"Rechtmäßige militärische Ziele"
Nach humanitärem Völkerrecht handele es sich bei Raketenabschussrampen und Waffenlagern im Gazastreifen um rechtmäßige militärische Ziele, auch wenn sie inmitten von Wohngebieten lägen. Die Schuld für alle zivilen Opfer liege dann bei jener Partei, die Zivilisten vorsätzlich gefährde.
UNO: Zivilisten getötet
Führende UNO-Menschenrechtsvertreter hatten zuvor die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen als unverhältnismäßig kritisiert.
Die Luftangriffe hätten nicht nur jede Polizeistation und jede Sicherheitseinrichtung der gewählten Regierung im Gazastreifen zerstört, sondern auch viele Zivilisten getötet, heißt es in einer Erklärung des UNO-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, Richard Falk, vom Montag.
Zwar seien die Raketenangriffe gegen Zivilisten in Israel gesetzeswidrig, aber dies gebe Israel weder als Besatzungsmacht noch als souveräner Staat das Recht, das internationale humanitäre Völkerrecht zu verletzten. Die Eskalation der Militärangriffe habe das Leben für israelische Zivilisten nicht sicherer gemacht.
Protest gegen eigene UNO-Opfer
Die Vereinten Nationen protestierten zudem wegen des Todes von acht palästinensischen Studenten beim UNO-Palästinahilfswerk UNRWA ("United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East") sowie wegen schwerer Schäden an UNO-Einrichtungen im Gazastreifen scharf beim israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak.
Darüber hinaus forderten der UNO-Sonderkoordinator Robert Serry sowie die UNRWA-Generaldirektorin Karen Abu Zayd Barak am Montag auf, umgehend den Schutz der UNO-Mitarbeiter sicherzustellen.
Die Angriffe seien ohne vorherige Warnung erfolgt, hieß es weiter. Angriffe, die so nah an UNO-Einrichtungen erfolgten und Personal sowie Eigentum der UNO rücksichtslos gefährdeten, dürften sich nicht wiederholen.
"Gewaltige Opferzahlen"
Auch die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay äußerte am Vortag große Sorge wegen der "gewaltigen" Opferzahlen im Gazastreifen aus. Pillay verurteilte die Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas gegen Israel. Zugleich sprach sie von einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt der israelischen Armee.
Sie rief die israelische Führung auf, am internationalen humanitären Völkerrecht festzuhalten. Dies betreffe insbesondere die Prinzipien, die einen angemessene Anwendung von militärischer Gewalt sowie die kollektive Bestrafung und den Beschuss von Zivilisten beinhalten. Sie rief Israel außerdem auf, die Blockade des Gazastreifens zu beenden.
Links:
- UNO
- Israelisches Außenministerium
- Hamas (Wikipedia)