Pröll hatte Faymann demnach bei dem Treffen, dessen Ort und Zeitpunkt vor der Öffentlichkeit geheim gehalten worden waren, einen Katalog mit zehn Forderungen übergeben. Bis diese Fragen nicht geklärt seien, hätten weitere Verhandlungen keinen Sinn, hieß es.
Was die ÖVP von Faymann wissen will
In den zehn Punkten will die ÖVP von der SPÖ unter anderem konkrete Vorschläge haben, wie der gemeinsam vereinbarte Haushaltsplan eingehalten werden kann und ob sich die Sozialdemokraten zu einer spürbaren Entlastung von Familien mit Kindern bekennen.
Außerdem fragt die ÖVP, wie die Pensionen gesichert und Sparpotenziale in der Verwaltung ausgeschöpft werden sollen. Zudem fordert die ÖVP ein Bekenntnis zur EU und zur marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung staatsnaher Betriebe - und denkt dabei offenbar an die Post.
Pröll fordert "Vertrauensbasis" ein
Eigentlich hätte am Sonntag eine große Koalitionsrunde stattfinden sollen, die jedoch von Pröll kurzfristig abgesagt worden war. Als Grund hatte er angeführt, dass es eines neuen Anfangs bedürfe und die Vertrauensbasis erst wiederhergestellt werden müsse.
Stein des Anstoßes war Faymanns plötzliches "Verbot" von Postämterschließungen, mit dem er die ÖVP "vorgeführt" habe, wie es hieß - umso mehr, als Faymann die Postämterschließungen laut dem Nachrichtenmagazin "profil" zuvor gebilligt hatte.
Auch innerparteiliches Kalkül
Laut dem Bericht hatte Faymann in seiner Funktion als Infrastrukturminister noch im Oktober die Schließung von über 20 Postfilialen genehmigt - vor seiner anschließenden Verfügung eines Schließungsstopps. Faymanns Ressort wies den "profil"-Bericht zurück.
Politische Beobachter stellen das Bremsen der ÖVP bei den Verhandlungen jedoch auch in einen Zusammenhang mit innerparteilichen Problemen, konkret dem Widerstand gegen die Koalition vor allem aus der steirischen Volkspartei. Am 28. November steht Pröll ein ÖVP-Parteitag bevor.
Faymann lobt gutes Klima
Faymann gab sich am Sonntagabend jedenfalls demonstrativ optimistisch und zeigte sich über das positive Gesprächsklima beim Treffen mit Pröll erfreut. Man werde jede einzelne der zehn Fragen bis Donnerstag beantworten, sagte Faymanns Sprecherin Angelika Feigl.
Am Donnerstag soll laut Feigl auch eine weitere größere Koalitionsrunde zusammentreten. Faymann wolle am Zeitplan, bis Weihnachten eine Regierung zu bilden, festhalten. In den nächsten Tagen seien weitere Kontakte zwischen den Spitzen der beiden Großparteien geplant.
Links: