"Starke Zugewinne für extreme Rechte"

Die Auslandspresse analysiert vor allem den Rechtsruck.
Der Erfolg von BZÖ und FPÖ bei der Nationalratswahl sorgt erwartungsgemäß für gehöriges Medienecho im Ausland.

Der "Spiegel" (Online) schreibt in einer wenige Minuten nach der ersten ORF-Hochrechnung veröffentlichten "Eilmeldung" von einem "Triumph für die Rechtspopulisten in Österreich", auch auf den Websites anderer deutscher Zeitungen war das Ergebnis der Wahl - trotz der ebenfalls am Sonntag stattfindenden bayrischen Landtagswahl - der Aufmacher.

Auf der "Le Monde"-Seite war die Meldung von den "starken Gewinnen für die extreme Rechte" gemeinsam mit dem Foto eines lächelnden Jörg Haider (BZÖ) bei der Stimmabgabe ganz oben zu finden.

"Schwere Verluste"
Der "Spiegel" fasste zusammen: "Die rechte FPÖ und Jörg Haiders BZÖ konnten ihren Stimmenanteil fast verdoppeln. Die Regierungsparteien müssen schwere Verluste hinnehmen. Die sozialdemokratische SPÖ bleibt laut Hochrechnungen zwar stärkste Partei - aber mit nur noch 29,2 Prozent der Stimmen."

"Focus" (Online) schrieb, "die Rechtspopulisten können bei der Parlamentswahl in Österreich jubeln: FPÖ und BZÖ verdoppelten ihren Stimmenanteil nach ersten Hochrechnungen fast."

"Desaster des alten Regimes"
Die "Süddeutsche Zeitung" sieht angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses für SPÖ wie ÖVP seit 1945 ein "Desaster des alten Regimes". Österreich erlebe einen dramatischen Rechtsruck. "Es ist noch schlimmer gekommen, als sich dies die zugleich zornigen und verzagten Österreicher ausgemalt hatten."

Der Berliner "Tagesspiegel" sieht einen getrübten Sieg für die SPÖ: "Die rechten Parteien FPÖ und BZÖ konnten die Anzahl ihrer Stimmen zusammen fast verdoppeln."

"Ein Volk geht nach rechts"
Die "Frankfurter Rundschau" sieht vielfältige Gründe für den "Rechtsruck": "Ein Volk geht nach rechts. So viele Stimmen wie gestern in Österreich hat in Europa seit 1945 keine rechtsradikale Gruppierung mehr bekommen. (...) Waren es die zänkischen, kompromissunfähigen Sozial- und Christdemokraten, die die Rechten so stark gemacht haben? Das ist bestenfalls ein Teil der Wahrheit. Es waren schließlich die Rechten selbst, die die kläglich gescheiterte Große Koalition überhaupt erst gestiftet haben."

"BZ": Sehnsucht nach "Insel der Seligen"
Auch die "Berliner Zeitung" analysiert die Nationalratswahl. "Die bittere Schlussfolgerung ist: Nicht die Schwäche der Demokraten ist das Problem, sondern die Stärke der Rechten. Deren Wähler wissen, was sie wollen: Österreichs Reichtum gerechter verteilen - und niemanden von außen daran teilhaben lassen. Man sehnt sich nach den 70er, nicht nach den 30er Jahren. Man will wieder die 'Insel der Seligen': einen Nationalstaat mit viel sozialer Kontrolle und 'Wärme' und gern auch mit vielen 'Fremden', sofern diese nach drei Wochen wieder abreisen. Eine rote Ampel gegen Abzweigungen nach rechtsaußen, wie sie überall sonst auf dem Kontinent vom Strom der Geschichte gespeist wird, gibt es in Österreich nicht."

"Taz": Die Rechten schlagen zu
Die Berliner "taz" sieht nur die Große Koalition als Lösung: "Die Rechten schlagen zu. (...) Eine Koalition der Verlierer zeichnet sich nach den Nationalratswahlen vom Sonntag in Österreich ab. Da die Grünen zu schwach sind, um den Mehrheitsbeschaffer zu spielen, bleibt nur eine Neuauflage der Großen Koalition, die in diesem Fall erstmals weniger als zwei Drittel der Mandate auf sich vereinigen würde. Die Koalitionsverhandlungen dürften aber langwierig werden. Die ÖVP verstand schon den zweiten Platz 2006 als peinliches Missverständnis der Wähler. Dass sie sich jetzt gleich als Juniorpartner in die Arme der SPÖ wirft, ist nicht zu erwarten. Eine Allianz mit den Rechten dürfte zumindest sondiert werden."

