratiebewegung gebildet, deren Proteste das Militär im Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens brutal niederschlug. In diesem Jahr könnte zusammen mit den arbeitslosen Wanderarbeitern die Lage noch brisanter werden, heißt es in dem Bericht.
Regierung vertraut auf Stabilität
Offiziell sieht die Regierung die Lage entspannter: Sie habe Vertrauen in das Wirtschaftswachstum und die Möglichkeiten, die soziale Stabilität zu bewahren, erklärte das Außenministerium.
Dissident: Anfang vom Ende des Regimes
Anders sieht das naturgemäß der prominente Regimekritiker Wei Jingsheng. Für ihn könnte die Wirtschaftskrise in China gewalttätige Unruhen zur Folge haben und das Ende der kommunistischen Herrschaft beschleunigen.
Nach dem Mondneujahrsfest würden Millionen Arbeiter vom Land zurückkehren und geschlossene Fabriken vorfinden, schrieb Wei in einem Artikel der britischen Zeitung "The Times" (Mittwoch).
Angesichts der "langen Tradition" von Bauernrevolten in China erkenne auch die Regierung in Peking das Bedrohungspotenzial. Landesweit gebe es immer mehr Anzeichen dafür, dass öffentliche Unzufriedenheit in Gewalt umschlagen werde.
"Hass auf Superreiche steigt"
Wei gilt als "Vater der Demokratiebewegung" in China, 1996 wurde er mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet. Seit 1997 lebt er im Exil in den USA. In China hatte er 18 Jahre im Gefängnis verbracht. Die Arbeitslosenrate in chinesischen Städten liege weit höher als bei den offiziell angegebenen vier Prozent, unterstrich er.
In manchen Gegenden gebe es sogar 20 Prozent Arbeitslose. Das in Kombination mit stagnierenden Löhnen stachle den Hass auf die Superreichen weiter an, schreibt der Dissident.
"Schreckliches Dilemma"
Die chinesische Regierung befinde sich in einem "schrecklichen Dilemma". China könne entweder durch massive Wirtschafts- und Sozialreformen den normalen Bürgern helfen oder die "Bürokratenklasse" unterstützen. Ohne einen "New Deal" nach dem Vorbild der USA in den 1930er Jahren drohe eine Revolte der Bürger.
Andererseits werde die "herrschende Klasse der großen Geschäftsleute und Bürokraten" die kommunistische Herrschaft beenden, wenn sie ihre Interessen vernachlässigt sehe. Nach Auffassung von Wei sind in China mittlerweile die verschiedensten Bevölkerungsschichten der Ansicht, dass die Zeit der kommunistischen Herrschaft vorbei ist. Viele glaubten, dass 2009 oder 2010 die Grenze der Tolerierung der KP erreicht sein werde.
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