"Kein Polizist"

Spindelegger: Erstes Ziel ist befristete Waffenruhe.
Österreich ist nach den Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bereit, sowohl im Rahmen der Europäischen Union als auch im UNO-Sicherheitsrat eine Vermittlerrolle in der Nahost-Krise zu übernehmen, wenn ein neutrales Land dafür gewünscht werden sollte.

Österreich könne "als neutraler Staat kein Polizist für eine der beiden Seiten" sein, sagte der Regierungschef der Tageszeitung "Österreich" (Mittwoch-Ausgabe). "Die EU und die UNO sind gefordert, hier rasch Initiativen für eine friedliche Lösung und für einen sehr raschen Waffenstillstand zu setzen", betonte Faymann.

Appell an beide Seiten
Der Kanzler appellierte an die Konfliktparteien im Gaza-Konflikt: "Es ist Zeit, die Stimme gegen diesen Krieg und dieses sinnlose Blutvergießen zu erheben und beide Seiten aufzufordern, zu Verhandlungen zurückzukehren und einen raschen Waffenstillstand zu vereinbaren. Es kann keine Konfliktlösung mit Waffengewalt geben."

"Sinnlose Eskalation"
Faymann: "Ich bin schon in den letzten Wochen deutlich gegen die Raketenangriffe der Hamas aufgetreten, weil ich sie für eine sinnlose Eskalation der Gewalt halte."

"Genauso deutlich verurteile ich jetzt das Zurückschlagen der Israelis mit Raketen, weil dieser Konflikt mit Gewalt nicht lösbar ist. Jede Gewalt verursacht Gegenreaktionen und führt zu noch mehr sinnlosem Blutvergießen. Deshalb muss der Appell vonseiten Österreichs an Israel lauten: Schluss mit den Raketenangriffen, rascher Waffenstillstand. Aber derselbe Appell geht natürlich auch an die Hamas."

Spindelegger: "Versorgung sicherstellen"
Außenminister Michael Spindelegger betrachtet es angesichts der gegenwärtigen humanitären Lage im Gaza-Streifen als entscheidend, nach den israelischen Militäroperationen "die Versorgung der ohnehin so leidgeprüften Menschen sicherzustellen".

"Unser vorrangiges Ziel sollte es daher sein, eine befristete humanitäre Waffenruhe zu erreichen, um zumindest zu ermöglichen, dass die Hilfsgüter auch zur notleidenden Bevölkerung gelangen. Dafür sollte sich die EU gemeinsam mit ihren internationalen Partnern einsetzen", sagte Spindelegger laut einer Aussendung am Rande des Sondertreffens der EU-Außenminister am Dienstag in Paris.

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