Schmidt für Grundsicherung
Schmidt nannte die bedingungslose Grundsicherung nach liberaler Denkart ein "Alleinstehungsmerkmal" ihrer Partei. Diese Grundsicherung müsse Teil einer größeren Steuerreform sein. Sie sei eine Frage des Respekts für den Menschen.
Dadurch könnten sich Menschen auf Risiken einlassen, ohne befürchten zu müssen, ins Bodenlose zu fallen. Das fördere die Kreativität und sei gut für die Gesellschaft.
Ausgezahlt solle die Grundsicherung aber nur an jene werden, die wirklich nichts haben - als Negativsteuer. Diese Steuer komme jenen, die genügend verdienen, nicht zugute. Ein Rechtsanspruch müsse bestehen, sonst würden die Menschen zu Bittstellern.
Dinkhauser: "Nicht bedingungslos"
Dinkhauser sagte, dass es bereits jetzt Notstandshilfe und Arbeitslosengeld gebe. Zudem gebe es die Möglichkeit, auch Unterstützungen von Gemeinden und Ländern zu bekommen. Man dürfe die Menschen mit ihrer Not nicht alleine lassen.
Aber jeder müsse zumindest Tätigkeiten etwa im Sozialbereich nachgehen - dann solle es auch eine Entschädigung geben. Es gebe viele Möglichkeiten, die Grundsicherung nicht "bedingungslos" auszubezahlen.
KPÖ: "Bedingungsloses Grundeinkommen"
Messner stellte für die KPÖ einen "grundsätzlich anderen" Standpunkt dar. Alle sollten eine Grundsicherung erhalten - also auch jene, die arbeiten gehen, selbst der Bundeskanzler.
Die Gesellschaft schließe derzeit einen Großteil der Bevölkerung aus der Erwerbsarbeit aus. Zu viele Menschen hätten keine Aussicht mehr auf geregelte Arbeit. Auf der anderen Seite hätten wenige sehr viel Geld. Dieser Teil der Bevölkerung solle das bedingungslose Grundeinkommen finanzieren.
Adam: Müttergehalt statt Grundsicherung
Adam von den Christen kann sich ein Grundeinkommen nicht vorstellen. Das ließe sich praktisch nicht umsetzten, ohne dass soziale Ungerechtigkeiten entstehen würden. Man müsse vielmehr gezielt bei den Familien ansetzen. Diese müssten sozial abgesichert sein.
Die Christen würden deshalb für ein "Müttergehalt" eintreten. Eine Frau ohne Kinder würde für Sozialhilfe infrage kommen - nicht aber für dieses Müttergehalt. Es fehle an Kindern im Land.
Bei einer Mehrkindfamilie würden die Eltern derzeit Einbußen hinnehmen müssen. Ihre Kinder würden die Pensionen auch jener finanzieren, die keine Kinder großgezogen hätten. Das sei eine "soziale Ungerechtigkeit".
Auerbach warnt vor "Belastungspaket"
Auerbach tritt dafür ein, soziale Härtefälle zu unterstützen. Danach sei es jedoch wichtiger, nachhaltig gegen die Teuerung vorzugehen.
Die jetzt angebotenen Wahlzuckerln der Politiker würden jedoch letztlich die Bürger bezahlen müssen. Die Budgetlage sei desaströs. Es werde ein "böses Erwachen" nach der Wahl geben. Ein neues Belastungspaket drohe.
Dinkhauser für Verwaltungsreform
Österreich habe den höchsten Einstiegssteuersatz bei den Gehältern, kritisierte Dinkhauser. Das müsse geändert werden. Am Ende des Tages sollten alle weniger Steuern zahlen müssen.
Das 13. und das 14. Gehalt sollten nicht besteuert werden. Eine Verwaltungsreform solle das Geld dafür einbringen. Heute würden die Menschen zu wenig verdienen. Eine Steuerreform sei sofort durchzuführen.
Christen ohne eigene Steuerpläne
Adam sagte, dass die Christen keine eigenen Steuerpläne hätten. Es sei nicht sicher, ob seine Gruppierung künftig auf diese Frage Einfluss nehmen könne. Eine Diskussion über eine solche Frage würde in dieser Runde nur zu "Scheingefechten" führen.
Das Müttergehalt würde außerdem einen so tiefen Einschnitt bedeuten, dass sich auch das Steuersystem dadurch ändern würde. Er wolle aber nicht so tun, als ob er das genau berechnen könne.
Auerbach: Löhne dem Wachstum anpassen
Auch Auerbach sagte, die Menschen würde diese Frage nicht interessieren - weil sie ohnehin nicht daran glauben würden, was Politiker versprechen. Die Politiker seien nicht glaubwürdig.
Das seiner Ansicht nach bereits ausgemachte Belastungspaket der Regierung für die Zeit nach der Wahl mache einen Milliardenbetrag aus. Man solle nur versprechen, was man halten könne. Die Mieten gehörten geregelt. Die Löhne müssten an das Wirtschaftswachstum angeglichen werden.