"Vom Wähler am härtesten abgestraft"
Der Schweizer "Bund" sieht die ÖVP in der Verantwortung.
"In Österreich werden die Parteien noch lange Zeit brauchen, um das gestrige Wahlergebnis zu verarbeiten. Kein Stein blieb auf dem anderen: Die Wähler haben die Große Koalition aus Sozialdemokraten und Volkspartei regelrecht zertrümmert, ohne geeignete Alternativen zu hinterlassen. (...) Die Hauptverantwortung für das Schlamassel der ÖVP tragen der Parteivorsitzende Wilhelm Molterer und sein Vorgänger Wolfgang Schüssel gemeinsam. (...) Beide haben die rot-schwarze Koalition unter Kanzler (Alfred) Gusenbauer von Anfang an aus purem Machtdenken blockiert. Nicht zufällig wurde die ÖVP vom Wähler am härtesten abgestraft. Die Ära Molterer/Schüssel ist damit zu Ende. (...) Der Wahlkampf hat auf erschreckende Weise klargemacht, in welch erbärmlichem Zustand sich die Demokratie in Österreich befindet."

"Rechte der 'heimliche Sieger'"
In den Augen der Deutschen Presse-Agentur ist die Rechte der "heimliche Sieger": "Die vorgezogene Parlamentswahl in Österreich hat am Sonntag zu einem Rechtsruck geführt."

Auch der Schweizer "Tages-Anzeiger" sieht einen "Wahltriumph für Rechtspopulisten". "Bei den Wahlen in Österreich haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP massive Verluste hinnehmen müssen. Die SPÖ bleibt gemäß ersten Hochrechnungen die stärkste Partei."

Die Pariser Zeitung "Le Monde" spricht von "starken Zugewinnen für die extreme Rechte in Österreich".

"NZZ": Quittung
Die "Neue Zürcher Zeitung" ("NZZ") sieht die Großparteien in der Pflicht: "Die Quittung der Verulkten (...) Die Wählerinnen und Wähler sind berechenbarer als die Politiker. Sie haben den beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP jene Quittung verpasst, die diese mehr als verdient haben. Es ist die Quittung für anderthalb Jahre Großer Koalition, für anderthalb Jahre kleinlichen Feilschens um kurzfristige Vorteile, für anderthalb Jahre eifersüchtigen Gezänks unter Rivalen (...). Dass die beiden Großparteien im Wahlkampf (...) das Wahlvolk aber auch noch nach Strich und Faden verulken und veräppeln würden, indem sie sich in immer groteskeren Wahlversprechen überboten, konnte nur noch mit Fassungslosigkeit mitverfolgt werden. Selbst die dümmsten Wählenden sind nicht so dumm, dass sie nicht genau wussten, wie sie sich angesichts solcher grenzenloser Anbiederung zu verhalten haben: Sie geben die Stimme jenen, die den Populismus als Programm pflegen. (...)"

"FAZ": Probleme mit der EU
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" stellt sich die Frage, was den mit den Österreichern überhaupt los sei: "(...) Was, ins Grundsätzliche gewendet, ist los mit den Österreichern? Die Frage werden jetzt vor allem die Partner Wiens in der Europäischen Union stellen. Schließlich kommen die drei Parteien, die mit harter bis haarsträubender Agitation und/oder mit unschuldig daherkommender Polemik gegen die EU warben, auf zusammen knapp sechzig Prozent der Stimmen. Die Saat, welche eine Zeitung seit Jahren aus uneinsichtigen Gründen auswirft, trägt offenbar reiche Früchte. Es wird noch der Tag kommen, da die SPÖ-Führung es bereuen wird, dass sie sich den Betreibern dieser weniger euroskeptischen als anti-europäischen Kampagne unterworfen hat. (...) Auch Wien, wo jetzt ein populistischer Wind weht, einer von rechts und einer von links, wechselt in das Lager der Unberechenbaren."

