Mit Botschaft aus Amt geschieden

Deutliche Worte von Freda Meissner-Blau.
Die scheidende Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig (Grüne) hat ihre Amtszeit mit einer politischen Botschaft beendet. Sie warnte bei einem Abschiedsempfang Montagabend im Parlament nochmals vor der Wahl des Burschenschafters Martin Graf (FPÖ) zu ihrem Nachfolger.

Alleine blieb sie dabei nicht: Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, kritisierte, "dass in diesem Land etwas nicht stimmt", Parteigründerin Freda Meissner-Blau wollte sich ebenfalls nicht vorstellen, wie man einen "angenazten Abgeordneten" zum Präsidenten machen könne.

Muzicant mit aktuellem Vergleich
Muzicant zog einen Vergleich mit jenem Straßenbahnfahrer, der kurz zuvor wegen einer "Sieg Heil"-Durchsage von den Wiener Linien gekündigt wurde. "Straßenbahn fahren nicht, aber Nationalratspräsident sein ja", kritisierte er den unterschiedlichen Umgang mit beiden Fällen.

Kritik gab es auch an Grafs Forderung, dass das Antragsrecht auf Restitutionen unbefristet sein sollte. "Das geht nicht, weil dann hätten wir Rechtsunsicherheit ad infinitum." Trotz aller Kritik am Umgang mit dem Nationalsozialismus gab es auch zuversichtliche Worte von Muzicant. Man habe in den letzten Jahren viel erreicht.

Meissner-Blau besorgt und zornig
Meissner-Blau dankte dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, dass dieser sich als Gegenkandidat zu Graf aufgestellt hat. Sie hätte sich allerdings gewünscht, dass auch aus SPÖ und ÖVP derartige Zeichen gekommen wären.

"Ich bin tief besorgt und auch zornig darüber, was in diesem Land wieder möglich geworden ist", kritisierte sie nicht nur Graf, sondern etwa auch das "Sonderlager" für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf der Kärntner Saualm. "Es ist wieder ein Beginn von einer grauslichen, schleimigen Unbestimmtheit, wie als es angefangen hat", so Meissner-Blau.

"Tag der Zäsur"
Volksanwältin Terezija Stoisits bedankte sich bei Glawischnig für die "klaren Worte", die diese im Fall Grafs gesprochen habe, und kritisierte den "fragwürdigen Umgang mit der österreichischen Geschichte".

Irmtraut Karlsson, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, erinnerte an den Widerstandsspruch "Wehret den Anfängen!" und meinte: "Wir sind mittendrin. Es sind keine Anfänge mehr." Auch Glawischnig führte noch einmal aus: "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, was sich in gewissen Burschenschaften abspielt." Die konstituierende Nationalratssitzung sei jedenfalls ein "Tag der Zäsur".

Lob von Spindelegger
Nicht auf Graf, aber auf Glawischnig als Kollegin im Präsidium ging der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP) ein.

Er lobte Glawischnigs Arbeit, Trotz aller Unterschiede sei man "gut zueinandergekommen". Neben Blumen und Rotwein gab es ein selbst herausgegebenes Buch als Geschenk: "Stromaufwärts. Christdemokratie in der Postmoderne des 21. Jahrhunderts".

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