Die israelische Regierung werde den Vorschlag des derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden prüfen, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag. Zuvor hatte Jerusalem verkündet, die Vorbereitungen für einen Einmarsch in den Gazastreifen seien abgeschlossen.
Gemischte Reaktionen in Israel
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak, dem Paris den Vorschlag übermittelte, reagierte positiv auf die Initiative. Barak stehe der Initiative aufgeschlossen gegenüber, sagte sein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Eine derartige Waffenruhe werde Israel aber nicht an der weiteren Vorbereitung einer Bodenoffensive hindern.
Ablehnender hatte dagegen Regierungschef Ehud Olmert reagiert. Dessen Sprecher meinte, Akzeptieren einer Waffenruhe wäre gegenwärtig ein "Fehler". Israel wolle die Offensive erst beenden, wenn alle Ziele erreicht seien.
Zweitägige Pause angepeilt
Beim israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak ging ein Vorschlag des französischen Außenministers Bernard Kouchner für eine zweitägige Feuerpause ein, wie ein hochrangiger israelischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Quartett für sofortige Waffenruhe
Das Nahost-Quartett aus UN, EU, USA und Russland forderte eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Nach einer von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon einberufenen Telefonkonferenz ließ das Spitzengremium am Dienstag mitteilen, die Waffenruhe müsse voll respektiert werden.
Israelis und Palästinenser seien dringend gefordert, den Weg zu einer friedlichen Lösung weiter zu verfolgen.
Appell, Hilfslieferungen durchzulassen
Zugleich appellierten die Spitzenpolitiker an alle Beteiligten, den "ernsten humanitären und wirtschaftlichen Bedürfnissen im Gazastreifen" zu entsprechen. Es müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, um eine kontinuierliche Versorgung mit humanitären Gütern sicherzustellen, hieß es in der in New York verbreiteten Mitteilung.
An der Telefonrunde hatten neben Ban auch US-Außenministerin Condoleezza Rice, ihr russischer Amtskollege Sergei Lawrow, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und der Nahost-Sonderbeauftragte Tony Blair teilgenommen. Weitere Gesprächspartner waren der französische Außenminister Bernard Kouchner und EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner.
Derzeit beraten die EU-Außenminister beziehungsweise ihre Vertreter in Paris über die Lage im Nahen Osten beraten.
Armee: "Gibt keine Waffenruhe"
Die israelische Armee dementierte am Dienstagabend unterdessen Berichte, wonach sie der Regierung die Einhaltung einer 48-stündigen Waffenruhe im Gaza-Streifen empfohlen haben soll. Die am Samstag begonnene Operation "Gegossenes Blei" gehe planmäßig weiter, sagte eine israelische Armeesprecherin.
"Es gibt keine Waffenruhe", sagte sie. "Es gibt keinen Raum für eine Waffenruhe", hatte zuvor Innenminister Meir Schitrit erklärt. Erst müssten die palästinensischen Raketenangriffe gestoppt werden.
Angriffe auf Schmugglertunnel
Die israelische Luftwaffe griff am Dienstag erneut Schmugglertunnels entlang der Grenze zwischen dem palästinensischen Gaza-Streifen und Ägypten an. In den letzten Tagen waren nach Angaben der Armee bereits 40 solcher Anlagen zerstört worden. Sie dienen dem Transport von Waffen und Waren in den Gaza-Streifen und der Umgehung der israelischen Blockade.
Militante Palästinenser feuerten auch am späten Dienstag erneut Raketen auf Israel ab. Eine Rakete schlug nach Medienberichten im Bereich der Hafenstadt Ashdod und eine in Ashkelon ein. Zuvor waren mehrere Raketen in der Grenzstadt Sderot explodiert.
Grünes Licht für weitere Phasen
Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, die israelische Offensive befinde sich derzeit in "der ersten Phase". Das Sicherheitskabinett habe grünes Licht für mehrere noch folgende Phasen der Angriffe gegeben.
"Wochenlanger Kampf"
Vizeverteidigungsminister Matan Wilnai sagte, die Streitkräfte seines Landes seien auf einen mehrere Wochen andauernden Kampf eingestellt.
Die Hamas verfüge noch über Hunderte Raketen, werde aber täglich schwächer. "Wir wollen einen grundlegenden Wandel der Sicherheitslage im Süden Israels erreichen", sagte Wilnai.
EU: Sofortiger Stopp der Gewalt
Die EU-Kommission forderte vor der Sondersitzung der EU-Außenminister am Dienstagabend in Paris den sofortigen Stopp der Gewalt und den Zugang für humanitäre Hilfe.
Luftangriffe gehen weiter
Israel setzte am vierten Tag in Folge seine Offensive gegen Hamas-Einrichtungen im Gazastreifen mit Luftangriffen fort.
Im Norden des Palästinensergebiets wurden nach palästinensischen Angaben zwei Mädchen im Alter von vier und elf Jahren getötet. Laut Krankenhausangaben wurden am Dienstag insgesamt zehn Palästinenser getötet.
Auche Raketenbeschuss geht weiter
Auch die militanten Palästinenser setzten ihre Raketenangriffe auf das israelische Grenzgebiet fort. In der Grenzstadt Sderot schlugen Rundfunkangaben zufolge drei Raketen ein, verletzt wurde niemand.
Boot gerammt
Ein Schiff, mit dem ein Team von internationalen Friedensaktivisten der Gruppe Free Gaza medizinische Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollte, wurde Dienstagfrüh von einem israelischen Patrouillenboot gerammt.
Wie der Korrespondent des US-Senders CNN, Karl Penhaul, von Bord der "Dignity" berichtete, hatte das israelische Boot die Friedensaktivisten in internationalen Gewässern vor der Mittelmeerküste des Gazastreifens zunächst etwa 30 Minuten lang verfolgt.
Plötzlich habe es die "Dignity" ohne Vorwarnung gerammt. Die israelische Marine bestätigte einen Zusammenstoß. Demnach habe die "Dignity" nicht auf Funksprüche reagiert. Das Schiff wurde in zypriotische Gewässer eskortiert.
Schulen geschlossen
Im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen blieben wegen der anhaltenden Kämpfe am Dienstag die Schulen und Kindergärten geschlossen. Die Einwohner der Grenzorte waren aufgerufen, nur dann zur Arbeit zu gehen, wenn dort Schutzräume verfügbar sind.
Links:
- Israelisches Außenministerium
- Hamas (Wikipedia)
- EU