Die Grünen hatten mit Alexander Van der Bellen einen Gegenkandidaten zu Graf aufgestellte. Zu Mittag fiel die Entscheidung: Graf setzte sich mit 109 der 156 gültigen Stimmen durch, Van der Bellen erhielt 27 Stimmen. 20 Abgeordnete entschieden sich für einen anderen Kandidaten.
Protest der Grünen
Bei der Auszählung kam es offenbar zu Problemen - sie dauerte jedenfalls länger als geplant, es musste sogar eine provisorische Präsidiale einberufen werden.
Die Grünen protestierten und sagten, die Wahl sei ihrer Ansicht nach nicht geheim erfolgt, da 34 Stimmzettel "markiert" worden seien. Bei diesen Zetteln sei der Name Grafs gezielt im linken Eck niedergeschrieben worden. Die FPÖ-Fraktion stellt genau 34 Mandatare.
Der zweite Präsident Michael Spindelegger (ÖVP) wies den Protest jedoch zurück. Eine Markierung liege nur vor, wenn es Zusatzanmerkungen auf dem Zettel gebe. Wohin der Name auf dem Zettel geschrieben werde, sei dagegen nicht relevant.
"Pfui"-T-Shirts auf der Galerie
Die Grünen taten ihren Unmut über die Wahl Grafs mit einem Transparent kund. Darauf stand: "Ihr habt aus der Geschichte nichts gelernt." Auch auf der Zuschauergalerie protestierte eine kleine Gruppe mit "Pfui"-T-Shirts ausgestatteter Jugendlicher, die in der Folge aus dem Saal gebracht wurden.
Prammer, Spindelegger wiedergewählt
Die erste Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) war zuvor am späten Vormittag mit 140 von 182 abgegebenen Stimmen wiedergewählt worden. Spindelegger war als zweiter Präsident des Nationalrates wiedergewählt worden, er bekam 142 von 170 Stimmen.
Höhere Zustimmung als 2006
Alle drei Nationalratspräsidenten wurden mit mehr Zustimmung als 2006 gewählt. Prammer kam auf 83,3 Prozent (zuletzt 81,3 Prozent), Spindelegger verbesserte sich mit 83,5 Prozent deutlich gegenüber den 66 Prozent vor zwei Jahren.
Graf kam auf 69,9 Prozent und damit mehr als seine Vorgängerin, die grüne Klubchefin Eva Glawischnig, mit 54,6 Prozent. Grafs Gegenkandidat Van der Bellen kam auf 17,3 Prozent.
Heftiger Schlagabtausch
FPÖ und Grüne lieferten einander in der Debatte zur Wahl des Präsidiums am Vormittag einen heftigen Schlagabtausch über Graf. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf den Grünen vor, dem Wahlergebnis gegenüber keinen Respekt zu haben, und bedauerte, dass sich Van der Bellen als Gegenkandidat für "das schäbige Spiel" missbrauchen lasse.
Die designierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig betonte ein weiteres Mal, dass Graf angesichts seiner Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Olympia für das Amt nicht geeignet sei.
Glawischnig glaubt Graf nicht
Sie erinnerte die Abgeordneten daran, dass die Wahl der Präsidenten keine Frage des Prozederes sei, sondern eine politische Frage. Es sei eine Gewissensentscheidung jedes Mandatars, wem er hier seine Stimme gebe.
Grafs Distanzierungen stellten ein reines Lippenbekenntnis dar, glaubt Glawischnig, die umfassend an Skandalauftritte von Rechtsextremen in der Olympia erinnerte. Glawischnig verlas einen Liedtext eines rechtsextremen Liedermachers, der bei der Olympia seinen Auftritt hatte.
Strache: "Hätte auf jeden Fall Schmutzkübel gegeben"
Strache sah solche Begründungen als Ausreden an. Es liege nicht an der Person Graf: "Gleich wen die FPÖ aufgestellt hätte, da hätten Sie halt irgendwelche anderen Schmutzkübeln ausgepackt." Der FPÖ-Klubchef drückte gleichzeitig seine "grundsätzliche Ablehnung aller verbrecherischen Ideologien" aus und verurteilte alle "fehlgeleiteten Ideologien" wie den Antisemitismus.
