Schwierige Verhandlungen?

Pröll kündigte eine Entscheidung noch im Oktober an.
SPÖ-Chef Werner Faymann ist seit Mittwoch erster Kanzlerkandidat von Bundespräsident Heinz Fischer. Das Staatsoberhaupt erteilte am Vormittag den Usancen gemäß dem Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung.

Eine explizite Empfehlung für eine bestimmte Koalition gab Fischer ausdrücklich nicht ab. Allerdings stellte er klar, dass die stärkste und die zweitstärkste Partei bei der Regierungsbildung besonders ins Auge zu fassen seien. Faymann wollte mit den Gesprächen rasch beginnen. Und auch Fischer sieht "keine Zeit für Taktik", zu ernst seien die jetzigen Probleme.

Pröll hat es nicht eilig
Die ÖVP dagegen hat es lange nicht so eilig. Der neue Parteichef Josef Pröll spielt auf Zeit.

Er ist zwar bereit, der Einladung Faymanns zu einem ersten Gespräch bereits am Donnerstag Folge zu leisten, bevor es aber allenfalls in echte Regierungsverhandlungen gehe, sei noch einiges zu erledigen.

Forderung nach "Österreich-Gespräch"
So tritt der ÖVP-Obmann dafür ein, dass Faymann ein "Österreich-Gespräch" einberufen möge, bei dem alle politischen Kräfte einbezogen werden.

In Regierung oder Opposition?
Experten sehen in Prölls Spiel auf Zeit die Taktik, die Reihen der ÖVP hinter sich zu schließen. Bisher ist die Meinung über eine Regierungsbeteiligung oder den Gang in die Opposition gespalten.

So sprachen sich etwa einige Landeshauptleute für die Opposition aus. Auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ortet ebenso wie Innenministerin Maria Fekter bei der Parteibasis den Ruf nach einem Gang in die Opposition.

Pröll: "Vorbereitungsgespräch"
Solche Bewertungen gab es von Pröll nicht, er betonte aber, dass sich erst nach den "Vorbereitungsgesprächen" mit Faymann zeigen werde, ob man überhaupt in Koalitionsverhandlungen gehe. Sein Wahlparteitag am 28. November sei von den Regierungsgesprächen jedenfalls "entkoppelt" zu sehen.

Gibt "handlungsfähige Regierung"
Nach dem Ministerrat am Mittwoch wurde von Pröll und weiteren ÖVP-Ministern darauf verwiesen, dass Österreich eine handlungsfähige Regierung habe und daher keine besondere Eile geboten sei.

Entscheidung noch im Oktober
In der ÖVP seien jedenfalls noch Vorarbeiten nötig, um über eine Regierungsbeteiligung zu entscheiden. Die bestehende Regierung sei arbeits- und handlungsfähig, man solle sich nicht übereilt in ein neues Regierungsabenteuer stürzen.

Mit einer ÖVP-Entscheidung pro oder kontra Regierungsbeteiligung rechnet Pröll jedenfalls noch im Oktober - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Faymann findet Pröll-Vorstoß gut
SPÖ-Chef Faymann blieb angesichts der Forderung nach einem "Österreich-Gespräch" gelassen.

Das sei ganz auf sozialdemokratischer Linie, habe er doch selbst schon angekündigt, auf einen neuen Stil mit stärkerer Einbindung von Experten und anderen Parteien setzen zu wollen, teilte das Faymann-Büro auf Anfrage mit und stellte ein entsprechendes Gespräch in Aussicht.

Faymann gibt ÖVP zwei Wochen Zeit
Faymann stellte Pröll allerdings die Rute ins Fenster. Zwei Wochen wolle er dem ÖVP-Chef noch Zeit geben, damit sich die ÖVP für oder gegen konkrete Regierungsverhandlungen entscheiden kann, sagte der SPÖ-Obmann im Ö1-Mittagsjournal.

Faymann will nun "sehr rasch" klären, wann die Regierungsverhandlungen beginnen und wie sie organisiert sein sollen. "Nach 14 Tagen würde ich gerne wissen, ob wir zu einem Verhandlungsteam kommen", so Faymann.

"Keine Bedingungen"
Die Festlegung auf Regierungsverhandlungen mit der ÖVP sei ein taktischer Nachteil, wie Faymann selbst bekennt, begibt er sich damit doch in große Abhängigkeit von der ÖVP.

Er sieht aber darin und in der Absage an FPÖ und BZÖ "einen großen Vorteil für das Land". Bestimmte Bedingungen wie etwa den Anspruch auf ein Ressort stelle er nicht - mehr dazu in oe1.ORF.at.

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