"Nicht Ziel der Sache"
Es sei nicht das Ziel gewesen, bereits jetzt eine Einigung herbeizuführen, sagte Faymann gegenüber Journalisten nach der rund halbstündigen Unterredung im ORF-Zentrum. Man habe aber sachlich diskutiert. Auch Haider erklärte, man habe "sehr gut in der Sache" geredet.
Am Freitag werde man vor der Sondersitzung des Nationalrates alles auf Klubebene besprechen, so der SPÖ-Chef. Haider erklärte, hätte man schon ein Ergebnis, würde man es präsentieren. Jetzt gelte es, die Dinge "mit den Gremien abzustimmen". Man habe am Freitag ja "viel Zeit" bis zum Nachmittag.
Haider "zufrieden" mit Faymann
Haider hatte sich zuvor gleich am Beginn der Fernsehdebatte "zufrieden" mit Faymann gezeigt. Dieser habe den Kurs der SPÖ korrigiert, von EU-Volksabstimmungen über die Hacklerregelung bis hin zur Halbierung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Medikamente. All das seien alte BZÖ-Forderungen.
Haider meinte, nun mit der SPÖ vieles für die Menschen "herausholen" zu können. Kritik übte er an Faymann, weil der SPÖ-Schwenk bei diesen Themen "so lange gedauert" habe.
Zudem würden die Sozialdemokraten für gesunkene Pensionen verantwortlich zeichnen. Der Halbierung der Mehrwertsteuer würde Haider nur zustimmen, wenn unter anderem die von ihm konstatierten Privilegien von Nationalbank-Pensionisten aufgehoben würden.
Faymann sage, er halte ein Junktim mit anderen Punkten bei der Halbierung der Mehrwertsteuer nicht für sinnvoll.
"Nicht nur Fünfpunkteprogramm"
Haider will im Nationalrat nicht nur das Fünfpunkteprogramm der SPÖ diskutiert wissen. Er schlägt vor, auch über die Pensionen zu sprechen. Das gehöre zum Antiteuerungspaket dazu.
Faymann fragte Haider daraufhin, ob er bei dem Beschluss der Pensionsreformschritte in der Koalition der ÖVP mit der FPÖ bzw. dem BZÖ gerade "kleines" oder "großes" Parteimitglied gewesen sei.
"Sie rennen offene Türen ein"
Diese Pensionsreformen hätten den Pensionisten zunächst viel gekostet, was erst später abgeschwächt worden sei, so Faymann. Dennoch würden immer noch viele Pensionisten im Antrittsjahr ihrer Pension und auch im nächsten Jahr keine Pensionserhöhung erhalten. Das müsse man ändern.
Haider zeigte sich einverstanden: "Sie rennen offene Türen ein bei mir." Bis jetzt habe die SPÖ in der Koalition mit der ÖVP jedoch "zugesehen", wie die Pensionszahlungen real immer weniger wert geworden wären. Diese Regierung habe die Menschen mit der Teuerung "alleine gelassen".
Rhetorische Annäherung - und Abgrenzung
Haider sprach davon, was "wir", also er und Faymann, alles beschließen könnten. Auf diese Vereinnahmung der SPÖ angesprochen, meinte er: "Sicherlich. Wir sind ja bereit, etwas zu tun."
Dennoch kristallisierte sich als Streitpunkt heraus, welche Regierung nun den Menschen mehr an sozialer Sicherheit gekostet habe: die schwarz-blau-orange oder die rot-schwarze. Beide warfen einander vor, zu lügen.
Gegenseitige Vorwürfe
Faymann warf Haider vor, dass unter Schwarz-Blau die Vignette verdoppelt, die Kfz-Steuer erhöht und die Rezeptgebühren angehoben worden seien. Die von ÖVP und FPÖ eingeführte Ambulanzgebühr sei mittlerweile vom VfGH beseitigt worden.
Dagegen habe es in den letzten 18 Monaten der rot-schwarzen Regierung einen Beschäftigungsrekord gegeben, die Arbeitslosenzahl sei um 150.000 gesunken, und es seien zahlreiche Investitionen in die Infrastruktur von Straße und Schiene vorgenommen worden.
Haider konterte damit, dass Schwarz-Blau das Kinderbetreuungsgeld eingeführt habe, ebenso die Abfertigung neu. Von der großen Steuerreform 2004/05 zehre die jetzige Regierung immer noch. Haider warf Faymann auch vor, an einer Ausgrenzungspolitik festzuhalten, mit der schon Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky gescheitert sei. Er könne das nicht verstehen.
Faymann blieb bei seiner Ansage, mit dem BZÖ zu reden, aber nicht zu koalieren.
Haiders Forderungen
Der ehemalige FPÖ-Chef will als Alternative zu einer Mehrwertsteuersenkung 200 Euro weniger Lohnsteuer mit einem Zuschlag von 50 Euro pro Kind oder eine Abschaffung der Arbeiterkammerumlage für Einkommen bis 1.500 Euro.
Außerdem trat er für eine Steuerfreiheit bei den ersten 20 Überstunden ein, was 300 Millionen Euro kosten würde.
Faymann gegen weitere Sofortmaßnahmen
Faymann entgegnete, eine Steuerreform nicht in zwei Parlamentssitzungen durchführen zu können. Von Sofortmaßnahmen, die später den Spielraum verkleinern würden, rät er ab. Die SPÖ sehe die Halbierung der Mehrwertsteuer als besser an.
Später solle eine Tarifreform den Mittelstand stärken und den Menschen mit kleineren Einkommen helfen. Wenn man jetzt zu viele Maßnahmen setze, bliebe kein Geld für eine echte Reform später.
Haider forderte hingegen, schon jetzt den Menschen, was man ihnen "wegnehme", wieder "zurückzugeben". Seit Monaten passiere nichts in dieser Richtung.
Platz fünf in der "Zuschauer-Hitparade"
Durchschnittlich 778.000 Zuseher verfolgten das TV-Duell, der Spitzenwert lag bei 880.000 Zuschauern. Damit lag diese Konfrontation, was das Zuschauerinteresse angeht, an fünfter Stelle der bisher sieben Konfrontationen. Am meisten Zuseher hatte bisher das Duell Grüne - BZÖ, am wenigsten die Paarung ÖVP - FPÖ.
TV-Hinweis
Die nächste TV-Konfrontation werden SPÖ-Chef Werner Faymann und FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache am Dienstagabend bestreiten - mehr dazu in tv.ORF.at.
Links: