"Ohne vorherige Warnung und in klarem Widerspruch zu den Versicherungen, die von höchsten russischen und ukrainischen Regierungsstellen gegeben wurden, sind die Gaslieferungen an einige EU-Mitgliedstaaten deutlich gekürzt worden. Diese Situation ist total inakzeptabel", heißt es in einer Erklärung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission vom Dienstag.
Zuvor hatte sich die EU nach langem Hin und Her darauf verständigt, neutral zu bleiben und auch nicht zu vermitteln. Jetzt, wo auch die Gasversorgung in einigen Mitgliedsländern betroffen ist, muss man aber wohl handeln.
"Lieferung sofort wieder aufnehmen"
Die Gaslieferungen an die EU müssten "unverzüglich" wieder aufgenommen werden, fordern die Ratspräsidentschaft und die Kommission. Beide Konfliktparteien - Russland und die Ukraine - sollten sofort wieder die Verhandlungen aufnehmen, um ihren bilateralen Handelsstreit definitiv zu regeln.
Sowohl der tschechische EU-Vorsitz als auch die EU-Kommission würden den Dialog mit beiden Seiten "intensivieren", damit rasch eine Vereinbarung gefunden werden könne, heißt es in der Erklärung.
Thema bei Treffen in Prag
Die Eskalation des Konflikts ist Thema eines informellen Treffens der EU-Europa- und Außenminister am Donnerstag in Prag. Aus Kreisen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, der für Europa-Fragen zuständige tschechische Vizepremier Alexandr Vondra will dabei vor allem die Notwendigkeit alternativer Versorgungsrouten wie die geplanten Nabucco-Pipeline unterstreichen.
Nabucco soll ab 2012 unter Umgehung Russlands Erdgas aus der kaspischen Region nach Europa führen. Federführend bei dem Projekt ist die österreichische OMV. Die EU bezieht mehr als ein Drittel ihrer Erdölimporte und 42 Prozent ihrer Erdgas-Einfuhren aus Russland, davon gehen 80 Prozent der Lieferungen durch die Ukraine.
Furcht vor Einmischung
Die EU wollte bisher vor allem deshalb nicht vermitteln, weil man das als Einmischung verstehen könnte, um für eine Seite Partei zu ergreifen. Zudem hieß es, dass vor allem die tschechische Ratspräsidentschaft mit der Vermittlung im Nahost-Konflikt beschäftigt sei.
Zudem hatte es nach Einschätzung der EU-Kommission bis jetzt immer geheißen, die Versorgung europäischer Erdgaskunden sei vorläufig gesichert - auch wenn immer wieder darauf verwiesen wurde, dass sich die Lage jederzeit ändern könnte.
Russland forderte Druck auf Ukraine
Russland hatte erst am Montag von Europa ein schärferes Vorgehen gegen die Führung in Kiew gefordert. Der Westen solle mit aller Kraft den ungestörten Transit von russischem Gas durch die Ukraine sicherstellen, sagte der Vizechef des Gasmonopolisten Gasprom, Alexander Medwedew, am Montag in Paris.
Polen fordert harten Kurs gegen Russland
Polen will sich indes mit einer harten Linie gegen Moskau im Streit engagieren. Sowohl Außenminister Radoslaw Sikorski als auch Präsident Lech Kaczynski werden sich Mitte Jänner mit ukrainischen Regierungspolitikern treffen, berichten Warschauer Medien am Dienstag.
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko soll seinen polnischen Amtskollegen um ein Gespräch gebeten haben, schrieb die Tageszeitung "Dziennik". Kaczynski sagte dem Radiosender ZET am Dienstag, er halte die EU-Politik gegenüber Russland für "zu weich".
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