Graf würdigte Strache als "untadeligen Abgeordneten und Menschen, der sich nichts zu Schulden kommen lassen hat".
Cap erinnert an Grundkonsens der Zweiten Republik
Cap sagte Ja zu den Usancen, die drei Präsidenten nach Fraktionsstärke zu wählen, er sagte aber noch deutlicher Ja zum Grundkonsens der Republik, der Ereignisse vor 1945 betreffe. Hier "können die Worte nicht klar genug sein", und er habe sie "heute getätigt", so Cap im Hinblick auf die Debatte über Graf.
Die Usancen seien eine wesentliche Sache, trotzdem hätten alle Abgeordneten die Gesetze und die Verfassung zu respektieren, so Cap, der die Debatte über den Grundkonsens für richtig hielt.
Pröll erinnert an U-Ausschüsse
Zu den Usancen bekannte sich auch der neue ÖVP-Klubobmann Josef Pröll. Er stellte die Frage, was sich seit der Wahl Grafs zum Ausschussvorsitzenden geändert habe. Man erwarte sich von Graf wie von allen anderen eine objektive Vorsitzführung.
Lobende Worte gab es für den ÖVP-Kandidaten für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten, Spindelegger. Dieser habe bisher über den Parteien stehend seine Aufgabe wahrgenommen und sei ein überzeugter Europäer.
Pröll sprach sich im Allgemeinen für einen neuen Politikstil aus, der dafür wirbt, die Menschen wieder zu den Wahlurnen zu bringen. Als Teil des neuen Stils nannte Pröll die "Österreich-Gespräche" zwischen allen Parteichefs, die am Mittwoch in die zweite Runde gehen.
BZÖ wollte für FPÖ-Mann stimmen
Das BZÖ kündigte vorab an, dem freiheitlichen Mandatar jedenfalls seine 21 Stimmen zu geben, "weil sich das auch gehört", so Klubchef Josef Bucher. Es sei legitim, dass die Freiheitlichen als drittstärkste Fraktion diesen Posten besetzten.
Überdies sei die "umsichtige Führung" des Banken-U-Ausschusses durch Graf "beeindruckend und von Konsens getragen" gewesen. Für die anlaufende Legislaturperiode kündigte Bucher an, dass die orange Mandatare "Behüter und Bewahrer der Politik Jörg Haiders sein werden".
Eröffnung und Angelobung
Im Beisein des Bundespräsidenten und mit einer voll besetzten Besuchergalerie nahm der Nationalrat am Dienstag die 24. Gesetzgebungsperiode auf.
Zunächst wurden die 183 Abgeordneten angelobt. Durch die starken Wählerverschiebungen ist gut ein Drittel der Mandatare neu im Hohen Haus.
Stärkste Fraktion sind weiter die Sozialdemokraten mit 57 Abgeordneten, die ÖVP hat 51 Sitze, die FPÖ 34.
Das BZÖ hat 21 Mandatare im Nationalrat und die Grünen als nunmehr kleinste Fraktion 20. Neu ist die Sitzeinteilung. Die FPÖ tauscht mit den Grünen Platz und hat nunmehr die Sozialdemokraten als Nachbarn.
Fern blieb der Sitzung Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), der sich entschuldigen ließ.
Symbolischer Blumenschmuck
Die SPÖ-Abgeordneten traten mit roter Rose auf dem Revers auf, die ÖVP-Mandatare mit weißer Rose. Die FPÖ setzte wie zum Auftakt der letzten Parlamentsperiode auf die "preußischblaue" Kornblume.
Blitzverfahren zum Konjunkturpaket
Neben der Wahl des Präsidiums wird die Abgeordneten der Beschluss des erst vergangene Woche vom Ministerrat vereinbarten Konjunkturpaketes beschäftigen. In einem Blitzverfahren wird das Gesetzeswerk am Vormittag eingebracht, dann durch den Finanzausschuss gejagt und schließlich am Nachmittag vom Plenum beschlossen.
Das Paket enthält unter anderem Aufstockungen von Kreditrahmen und zusätzliche Haftungen, um Investitionen zu bewirken. Zudem sollen Bauprojekte vor allem im Bereich der Schiene vorgezogen werden.
Links: