Während die SPÖ einmal mehr die von ihr gewünschte Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Lebensmittel als sofort wirksame Maßnahme propagierte, sprach sich die ÖVP erneut gegen ein "Verteilen von Wahlzuckerln" aus. Die Grünen sprachen von einer "sinnlosen" Maßnahme, und die FPÖ attestierte den Noch-Koalitionspartnern "Unfähigkeit".
ÖVP: SPÖ bricht Versprechen
Eröffnet wurde der rot-schwarze Aussendungsschlagabtausch von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Gerade in "wirtschaftlich schwierigen Zeiten" sei Wirtschaftskompetenz gefragt und nicht Polithickhack und ein "Verteilen von Wahlzuckerln", sagte er im Hinblick auf die von der SPÖ angestrebte MwSt-Halbierung.
Dass SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann eine Lohnsteuersenkung 2009 nun für unrealistisch hält und 2010 als Termin anpeilt, wertete Stummvoll als gebrochenes Versprechen.
Denn Staatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) hätte noch Mitte Juli erklärt, dass ein solches Vorziehen ohne Probleme machbar sei. Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) verwies darauf, dass die Bundesländer durch "Faymanns MwSt-Anschlag" 300 Mio. Euro verlieren würden.
SPÖ: Senkung wirkt sofort
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer verteidigte mit Verweis auf die "jüngsten Zahlen zur Inflation", die nur geringfügig zurückgegangen sei, den SPÖ-Plan. Die Teuerung bei den Nahrungsmitteln liege sogar deutlich über der allgemeinen Inflationsrate.
Daher habe jede Maßnahme Sinn, die Senkung der MwSt auf Lebensmittel würde "sofort wirken". Laut AK-Präsident Herbert Tumpel würde dadurch ein durchschnittlicher Haushalt um 150 bis 360 Euro im Jahr entlastet.
Grüne: Sinnlose Senkung
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sprach einmal mehr von einer "sinnlosen Senkung der MwSt". Und für FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger ist angesichts des rot-schwarzen Hickhacks klar: "Die sind unfähig!"
Das BZÖ, auf dessen Zustimmung die SPÖ angewiesen ist, pokert weiter. Unter anderem forderte das BZÖ eine verbindliche Erklärung der EU, dass die MwSt-Senkung nicht rechtswidrig ist.
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