Bartenstein kündigt Konjunkturgipfel an

Wirtschaftsminister warnt: Spielraum nicht durch Wahlzuckerln einengen.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) erwägt angesichts der aktuellen Entwicklungen in der US- und Weltwirtschaft ein Konjunkturpaket, um dadurch Österreichs Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. "Ich halte es für möglich, dass wir noch im Herbst ein Konjunkturpaket in dreistelliger Euro-Millionenhöhe schnüren für die Wachstums- und Beschäftigungssicherung", sagte Bartenstein am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

"Kann sich sehr schnell ändern"
Sollte sich die Entwicklung an den Weltbörsen - Stichwort Schwarzer Montag nach der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers - weiter fortsetzen, werde er für nächste Woche Experten und Sozialpartner zu einem Konjunkturgipfel einberufen, kündigte der Wirtschaftsminister an.

Noch vor einigen Wochen hatten die Experten die Notwendigkeit eines Konjunkturpakets für Österreich verneint, "das kann sich sehr schnell ändern", so der Minister.

Appell an Parteien
"Lassen wir uns Spielraum für ein Konjunkturpaket", appellierte der ÖVP-Minister an die wahlwerbenden Parteien, jetzt keine teuren Wahlzuckerln zu verteilen. Bartenstein ist insbesondere gegen eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, denn diese Maßnahmen werde die Konsumenten nicht erreichen.

"Wettersturz"
Bartenstein sieht in der aktuellen US-Finanzkrise einen "Wettersturz" nach einer totalen Überhitzung. "Wir müssen damit rechnen, dass sich das nachhaltig auf die österreichische Wirtschaft auswirkt", meinte der Minister.

SPÖ: ÖVP verwirrt
"Verwirrung in der ÖVP" ortete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures nach Bartensteins Vorstoß. Bartenstein halte nun ein Konjunkturpaket noch im Herbst für möglich, obwohl ÖVP-Chef Finanzminister Wilhelm Molterer das noch vor vier Tagen abgelehnt habe. Die ÖVP wisse offenbar "selbst nicht, was sie will".

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