Nach Beantwortung der zehn Fragen sei eine Beeschleunigung möglich, so Pröll.
ÖVP-Parteitag "kein Stichtag"
Pröll, der noch vom ÖVP-Parteitag bestätigt werden muss, bestreitet auch, dass er mit dem Aussetzen der Regierungsverhandlungen seine parteiinternen Kritiker besänftigen will.
"Wer mich kennt, weiß, dass es nicht um Taktik geht, sondern um den ordentlichen Boden, der gelegt werden muss", so Pröll gegenüber der APA.
Deshalb sei auch der 28. November, wenn er beim ÖVP-Bundesparteitag zum Obmann bestellt werden soll, kein Stichtag: "Ich bin weder vom Parteitag noch von der Erreichung eines Koalitionsziels abhängig."
"Ob es geht oder nicht"
Die SPÖ müsse zentrale Fragen klären, auf die die ÖVP bis jetzt keine Antwort bekommen habe, versichert Pröll im Ö1-Morgenjournal. Wenn die Fragen vorliegen, werde man besprechen, "ob es geht oder nicht", so Pröll.
Man stehe "an der Kippe. Es ist sehr knapp, es ist sehr eng." Man wolle regieren, aber dazu brauche man eine gemeinsame Basis. Die von ihm gestellten zehn Fragen seien der Schlüssel für die Tür zur Großen Koalition - mehr dazu in oe1.ORF.at.
"Letzter Teil der Arbeit"
Bisher habe man in Fragen der Steuerreform und der Verwaltungsreform Fortschritte erzielt. Jetzt sei der letzte Teil der Arbeit gekommen.
In den Verhandlungen habe man zwar den Haushaltsplan beschlossen, es sei aber nicht gelungen, darauf auch die konkreten Antworten zu gegeben. "Wenn das nicht geklärt werden kann, sehe ich wenig Hoffnung auf eine neue Koalition zwischen SPÖ und ÖVP", so Pröll.
"Entscheidungsbasis in den nächsten Tagen"
Pröll will der SPÖ mit den überreichten Fragen "keine Ultimaten und keine Frist" stellen. Doch "wir müssen in den nächsten Tagen zu einer Entscheidungsbasis finden", so Pröll zur APA.
"Viele Dinge noch offen"
Aber hätten nicht Fragen wie "Wie sichern wir die Pensionen?" - ein Punkt im Fragenkatalog Prölls - eigentlich von den Untergruppen in den Koalitionsverhandlungen beantwortet werden sollen?
Dort sei "Vorarbeit" geleistet worden, sagte Pröll dazu. "Wir haben sehr gute Arbeit in den Arbeitsgruppen geleistet und viele Themen aus dem Weg geräumt. Aber viele Dinge sind noch offen. Und diese Fragen sind grundlegend für eine gemeinsame zukünftige Arbeit."
Kritik an Gewerkschaftseinfluss
Eine solche "grundlegende Frage" für die ÖVP ist jene nach den Nutznießern der Steuerreform. "Wenn jeder etwas davon hat, vom untersten Rand bis zum obersten Rand der Steuerzahler, werden wir auf diese Frage eine positive Antwort finden", bekräftigte Pröll die Linie seiner Partei.
"Diese Frage finde ich, wenn ich Kämmerern und Gewerkschaftern zuhöre, nicht in ausreichendem Maße beantwortet. Ich will eine Regierung haben, die nicht von Gewerkschaftern gesteuert wird", so Pröll in Richtung SPÖ-Chef Werner Faymann.
"Schiele nicht nach anderen"
Pröll bekräftigte, die ÖVP in eine Regierungsverantwortung führen zu wollen, und zwar, wenn die SPÖ seine Fragen "ausgiebig" beantworte.
Eine Regierungsbeteiligung mit anderen Parteien stehe für ihn zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zur Debatte: "Ich bin einer, der aus dem bäuerlichen Bereich kommt. Wenn ich mit einem Verhandlungen führe, dann schiele ich nicht nach den anderen."
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