"Liberation": Pyrrhussieg der SPÖ
Die französiche "Liberation" sieht ein massiv anti-europäisches Parlament gewählt:

"Anti-europäische und populistische Welle bei der österreichischen Wahl. Er hat versucht, die Möbel zu retten, aber er hat seine Seele verloren, indem er dem neuen populistischen und anti-europäischen Vorstoß, der über Europa hereingefallen ist, folgen wollte. Werner Faymann, 48 Jahre, der neue Chef der SPÖ, ist bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag in Führung gegangen, aber seine Partei hat in dieser von einer massiven Rückkehr der extremen Rechten gekennzeichneten Wahl sechs Punkte verloren. (...) Es ist daher ein massives anti-europäisches Parlament, das Sonntag aus den Urnen hervorgegangen ist. Die extreme Rechte vertritt darin knapp ein Drittel der Stimmen, wie in den schlimmsten Momenten des Triumphes von Jörg Haider. Für den Pyrrhus-Sieger SPÖ ist daher keine andere Allianz als eine neue Koalition mit den Konservativen der ÖVP möglich, mit demselben Risiko, sich im Immobilismus festzufahren. Das würde die Ergebnisse der Protestwähler in den künftigen Wahlen nur noch verbessern."

"Guardian": Könnte sich wiederholen
Der Londoner "Guardian" warnt vor einer Wiederholung der letzten 18 Monate:

"Österreich wurde gestern von einem politischen Erdbeben erschüttert, als die neo-faschistische Rechte erstmals gemeinsam als stärkste politische Kraft des Landes aus einer Parlamentswahl hervorging. (...) Die beiden großen Parteien, die Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg regiert hatten, stürzten auf historische Tiefststände ab. (...) Die extreme Rechte profitierte von der Enttäuschung der Bürger über die beiden großen Parteien, die im Jahr 2006 Monate gebraucht hatten, um eine 'Große Koalition' zu bilden und dann 18 Monate lang durch interne Streitigkeiten gelähmt waren. Die gleiche Situation könnte sich jetzt wiederholen, wenn auch unter anderen Parteiführern."

"Times": Angst als Triebfeder
"The Times" sieht die extreme Rechte als zweitgrößten Block der Wahl:

"Die extreme Rechte hat in Österreich ein großes Comeback gefeiert und ist aus der Wahl als zweitgrößter Block hervorgegangen. (...) Die österreichischen Wähler dürften beide Parteien (die ÖVP und die SPÖ) für deren Unfähigkeit bestraft haben, zusammen zu regieren. Experten meinen, der Aufstieg der extremen Rechten spiegle die Unzufriedenheit der Wähler mit dem Versagen der Mitteparteien, eine funktionierende Regierung zu bilden, wider. Doch ihr Erfolg beruht auch auf den zunehmenden Ängsten (der Bürger) vor Einwanderung und (dem Verlust) von Einfluss in der Europäischen Union."

"Denkzettel" für große Parteien
Die spanische "El Mundo" analysiert trocken, dass die Wähler den Sozialdemokraten die Macht und der "extremen Rechten" mehr Unterstützung gegeben hätten. "Die beiden Parteien der extremen Rechten waren dank einer Denkzettelwahl für die beiden großen Parteien die einzigen Kräfte, die zulegen konnten."

Für die spanische "El Pais" sind die "Ultranationalisten von Strache und die Extremisten von Haider" trotz des SPÖ-Sieges "die Schattensieger". Letztlich hätten die Wähler die Regierung für die politische Krise abgestraft.

"Politischer Sieg der Rechten"
Für die italienische "La Repubblica" ist Haider der Sieger der Wahl. Die extreme Rechte habe zulegen können. "Nach vielen Jahren ist der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der seine Stimmenanzahl verdreifachen konnte, wiederauferstanden."

Der "Corriere della Sera" sieht zwar einen zahlenmäßigen Sieg der SPÖ, aber einen "politischen und symbolischen Sieg der extremen Rechten".

"Jerusalem Post": "Sehr besorgt"
Die "Jerusalem Post" spekulierte über einen möglichen Abbruch der diplomatischen Beziehungen Israels mit Österreich, sollten die "Parteien der extremen Rechten" in die Regierung kommen. Die "Post" erinnert an den Abzug des Botschafters nach der Bildung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 und zitiert den derzeitigen Botschafter in Wien, Dan Aschbel, der sich demnach "sehr besorgt" über die xenophoben Parteien zeigte.

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