Schwerer Vorwurf Auerbachs gegen LIF
Einen heftigeren Wortwechsel zwischen Schmidt und Auerbach mit einer Klagsdrohung der LIF-Kandidatin gab es beim Vorwurf des Rettet-Österreich-Proponenten, dass Bürger, die für das Liberale Forum Unterstützungserklärungen abgegeben haben, dafür Geld erhalten hätten.
Schmidt sprach von Infamie und Unterstellung. Zur jüngsten Debatte über Lobbying-Geschäfte im Zusammenhang mit Eurofighter von LIF-Chef Alexander Zach sprach Schmidt von einem "Problem, über das wir reden" werden. Ein Rücktritt von Zach sei kein Thema.
KPÖ: 60 Prozent Spitzensteuersatz
Die Steuern würden ohnehin ständig fallen, kritisierte Messner - die Frage sei nur, für wen. Er zählte auf: Vermögenssteuer, Wertpapiersteuer, Börsenumsatzsteuer, Gewerbesteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer und vieles mehr. Das mache Milliarden aus.
Es gebe derzeit einen Umverteilungsprozess von Arm zu Reich. Die KPÖ wolle genau das Umgekehrte. Bezieher hoher Einkommen sollten 60 Prozent Spitzensteuersatz zahlen.
Ab 13.000 Euro solle hingegen nur zehn Prozent Einstiegssteuersatz gelten. Das führe zu einem Umverteilungseffekt von oben nach unten. Das sei aber nur ein Teil des Wahlprogramms.
Schmidt: "Entlastung des Mittelstandes"
Schmidt hält das für den falschen Weg. Es brauche eine Entlastung des Mittelstandes. Bis zu 70.000 Euro Einkommen müsse es für Arbeitnehmer eine massive Entlastung geben.
Man könne aber tatsächlich eine Vermögenszuwachssteuer einführen für jene, die zu den Spitzenverdienern zählen. Das wäre Teil einer möglichen Gegenfinanzierung für die Entlastung des Mittelstandes. Die Steuerfreigrenze für die Geringverdiener müsse zudem angehoben werden.
Adam: Kinderkrippen "Art von Kindesmisshandlung"
Adam hielt fest, dass seiner Meinung nach Kinder zu ihren Müttern gehörten. Er sieht sich darin von Gehirnforschern bestätigt. Das seelische Wohlempfinden und die Intelligenz würden davon abhängen.
Es sei "eine Art von Kindesmisshandlung", wenn die Kinder in der Früh in der Kinderkrippe abgegeben werden. Es gehe in der Familienpolitik derzeit nie um das Kindeswohl.
Allerdings dürfe man den Menschen keine Lebensform aufzwingen. Die politischen Rahmenbedingungen sollten jedoch ermöglichen, dass sich mehr Frauen für Familie und Kinder entscheiden könnten.
Schmidt: Flächendeckende Kinderbetreuung
Schmidt forderte flächendeckend Kindergarten- und Kinderkrippenplätze. Der Kindergarten sei auch der erste Platz in einem Bildungsprogramm. Soziale Unterschiede müssten aufgebrochen werden - das könne im Kindergarten beginnen.
Dinkhauser: "Realität eine andere"
Dinkhauser würde auch gerne Kinder bei ihren Müttern sehen - die Realität sei aber eine andere. Flächendeckend müssten Kindergärten und -krippen angeboten werden. Ein Kind brauche zudem seine Mutter und seinen Vater.
Auerbach: Kleinstkinder bei Müttern
Auerbach gibt Adam bei Kleinstkindern recht. Diese würden eine Geborgenheit brauchen, die sie nur zu Hause bekommen könnten. Eine Betreuerin in einer Institution könne sich nicht um jedes Kind kümmern.
Messner: "Unglaublich"
Messner bezeichnete Adams Aussagen als "unglaublich". Die Frauenbewegung habe viel an Frauen- und Kinderrechten und in der Änderung des Frauen- und Männerbildes erreicht. Adams Ansichten seien patriarchal. Es gebe auch viele Christen, die aus dem Christentum etwas anderes ableiten würden als Adam.
Debatte auch über die EU
Das EU-Thema nahm Auerbach zum Anlass, um zu behaupten, dass die Wahrheit beim EU-Vertrag immer zu kurz komme. Messner sagte, Österreich sollte die Neutralität als Beispiel der Methode der Friedenspolitik einbringen. Dinkhauser sprach sich für eine Volksabstimmung aus, den EU-Vertrag habe er nicht gelesen.
Adam meinte, die EU mache ihm Sorgen. Vom Friedensprojekt sei er nicht mehr so überzeugt, seit es die EU-Sanktionen gegen Österreich gegeben habe.
Schmidt meinte, die EU könne nicht alle Wünsche erfüllen, aber der Lissabon-Vertrag sei ein wichtiger schritt zu mehr Demokratie. Sie selbst sei gegen nationale Volksabstimmungen.
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