SPÖ-Chef Werner Faymann legte seine Antworten aber schon am Montag vor und ÖVP-Obmann Josef Pröll zeigte sich damit "recht zufrieden". Beide betonten, dass die Gespräche nun weitergeführt werden können.
Faymann: "Basis für weitere Gespräche"
Faymann betonte bereits in seinem Antwortschreiben, dass er davon ausgehe, dass Pröll, angesprochen mit "lieber Josef", die Koalitionsgespräche wieder aufnimmt. "Diese Antworten sollten Basis für unsere weiteren Gespräche sein", heißt es am Ende des "mit besten Grüßen Werner Faymann" gezeichneten Schreibens.
Pröll: "Konstruktives Signal"
Prölls Antwort folgte am Montagabend, ebenfalls schriftlich, auf den Fuß. Pröll ist mit der Beantwortung seiner zehn Fragen zufrieden und erachtet weitere Gespräche mit den Sozialdemokraten als "sinnvoll".
Die rasche Antwort der SPÖ zeige, dass diese den Ernst der Lage erkannt habe. Insgesamt seien die Antworten "ein substanzieller Fortschritt" und ein "konstruktives Signal des guten Willens". Pröll sieht allerdings auch noch "weiße Flecken".
SPÖ gab sich konziliant
In dem der APA vorliegenden Schreiben an Pröll berichtet Faymann, dass bei der Steuerreform und der Familienentlastung ohnehin bereits Einigungen in den Gesprächen mit der Volkspartei erfolgt seien. Dazu kommt ein Bekenntnis zur EU sowie zu einem geänderten Quotensystem bei der Zuwanderung.
Entgegenkommen bei Familien
Recht detailliert ist Faymann, was die Entlastung der Familien angeht. Der SPÖ-Chef spricht von einer deutlichen Erhöhung des Kinderabsetzbetrags, der Einführung eines Kinderfreibetrags sowie einem Bekenntnis zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.
Zusätzlich soll die Übernahme von Kinderbetreuungskosten durch den Arbeitgeber steuerlich begünstigt werden. Beim Thema Familien kommt die SPÖ der ÖVP also entgegen.
Steuerreform für Mittelstand
Von der Steuerreform, wo es laut Faymann bereits am Freitag eine Einigung mit der ÖVP gab, solle der Mittelstand "überdurchschnittlich hoch" profitieren.
Aber auch für Besserverdiener soll es laut Faymann etwas geben: "Eine Entlastung soll allen SteuerzahlerInnen zugutekommen, bei der höchsten Einkommensgruppe aber gedeckelt werden."
Festhalten an Budgetplan
Am mit der ÖVP vereinbarten Budgetplan will Faymann festhalten. "Alle Effizienzpotenziale müssen ausgeschöpft werden", heißt es im Brief an Pröll. "Dies betrifft auch den Personaleinsatz im öffentlichen Dienst."
Das gesamtstaatliche Defizit soll im kommenden Jahr nicht über 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, 2010 auf maximal 2,9 Prozent und danach wieder sinken. Insgesamt wird ein "über den Konjunkturzyklus ausgeglichener Haushalt" angestrebt. Dieses Ziel verfolgten auch schon die vergangenen Regierungen, konnten es aber nicht erreichen.
Weiter gegen Pensionsautomatik
In der Pensionsfrage setzt Faymann statt auf eine Automatik auf ein "langfristiges Monitoring". Dieses biete der Politik die Grundlage zu handeln, wenn Bedarf bestehe.
Diese Einigung mit der ÖVP war bereits vergangene Woche durchgesickert. Außerdem soll die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme bei Landes- und Gemeindebediensteten vorangetrieben werden.
Offenbar kein Nein zu EU-Volksbefragungen
In der EU-Politik bekennt sich Faymann "uneingeschränkt zum europäischen Einigungswerk, zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union und zu einer aktiven Rolle Österreichs bei der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses" sowie zum EU-Beitritt Kroatiens.
Ein Nein zu Volksabstimmungen über Änderungen von EU-Verträgen ist in der Antwort nicht enthalten. Dieses Thema war der ursprüngliche Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP.
Neue Regeln für Zuwanderer angedacht
Abgehen will Faymann vom Quotensystem bei der Zuwanderung. Künftig sollen z. B. die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und die "zu erwartende Integrationsfähigkeit" stärker berücksichtigt werden.
Entschuldung der Krankenkassen
Den Krankenkassen sagt Faymann eine weitgehende Entschuldung zu, fordert aber auch Strukturmaßnahmen: "Das negative Reinvermögen der Krankenversicherungsträger soll unverzüglich abgebaut werden. Dieser Abbau wird an eine erhöhte Organisationseffizienz und neue Verteilungsmodelle unter stärkerer Berücksichtigung von Strukturfragen geknüpft."
Außerdem sollen die "gesetzlichen Rahmenbedingungen" angepasst werden, damit die Kassen Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen können. Was das konkret bedeutet, sagt Faymann nicht.
Expertengruppe für Verwaltungsreform
Für die Verwaltungsreform soll es eine Expertengruppe geben, die die im Vorjahr vom Rechnungshof aufgezeigten Sparpotenziale prüfen soll. Gespart werden soll u. a. durch "Shared Service"-Konzepte (z. B. einheitliche Telefonie des Bundes) und beim Personal.
Vorantreiben will Faymann auch die Haushaltsrechtsreform, die eine "wirkungsorientierte Verwaltungsführung" und Leistungsvorgaben für die Ministerien bringen soll. Die von der Wirtschaft zu tragenden Verwaltungskosten sollen bis 2010 wie geplant um 25 Prozent sinken.
Pröll sieht noch "weiße Flecken"
In einer Reihe von Punkten gebe es weiteren Klärungs- und Gesprächsbedarf, erklärte Pröll. So deute Faymann zwar eine grundsätzliche Absage an die SPÖ-Schuldenpolitik an, das aber zu vage. Diesen Grundsatz gelte es jetzt in weiteren Gesprächen konkret festzumachen.
Gleiches gelte beispielsweise bei der Frage der Pensionssicherung, hier sei der Verweis auf ein langfristiges Beobachten "ein nicht zu akzeptierendes Verschieben der Probleme in die Zukunft". Schließlich bleibe auch in der EU-Debatte die Frage von Volksabstimmungen ein "weißer Fleck".
"Einschwenken" auf ÖVP-Positionen
Zufrieden zeigte sich der ÖVP-Chef mit dem "Einschwenken" der SPÖ auf ÖVP-Positionen bei der Steuerentlastung sowie zur Entlastung der Familien mit Kindern. Die Sozialdemokraten würden sich nun zu einer Steuerreform bekennen, die ohne Einkommensbeschränkung Entlastungen für alle Steuerzahler bringe und niemanden ausgrenze.
Ebenso liege nun ein Bekenntnis zur Einführung eines Kinderfreibetrags, zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie zur Erhöhung des Kinderabsetzbetrags vor, womit langjährige Forderungen der ÖVP realisiert werden könnten.
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