Fischer verlieh Faymann bei dessen Besuch in der Hofburg seiner "Genugtuung und Freude" über die erfolgreiche Regierungsbildung Ausdruck. Eine handlungsfähige und stabile Regierung müsse im Interesse des Landes rasch ihre Arbeit aufnehmen.
Er wünschte Faymann "viel Erfolg" und zollte ihm zugleich "Respekt" für das Zustandekommen der Regierung. Faymann bedankte sich im Gegenzug für die "gute Zusammenarbeit": "Ich habe dich als Bundespräsidenten in diesem Prozess immer als Unterstützung empfunden."
Angelobungstermin steht fest
Fischer wird die neue Bundesregierung am Dienstag in einer Woche, dem 2. Dezember angeloben. Der Angelobungstermin sei mit ÖVP-Obmann Josef Pröll vorbereitet worden, betonte Fischer.
Am Mittwoch will Fischer Pröll in der Hofburg empfangen.
ÖVP-Parteitag am Freitag
Vor der Angelobung muss sich Pröll noch der Wahl zum ÖVP-Chef stellen. Trotz großer Ressentiments in der eigenen Partei gegen die Wiederauflage von Rot-Schwarz ist die Koalition unter Dach und Fach, da Pröll über die Regierungsbeteiligung auf dem Parteitag am Freitag in Wels nicht mehr gesondert abstimmen lassen will.
Am Montag stimmte das Präsidium der Volkspartei bereits dem von den Verhandlungsteams vereinbarten Pakt zu. Im Gegensatz zum einstimmigen Ergebnis bei der SPÖ gab es im ÖVP-Vorstand drei Gegenstimmen.
Konkret verweigerten die Landeschefs aus Kärnten und der Steiermark, Josef Martinz bzw. Hermann Schützenhöfer, sowie der scheidende Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ihre Zustimmung.
"Froh und glücklich"
Der designierte ÖVP-Obmann war nach dem ÖVP-Vorstand mit seinem gesamten Regierungsteam vor die Medien getreten. "Ich bin froh und glücklich, derart kompetente Menschen an meiner Seite zu haben", sagte Pröll.
Kritische Stimmen auch bei SPÖ
Zufrieden über die große Zustimmung im Präsidium zeigte sich auch SPÖ-Chef Fayman, obwohl er eingestehen musste, dass es bezüglich der Ressortaufteilung auch kritische Stimmen gegeben habe.
So beklagte etwa Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass das Justizressort zugunsten der Gesundheit aufgegeben wurde. Die Mehrheit der Präsidiumsmitglieder unterstützte dagegen das Vorgehen Faymanns, da damit die soziale Kompetenz in der SPÖ gebündelt sei.
Offene Personalfragen bei ÖVP
Zumindest kurzzeitig wird sich das ÖVP-Personalkarussell indes noch drehen, denn der ÖVP-Klub wird voraussichtlich am Dienstag einen neuen Klubchef und einen Nachfolger für den künftigen Außenminister Michael Spindelegger im Nationalratspräsidium wählen.
Als Fixstarter für den Klubchef gilt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Weil der Parteichef dann vom Bauernbund und der Klubobmann vom Wirtschaftsbund gestellt wird, würde der Zweite Nationalratspräsident nach ÖVP-interner Machtlogik dem Arbeitnehmerflügel zustehen. Dessen Obmann Fritz Neugebauer werden auch schon länger entsprechende Ambitionen nachgesagt.
Noch unklar ist, wer künftig als Generalsekretär die ÖVP-Zentrale führen wird. Als mögliche Kandidatin gilt die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner. Bis zum Parteitag noch zu klären ist außerdem, wer Prölls stellvertretende Parteichefs sein werden. Hier waren zuletzt die Namen Maria Fekter und Christine Marek zu hören.
Rudas wird Bundesgeschäftsführerin
Bei der SPÖ wird unterdessen die scheidende Justizministerin Maria Berger ins EU-Parlament nach Brüssel zurückkehren. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführung obliegt in Zukunft den Abgeordneten Laura Rudas und Günther Kräuter.
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