Er habe am Dienstag eine Verordnung in Begutachtung geschickt, die 14 Tage in Begutachtung sei, so Faymann gegenüber dem ORF. Diese Verordnung ist laut Faymann "so etwas wie eine Notbremse". Demnach dürfen ab Jahresbeginn 2009 sechs Monate lang keine Postämter geschlossen werden.
"Mehr Fantasie"
In der Zwischenzeit müsse nach einer Alternative zum bisherigen Kahlschlagkonzept gesucht werden. Niemand könne verlangen, dass die Post jede Filiale ohne Änderungen aufrechterhalte. "Aber mehr Fantasie, mehr Engagement und mehr Leistung, als etwas zuzusperren", erwarte er sich schon - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Will Konkurrenz in Pflicht nehmen
Weiters kündigte Faymann an, in einer neuen Universaldienstverordnung auch von den Mitbewerbern der Post AG zu verlangen, dass sie die Lasten mittragen.
Sie sollen sich dann nicht nur in den Ballungsgebieten "die Rosinen herauspicken". Faymann: "Ich will die Post also unterstützen. Und, wenn Sie so wollen, vor unfairem Wettbewerb schützen."
Pröll gegen Köpferollen
Vonseiten der ÖVP war am Dienstag erneut grundsätzliche Unterstützung für die ÖIAG und das Postmanagement gekommen.
ÖVP-Obmann Josef Pröll kritisierte zwar den Vorstand der Post AG wegen dessen kolportierter Pläne, 1.000 der 1.300 Postämter zu schließen. Gleichzeitig sprach er sich aber gegen personelle Konsequenzen für das Management aus.
Anstatt über Entlassungen nachzudenken, müssten sich Postchef Anton Wais und dessen Kollegen "mit der Frage beschäftigen, wettbewerbsfähig zu bleiben beziehungsweise zu werden".
Zuvor hatte sich bereits ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer dezidiert hinter die Post- und ÖIAG-Führung gestellt und Zwischenrufe der Politik abgelehnt.
"Populistische Maßnahme"
Kritik an Faymanns Schritt kam von Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger. Er sprach von populistischen Maßnahmen, die die Interessen der Aktionäre der Post AG völlig außer acht ließen. Die Post wurde 2006 teilprivatisiert, der Staat hält noch 51 Prozent.
Urlaub für Protest
Bevor Faymann die Notbremsung einleitete, kochte der Konflikt zwischen Postführung und ÖIAG auf der einen und der Postgewerkschaft auf der anderen Seite nochmals hoch.
Am Mittwoch wird die Belegschaftsvertretung vor der Aufsichtsratssitzung mit Transparenten und "Pappkameraden" ihrem Unmut vor der Postzentrale in Wien Luft machen. Die protestierenden Postler haben sich dafür extra Urlaub genommen.
"Oberlehrer Michaelis"
Noch einmal verschärft wurde der Konflikt durch Aussagen von ÖIAG-Chef Peter Michaelis, der "mit allem Nachdruck um Kommunikationsdisziplin" gebeten hatte. Dazu Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz: "Es ist grandios, dass sich Michaelis nach dem Desaster noch traut, den Oberlehrer zu spielen. Er soll sich lieber um seine Aufgaben kümmern."
Opposition sieht "Augenauswischerei"
Das BZÖ bezeichnete die Verordnung als "Schnellschuss ohne nachhaltige Lösung". Das halbjährige Einfrieren sei eine "Augenauswischerei". Die große Schließungswelle sei sowieso für später geplant. Die FPÖ wiederum prüft einen Misstrauensantrag gegen Faymann, und die Grünen fordern eine Sondersitzung des Nationalrats.
Häupl fordert Rücktritt von ÖIAG-Chef
Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl schoss sich unterdessen auf ÖIAG-Chef Michaelis ein. Dieser sei rücktrittsreif - mehr dazu in wien.ORF.at.
Links: