Davon abgesehen passierten zahlreiche Gesetze den Nationalrat, darunter die Abschaffung der Studiengebühren, die 13. Familienbeihilfe und die Erhöhung des Pflegegeldes. Die Debatte verlief äußerst emotional.
BZÖ schickt Antrag zurück
Das BZÖ stimmte der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht zu. Stattdessen wurde der entsprechende Antrag von SPÖ und FPÖ an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen und soll dort neu diskutiert werden. Damit ist dieser Punkt aus dem Fünfpunkteprogramm von SPÖ-Chef Werner Faymann zumindest vor der Wahl gescheitert.
Beschlossen wurde jedoch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.
BZÖ-Skepsis bei Umsetzung
Als Grund für das Nein gab BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler an, dass aus EU-rechtlicher Sicht Skepsis an der Umsetzbarkeit der Senkung aufgetaucht sei. Zusätzlich sei er unsicher, ob die Lebensmittelkonzerne auch tatsächlich die Ersparnis an die Konsumenten weitergeben würden.
Die Mehrwertsteuersenkung bei Medikamenten hingegen fand die Zustimmung des BZÖ.
Faymann "enttäuscht"
Faymann zeigte sich nach der gescheiterten Abstimmung zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel "enttäuscht". Er betonte am Rande des Plenums gegenüber Journalisten aber, dass man sich immerhin in vier von fünf Punkten habe durchsetzen können.
Faymann will sich weiterhin für eine Senkung der Mehrwertsteuer einsetzen. Der Wahlabend stehe noch bevor, danach werde man weitersehen.
Der SPÖ-Chef ortete bei einigen Wortmeldungen zum Thema sehr viel Gehässigkeit. Menschen mit geringeren Einkommen würden eine Ersparnis von drei bis vier Euro pro Einkauf sehr wohl spüren.
13. Familienbeihilfe fixiert
Die Erhöhung der Familienbeihilfe passierte den Nationalrat kurz nach Mitternacht. Alle Fraktionen waren dafür, dass die Leistung ein 13. Mal ausbezahlt wird. Angenommen wurde letztlich der Antrag der ÖVP, der inhaltlich identisch mit jenem der SPÖ war.
Der SPÖ-Antrag wurde zurückgewiesen, damit keine legistischen Probleme auftreten, welcher Antrag nun der gültige ist. Grüne und FPÖ empörten sich, dass es überhaupt dazu kommen musste. SPÖ und ÖVP brächten nicht einmal mehr einen gemeinsamen Antrag zustande, wenn sie exakt dasselbe wollen.
Die Familienbeihilfe wird erhöht, indem sie ein 13. Mal im September jedes Jahres ausbezahlt wird. Für das heurige Jahr wird die Leistung rückwirkend gewährt.
Studiengebühren sind Geschichte
Die Studiengebühren wurden nach rund acht Jahren wieder abgeschafft. Mit der Mehrheit von SPÖ, Grünen und FPÖ wurden die Beiträge für den Regelfall aufgehoben.
Auch die Zugangsbeschränkungen an den Unis werden reduziert. Sie gelten nur noch in den drei Medizinstudien sowie bei der Psychologie. Die Möglichkeit, bei entsprechendem Studentenzustrom Zugangsbeschränkungen zu verhängen, fällt somit in den Fächern Publizistik, Betriebswirtschaftslehre (BWL), Biologie und Pharmazie.
Gleichzeitig sollen die Unis mehr finanzielle Mittel erhalten, um ein größeres Studienplatzangebot vor allem in den Medizinstudien anbieten zu können.
Begleitet wurde der Beschluss von einem lauten Jubelkonzert von der Besuchergalerie und großem Beifall von den Fraktionen von SPÖ, Grünen und FPÖ.
Höheres Pflegegeld fix
Als Erstes wurde am Mittwoch die Erhöhung des Pflegegeldes ab 1. Jänner 2009 beschlossen - und zwar trotz Wahlkampffinales einstimmig. Kritik daran gab es trotzdem von Grünen, BZÖ und FPÖ. Die Grünen machten sich für eine lineare Anhebung des Pflegegeldes stark, FPÖ und BZÖ kritisierten die Anhebung als nicht ausreichend.
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein meinte dagegen, man sei bei der "letzten großen Baustelle des Sozialstaates" in den vergangenen 18 Monaten zumindest ein Stück vorangekommen.
Links: