Die Grünen bringen gegen den FPÖ-Kandidaten Martin Graf Ex-Parteichef Alexander Van der Bellen in Stellung. Ihr Argument: Grafs mangelnde Abgrenzung von der NS-Zeit durch seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Olympia.
FPÖ sieht Hetze, Dreck und Lügen
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) stuft die Olympia als rechtsextrem ein. Die FPÖ wiederum will von ihrem Kandidaten nicht abrücken. "Wir bestehen auf Martin Graf", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am Montag.
Die Diskussion über Graf bezeichnete Strache als "Schmutzkübelkampagne", mit der man den FPÖ-Abgeordneten "madigmachen" wolle. Strache sprach von Hetze, "miesen Lügen" und "Dreck" und von den politischen Vorfahren der FPÖ, die für die Demokratie sogar ihr Leben gelassen hätten.
Strache "ausgesprochen traurig"
Er sei "ausgesprochen traurig" darüber, dass ausgerechnet Van der Bellen gegen Graf antreten wolle, so Strache. Er habe sich nach Van der Bellens Rücktritt als Parteichef noch "gefreut, dass er uns im Parlament erhalten bleibt".
Strache sagte außerdem, er werde über eine Abschaffung der Frist für Anträge auf NS-Entschädigung diskutieren, wie sie Graf im APA-Interview vorgeschlagen hat. In einer Aussendung der FPÖ hieß es außerdem, für die Grünen sei jeder rechtsextrem, der nicht Kommunist sei.
Für Glawischnig Gewissensfrage
Die designierte Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, appellierte am Montag an "das Gewissen der Abgeordneten". Sie rief die Parlamentarier auf, sich die Frage zu stellen, ob sie "70 Jahre nach dem Anschluss jemanden wählen wollen, der sich nicht eindeutig von der NS-Zeit abgrenzen kann".
Van der Bellen als "Gegenprogramm"
Es gehe bei der anstehenden Wahl nicht um eine formale, sondern um eine politische Frage, betonte Glawischnig. Um die Vorwürfe gegen Graf und die Olympia noch einmal zu untermauern, verwies sie darauf, dass dort Rechtsextremisten wie der Deutsche Michael Müller zu Gast gewesen seien.
Im Repertoire des "Liedermachers" finden sich unter anderem Textzeilen wie "Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis sechs Millionen Juden, da bleibt der Ofen an". Van der Bellen sei das "krasse Gegenprogramm" zu Graf, resümierte Glawischnig.
SPÖ gibt Stimmverhalten frei
Neben den Grünen haben sich zahlreiche Verbände, Interessenvertretungen und prominente Einzelpersonen gegen Graf ausgesprochen.
Am Montag hob die SPÖ den Klubzwang für die Wahl auf, die am Dienstag im Zuge der konstituierenden Sitzung des Nationalrats ansteht.
ÖVP wählt Graf
Die ÖVP-Spitze gibt ihren Abgeordneten dagegen eine eindeutige Linie vor: Gemäß den parlamentarischen Usancen habe die drittstärkste Partei das entsprechende Vorschlagsrecht, betonte der frisch gewählte ÖVP-Klubobmann Josef Pröll. Dementsprechend werde man bei der Wahl in der Plenarsitzung Graf unterstützen, so Pröll.
Auf die Frage, was mit jenen Parlamentariern geschehe, die möglicherweise gegen den FPÖ-Kandidaten stimmen werden, räumte der Klubobmann ein, dass er den Wert des freien Mandats schätze. Man habe diese Frage aber in Arbeitsgruppen diskutiert, und das Meinungsbild sei "eindeutig" für die Wahl des FPÖ-Politikers. Die Tatsache, dass die FPÖ das Nominierungsrecht habe, sei eine Entscheidung des Wählers gewesen, so Pröll mit Verweis auf das Ergebnis der Nationalratswahl.
Auch BZÖ will "Spielregeln einhalten"
Ähnlich argumentierte BZÖ-Interimschef Stefan Petzner: Auch seine Partei will sich an die "demokratischen Spielregeln und Gepflogenheiten" halten. Bei der Klubsitzung hatten sich die 21 BZÖ-Abgeordneten demnach geschlossen dafür ausgesprochen, Graf zu wählen. Kritik übte Petzner am Vorgehen der Grünen, die gegen Graf mobilisieren: "Gesinnungspolizeiliche Methoden sind nicht angebracht."
TV-Hinweis
ORF2 überträgt die Parlamentssitzung live.
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