ÖVP: Rot-grünes Belastungspaket

ÖVP und BZÖ sehen eine Anbiederung der SPÖ an die Grünen.
Die politischen Gegner haben die Positionen von SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in der ORF-TV-Konfrontation am Dienstagabend kritisiert.

"Rot-Grün kommt die Bevölkerung teuer zu stehen", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in einer Aussendung. SPÖ und Grüne schnürten bereits an einem Belastungspaket.

Missethon sieht in den Ankündigungen Faymanns einen "Angriff auf das Geldbörsel der Wählerinnen und Wähler. Die undurchdachten, unsozialen und unfinanzierbaren Maßnahmen bedeuten zusätzliche Belastungen für die Menschen."

"Entlastungsschwindel"
Das gelte insbesondere für den auch von zahlreichen Experten als sozial nicht treffsicher eingestuften "Entlastungsschwindel" bei den Lebensmitteln.

Da spreche Van der Bellen völlig zu recht von einem "GAU". "Faymann will Luxusgüter entlasten und erklärt damit die Entlastung des Mittelstands für tot", kritisiert Missethon.

SPÖ-EU-Schwenk "Bluff"
Kritisch sieht Missethon auch weiterhin den SPÖ-EU-Schwenk. In der Diskussion habe Faymann sogar selbst eingestanden, dass dieser Schwenk nicht mehr als ein schlechter Bluff ist: Denn eine Abstimmung sei erst nach dem Gesetzesbeschluss im Parlament möglich.

"Faymann war auch sichtlich bemüht, sich den Grünen anzubiedern", so Missethon. Mit diesem heftigen Liebeswerben wolle sich Faymann offensichtlich Unterstützung für seine unsoziale Politik sichern.

BZÖ: Geredet, aber nichts gesagt
Ähnlich auch das Resümee des BZÖ. Laut BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz sei zwar viel geredet, aber nichts Konkretes gesagt wurde.

"Um die entscheidenden Fragen, wie Reform des Gesundheitssystems, Asyl- und Ausländerproblematik und die Sicherung von Arbeitsplätzen hat man sich erfolgreich herumgedrückt", so Strutz in einer Aussendung am Dienstagabend.

"Klare Antworten schuldig geblieben"
Die TV-Zuseher seien so klug wie vorher, denn sowohl Faymann als auch Van der Bellen blieben "klare Antworten für die brennenden Fragen, die die Österreicher bewegen schuldig".

Eines wurde jedoch deutlich, so Strutz: "Wenn Grün regiert, wird abkassiert: Wegen dem Feindbild Autofahrer, aber auch wegen dem neuen Feindbild Handel der Linken kann man sich schon jetzt warm anziehen, sollte es zu einer rot-grünen Zusammenarbeit kommen". "Peinlich" war für Strutz das Anbiedern Faymanns an die Grünen.

Karmasin: Was steckt hinter Faymanns Lächeln?
Die beiden Experten Peter Filzmaier und Sophie Karmasin fanden Faymann und Van der Bellen "sehr freundlich".

Die Wähler hätten sich bei Faymanns erstem TV-Duell dafür interessiert, was hinter seinem Lächeln stecke, so Karmasin in der ZiB2. Er sei sehr kommunikativ gewesen, habe zeitweise die Diskussion zusammengefasst und sei versöhnlich ausgleichend gewesen.

"Van der Bellen sehr reflektiert"
Van der Bellen habe einen untypischen Politikerstil, der aber typisch für ihn sei. Untypisch sei gewesen, dass er in einigen Passagen sehr angriffig gewesen sei, so Karmasin über den Grünen-Chef. Van der Bellen sei sehr reflektiert gewesen, habe Konsequenzen analysiert und zukunftsweisender als Faymann argumentiert.

Filzmaier: Van der Bellen fand Themenschärfe
Laut Filzmaier ist die Schnittmenge von SPÖ und Grünen kleiner als man glaubt. Die Grünen hätten ein Themenproblem gehabt, so Filzmaier. Van der Bellen habe die Grünen in der ORF-Konfrontation positionieren müssen, sonst bestehe die Gefahr, dass sie wie bisher im Wahlkampf etwas untergingen. Deshalb habe Van der Bellen schärfer auftreten müssen.

In der TV-Konfrontation habe Van der Bellen Themenschärfe gefunden. Es habe aber keine persönlichen Untergriffe gegeben, die Angriffe seien themenbezogen gewesen.

Auch SPÖ deponierte ihre Themen
"Die SPÖ war bisher personenzentriert", wies Filzmaier auf die bisherige Kampagne mit Faymann-Plakaten hin. Den Zeitpunkt des Bruchs des Stillhalteabkommens mit der ÖVP hält er für keinen Zufall - er sieht einen Zusammenhang mit dem TV-Duell.

Faymann hätte seine Themenpakete platziert und damit auch die Kernschichten ansprechen können.

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