Da nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden vom Steuerausfall betroffen wären, forderte Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber umgehend ein Treffen der Finanzlandesreferenten mit der Regierungsspitze.
Länder müssen gehört werden
In einem Brief an Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) nahm der turnusmäßige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz auf die geplante Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Bezug. Vor Inangriffnahme solcher Maßnahmen bedürfe es laut Finanzausgleich einer verpflichtenden Konsultation der Länder und Gemeinden, so Sausgruber.
Sollte eine "ernsthafte Absicht bestehen", die Maßnahmen zu setzen, ersuche er daher mit Verweis auf die Gesetzeslage um Verhandlungen noch vor dem Beschluss im Nationalrat, schreibt Sausgruber. Dazu mögen auch die anderen Landesfinanzreferenten eingeladen werden.
Wie viel den Ländern entgehen würde
Während die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel noch offen ist, sind sich SPÖ, FPÖ und BZÖ bei der Senkung der Steuer auf Medikamente faktisch einig.
Laut Berechnung des ÖVP-dominierten Finanzministeriums würde allein die Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente den Ländern für das kommende Jahr Verluste in der Höhe von 19,8 Mio. Euro bringen, die Gemeinden würden 9,9 Mio. Euro verzichten müssen.
Die von Sozialdemokraten und Freiheitlichen befürwortete Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hätte demnach sogar Verluste von 165,2 Millionen für die Länder und von 82,4 Millionen für die Gemeinden zur Folge.
"Gesetzlicher Auftrag"
Am Dienstag machte Sausgruber klar, er gehe davon aus, dass die Regierung nicht "Gesetzesbruch" begehen, sondern ihrem "gesetzlichen Auftrag" nachkommen werde.
Verhandlungen seien dann zu führen, "wenn die Möglichkeit besteht, dass durch Beschlüsse auf Bundesebene die Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden betroffen sind", so Sausgruber.
Treffen noch vor Parlamentsbeschluss
Das sei jedenfalls bei der möglichen Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel der Fall. Verhandlungen müssten noch vor dem Beschluss im Nationalrat aufgenommen werden.
Auch Platter und Pühringer gegen Senkung
Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und sein oberösterreichischer Parteikollege Josef Pühringer warnten am Dienstag vor der Halbierung der MwSt.
"Wenn man Steuergelder verteilt, muss man das aus dem eigenen Topf machen", so Pühringer in Richtung des Bundes. Pühringer warnte davor, die Vereinbarungen aus dem Finanzausgleich zu unterlaufen. "Es muss Verhandlungen mit dem Bund geben."
Häupl: "Business as usual"
Weniger Eile als die ÖVP-Ländervertreter haben naturgemäß die SPÖ-Landeschefs. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl spielte die im Finanzausgleich vorgesehene Konsultation herunter. Das sei "Business as usual". Er sehe das "völlig unaufgeregt". "Wenn das Ganze seriös wird, dann setzen wir uns hin."
Niessl will Molterer "anzapfen"
So wie Häupl betonten auch die SPÖ-Landeshauptleute des Burgenlandes und der Steiermark, Hans Niessl und Franz Voves, dass das "Anti-Teuerungspaket" nun Priorität habe.
Die Verhandlungen mit den Ländern über die Auswirkungen seien dann ohnedies zu führen, so Voves. Niessl wiederum will den Einnahmenentfall durch die heurigen Mehreinnahmen des Finanzministers abgelten.
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